Bürgerschaftswahl in Hamburg

SPD klarer Sieger, CDU historisch schwach, FDP und AfD drin

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Foto: dpa

Die SPD unter Olaf Scholz hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg gewonnen, braucht aber einen Partner. Die FDP zieht wieder in ein Landesparlament - und die AfD schafft es erstmals im Westen.

Ein großer Sieg mit Abstrichen für die SPD – und ein Fiasko für die CDU: Bei der Hamburg-Wahl hat Bürgermeister Olaf Scholz klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren. Die FDP feiert nach einer langen Serie von Niederlagen ihren ersten Wahlerfolg und bleibt in der Bürgerschaft. Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelingt erstmals der Einzug auch in ein westdeutsches Landesparlament. Der bislang allein regierende Scholz strebt nun eine Koalition mit den Grünen an.

Nach dem offiziellen vorläufigen Teilergebnis des Landeswahlleiters kam die SPD auf 45,7 Prozent - und lag damit unter ihrem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent). Die CDU setzte unter Spitzenkandidat Dietrich Wersich ihren Abwärtstrend fort und schnitt mit 15,9 (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Bundesweit ist es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959 – den Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer. Wersich sprach von einer „herben Enttäuschung“.

FDP bleibt

Die Grünen verbesserten mit 12,2 Prozent ihr altes Wahlergebnis (11,2). Einer ihrer beiden Spitzenkandidaten, Jens Kerstan, sagte an die Adresse der SPD: „Wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner.“ Die Linkspartei legte deutlich zu und erreichte 8,5 Prozent (6,4).

Die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding lag bei 7,4 Prozent (6,7). Der Partei gelang damit erstmals seit September 2013 wieder der Verbleib in einem Landesparlament. Die erst 2013 gegründete AfD schaffte nach den Erfolgen bei der Europawahl sowie drei ostdeutschen Wahlen auch in Hamburg 6,1 Prozent.

Schwache Wahlbeteiligung

Den Oppositionsparteien insgesamt war es im Wahlkampf nicht gelungen, sich von Bürgermeister Scholz abzusetzen und mit polarisierenden Themen zu punkten. Das Ergebnis zeigt nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass seine Partei auf wirtschaftliche und soziale Kompetenz setzen muss: „Wenn wir das einhalten, haben wir Erfolg.“

In der neuen Bürgerschaft sind nun erstmals sechs Parteien vertreten. Es ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 58, CDU 20, Grüne 15, Linke 11, FDP 9, AfD 8. Damit fehlen Scholz zur absoluten Mehrheit 3 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 54,0 bis 54,5 Prozent so schlecht wie nie in Hamburg (2011: 57,3).

Scholz will zuerst mit den Grünen reden

SPD-Spitzenkandidat Scholz wertete den Wahlsieg seiner SPD bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag als „großen Vertrauensbeweis der Bürger“ gewertet. „Wir werden niemanden enttäuschen und den Auftrag, den wir bekommen haben, umsetzen“, versicherte Scholz weniger als eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Weiter kündigte er an, wie angekündigt zuerst Gespräche mit den Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis zu führen.

„Wir haben ein zweites Mal ein großartiges Wahlergebnis erzielt“, sagte Scholz. „Die Hamburger haben sich dafür entschieden, ein zweites mal von mir und von uns regiert zu werden.“ Er führte dies darauf zurück, dass die SPD „verlässlich regiert“ habe und „gehalten, was wir versprochen haben.“ Zu den angepeilten Verhandlungen mit den Grünen sagte Scholz der ARD: „Ich bin sicher, dass es ein ordentliches Ergebnis geben kann.“

FDP sieht Aufschwung

Die FDP hat ihren Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft als Vertrauensbeweis für die Partei insgesamt gewertet. Das Ergebnis, das nach ersten Prognosen bei sieben bis 7,5 Prozent liegt, sei „auch ein Vertrauensbeweis für die neue FDP-Bundesführung“, sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki am Sonntag. Parteichef Christian Lindner sagte in Berlin: „Die Freude und die Erleichterung sind groß, aber wir bleiben auf dem Teppich“. Ab Montag müsse „weiter hart gearbeitet werden“.

Das Ergebnis habe eine „besondere Bedeutung“, sagte Lindner weiter. Die FDP habe aufgearbeitet, was es an Fehlern gegeben habe: „Wir haben uns selbst befreit von Opportunismus und Ängstlichkeit.“ Die Wahl in Hamburg habe gezeigt, dass die Liberalen „auf dem richtigen Weg“ seien. Lindner dankte den Wählern in der Hansestadt, die „der Partei eine neue Chance gegeben haben“.

Die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding sagte, die Liberalen der Hansestadt hätten einen „fulminanten Wahlkampf“ hingelegt.

AfD zuversichtlich

Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse hat in die ersten Wahlprognosen für seine Partei mit großer Zufriedenheit aufgenommen. „Ich bin froh, dass wir in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte der AfD-Landesvorsitzende am Sonntagabend. Erste Prognosen sahen seine Partei bei 5,2 bis 5,5 Prozent, womit erstmals der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament gelingen würde. „Ich bin zuversichtlich, dass nachher die Auszählungen das bestätigen werden, was die Prognose sagt.“ Kruse zeigte sich überzeugt: „Wir werden jetzt in den nächsten Ländern auch in die Landtage einziehen, angefangen bei Bremen.“ In Bremen wird im Mai gewählt.

>> Das Hamburger Landeswahlamt zur Bürgerschaftswahl

( dpa/AFP/ap )

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