Untersuchungsausschuss

Edathy-Affäre – Bosbach fordert SMS-Offenlegung der SPD-Spitze

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Alexander Kohnen

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach will, dass der Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre die Wahrheit aufdeckt. Deshalb sollen Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann ihre Kommunikation herausgeben.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert, dass Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und andere führende Sozialdemokraten ihren SMS-Verkehr zum Fall Edathy herausgeben. „Zur Aufklärung der Affäre wäre es wichtig, dass die SPD-Spitze die Kommunikation mit Herrn Edathy, aber auch mit Herrn Hartmann offenlegen würde“, sagte Bosbach der Berliner Morgenpost.

„Zum einen, um festzustellen, ob die Behauptungen von Herrn Edathy zutreffend sind. Und zum anderen wird ja immer wieder gesagt, der SMS-Verkehr, den Herr Edathy offengelegt hat, sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.“ So könne man überprüfen, ob diese Behauptung richtig sei, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) behauptet, von seinem Fraktionskollegen Michael Hartmann vor möglichen Ermittlungen gegen ihn wegen Besitzes von Kinderpornografie gewarnt worden zu sein. Hartmann streitet dies ab – Aussage steht gegen Aussage.

Mit seiner Forderung stimmt Bosbach als bisher einziger Politiker der CDU der Opposition zu. Grüne und Linke haben einen Beweisantrag gestellt, in dem die SPD-Spitze dazu gezwungen werden soll, alle Kommunikationsdaten zum Fall Edathy herauszugeben. Eva Högl (SPD), Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, nannte den Beweisantrag der Opposition „unverhältnismäßig“. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin plädiert für eine weniger harte Gangart – und möchte die SPD-Spitze per Brief bitten, ihre SMS zum Fall offenzulegen.

„Frau Högl tut mir leid“

Bosbach entgegnete Högl: „Das Instrument ist nicht unverhältnismäßig. Es steht ja fest, dass gelogen wird. Wir wissen nur nicht, von wem.“ Die Veröffentlichung der SMS sei jedenfalls eine wichtige Maßnahme zur Aufklärung. Eva Högl steht in der Kritik. Politiker von Linker, Grünen und Union werfen ihr vor, Edathy intensiver und härter zu befragen als Hartmann. „Sie trägt auf zwei Schultern“, sagte Bosbach. Auf der einen Seite müsse sie für Aufklärung sorgen. „Auf der anderen Seite dürfte ihre Partei Angst davor haben, dass ihr genau das gelingt.“ Bosbach: „Die Frau tut mir leid.“

Zudem erinnerte Bosbach daran, dass ausschließlich SPD-Politiker in den Fall Edathy verstrickt sind. „Mit einer Ausnahme und das ist Ex-Bundesinnenminister Friedrich – und er ist der Einzige, der bislang deshalb sein Amt verloren hat.“ Die Affäre sei eine Belastung für den gesamten politischen Betrieb. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sie nie restlos aufgeklärt wird – denn in strittigen Fragen gebe es keine Zeugen und auch keine Akten, die man auswerten könne.

„Der Ausschuss hat nicht die Aufgabe zu untersuchen, ob sich Edathy strafbar gemacht hat“, betonte Bosbach, „sondern ob er frühzeitig vor einem Ermittlungsverfahren gewarnt wurde und wenn ja, von wem. Dies mit der Folge, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, frühzeitig Beweismittel zu vernichten. Das wäre ein echter Skandal.“

„Das ist eigentlich schon schlimm genug“

Am Donnerstag vernimmt der Untersuchungsausschuss unter anderem drei enge Freude von Edathy. Einer davon ist sein früherer Büroleiter. Edathy hat am 18. Dezember und am 15. Januar vor dem Ausschuss ausgesagt. Er lebt heute in Marokko.

Auf die Frage, ob er glaubt, dass die SPD-Spitze tiefer in die Affäre verstrickt ist als bisher bekannt, antwortete Bosbach: „Jedenfalls habe ich keinen Zweifel, dass man uns bislang nicht die ganze Wahrheit gesagt hat und das ist eigentlich schon schlimm genug.“

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