Dresden

Protestlager von Flüchtlingen in Dresden geräumt

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: Arno Burgi / dpa

Dresden hat das Protestlager vor der Semperoper räumen lassen. Am Abend zuvor hatten Rechtsextreme versucht, das Camp zu stürmen.

Das Protestlager von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper ist am Dienstagvormittag geräumt worden. Die Asylbewerber und ihre Unterstützer leisteten keinen Widerstand gegen die Aufforderung der Behörden und bauten die Zelte weitgehend selbst ab. Zuvor waren sie vor dem Dresdner Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Räumungsverfügung der Stadt gescheitert.

Das Protestcamp war am Sonnabend spontan nach einer Demonstration für mehr Flüchtlingsrechte entstanden. Die Teilnehmer nutzten dafür Zelte und Toiletten, die eigentlich für die Demonstration aufgestellt worden waren.

Die Stadt Dresden ordnete am Montag eine Räumung an und gab den Betroffenen dafür bis 20 Uhr Zeit. Als die Organisatoren des Camps Widerspruch einlegten, verschob die Stadt diese Frist bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer dürfen den Protest allerdings ohne Zelte fortsetzen – und wollen das nach eigenem Bekunden auch tun.

Grüne und Linke kritisieren Räumung

Politiker von Grünen und Linken kritisierten das Vorgehen der Stadt und die Entscheidung der Verwaltungsrichter: „Das ist definitiv die falsche Entscheidung. Man hätte auf Kommunikation und Kooperation setzen können“, sagte der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt der Deutschen Presse-Agentur.

Gebhardt hatte ebenso wie Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke den Abbau des Zeltlagers vor Ort verfolgt. „Dieses Camp war ein gutes Symbol für die Außenwirkung der Stadt Dresden. Es wäre sicher möglich gewesen, über die Forderungen der Flüchtlinge auch noch länger zu verhandeln und zu diskutieren“, sagte Zschocke.

Rechtsextreme versuchen Camp zu stürmen

Am Abend zuvor hatten etwa zwei Dutzend Rechtsextreme nach einer Pegida-Demonstration versucht, deas Protestlager zu attackieren. Die Polizei ging am Montagabend auf dem Platz vor der Semperoper sofort dazwischen und verhinderte Schlimmeres. Von Verletzten war zunächst nichts bekannt, wie ein Polizeisprecher in der Nacht zum Dienstag berichtete. Auf dem Platz hatten sich mehrere hundert Unterstützer der Flüchtlinge eingefunden, um eine für den Abend erwartete Räumung des Zeltlagers zu verhindern.

Rund 6000 Anhänger der islamkritischen Pegida-Bewegung waren am Montagabend durch Dresden gezogen. Nach Ende der Kundgebung strömten etwa 100 Menschen zum Protestlager. Während etwa zwei Dutzend davon den Platz zu stürmen versuchten, forderten andere verbal die Räumung des Camps. Am Rande kam es zu Rangeleien.

Die Polizei war mit 312 Beamten im Einsatz, darunter auch eine Reiterstaffel. Die Unterstützer des Flüchtlingscamps berichteten, dass bei dem Angriff rassistische und nationalistische Rufen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Geht doch zurück in euer Land“ ertönt seien.

Legida-Anhänger in Leipzig angegriffen

Auch in Leipzig gingen Anhänger des Pegida-Ablegers auf die Straße. Am Rande seien fünf Legida-Sympathisanten von vermummten, schwarz gekleideten Männern angegriffen worden, berichtete die Polizei. Diese hätten sie geschlagen, zu Boden getreten und ihnen Reizgas ins Gesicht gesprüht. Die fünf Legida-Protestler wurden ambulant behandelt. Insgesamt sprachen die Ermittler aber vom bislang wahrscheinlich friedlichsten Demonstrationsabend.

Trotz Verbots versammelten sich auch in der belgischen Hafenstadt Antwerpen am Montagabend etwa hundert Pegida-Anhänger. Die Polizei umringte die Demonstranten nach einem Bericht der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Einige Menschen wurden festgenommen. Die Stadtverwaltung hatte die Demonstration als zu gefährlich verboten. In Belgien gilt die zweithöchste Terrorwarnstufe. Fahnder verhinderten im Januar nach Behördenangaben einen größeren Anschlag islamistischer Extremisten.

( dpa )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos