Nach Bedrohung

Petra Pau fordert mehr Schutz für Politiker

Vor zwei Wochen zog ein rechter Protestmarsch an dem Haus von Petra Pau vorbei, die Teilnehmer skandierten rassistische Parolen. Der Fall löst eine Debatte über den Schutz von Politikern aus.

Foto: Christian Marquardt/Getty Images

Verbale Übergriffe von Demonstranten gegen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau haben eine Debatte über die Persönlichkeitsrechte von Politikern ausgelöst. Pau forderte am Sonntag, die Privatsphäre von Parteienvertretern stärker zu schützen.

Vor zwei Wochen war ein Protestmarsch gegen das für Flüchtlinge geplante Wohncontainerdorf in Marzahn-Hellersdorf am Haus der Politikerin vorbeigezogen. Die Demonstranten stoppten. „Es war gespenstisch, 100 Leute, die im Dunkeln rassistische Parolen skandierten“, sagte Pau der Berliner Morgenpost. Jeder könne vor ihrem Büro protestieren, „aber an der Haustür ist Schluss.“ Seit Monaten erhält die Linken-Politikerin Morddrohungen, weil sie sich für die Aufnahme von Flüchtlingen engagiert.

Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt. Warum die Aufmarschstrecke genehmigt wurde, blieb unklar. Drohungen gegen Pau aus der rechten „Bürgerbewegung Marzahn“ waren bekannt. „Wir konnten Tatverdächtige namhaft machen“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Veranstaltungen in Marzahn wurden „basierend auf der Rechtsprechung genehmigt“, eine Zwischenkundgebung vor Paus Haus sei nicht angekündigt worden. Allerdings werde „auf Grund neuer Erkenntnisse eine mögliche Neubewertung“ geprüft, so Redlich. Diese Prüfung wartet die Innenbehörde ab, ehe sie den Vorfall bewertet. Bei künftigen Aufmärschen werde „sicher genauer hingeschaut“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer.

Kommentar: Politiker sind kein Freiwild

Frank Zimmermann, rechtspolitischer SPD-Sprecher im Abgeordnetenhaus, forderte eine bundespolitische Klärung, wie Politiker im Privatbereich zu schützen seien. Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke hält die Rahmenbedingungen für ausreichend. Es gebe jedoch zunehmend ein „Klima der Angst“ gerade auf lokaler Ebene, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

Vergangene Woche war in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister zurückgetreten, weil er sich zu wenig vor Rechtsextremen geschützt sah. In Berlin war 2012 eine Demonstration gegen rechte Treffs in Oberschöneweide von der Polizei unter Hinweis auf das Wohnhaus eines NPD-Politikers verboten, vom Verwaltungsgericht aber später genehmigt worden. Fluglärmgegner durften dagegen nicht vor dem Haus des Ex-Regierenden Klaus Wowereit (SPD) demonstrieren. Auch Unterstützer der Flüchtlinge vom Oranienplatz mussten 2014 einen Bogen um das Haus von Innensenator Frank Henkel (CDU) machen.