Kommentar

Angela Merkel schlägt eine Brücke für Wladimir Putin

In der Ukraine-Krise sind die Fronten verhärtet, auch zwischen Russland und dem Westen. Doch Merkel bietet Putin eine Möglichkeit, das Gesicht zu wahren, meint Jochim Stoltenberg.

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Gesichtswahrung gehört längst auch in Europa zur Krisendiplomatie, wenn es darum geht, Konflikte zu lösen. In der Ukraine-Krise vor unserer Haustür sind die Fronten nicht nur zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten granitartig verhärtet, sondern auch die auf höherer Ebene zwischen deren Verbündeten im Westen und in Moskau. Auf die Annexion der Krim und den militärischen Flankenschutz für die Aufständischen durch Putin hat der Westen seine Sanktionen verhängt, die Russland im Verbund mit den versiegenden Öl-Milliarden vor zunehmend wachsende Probleme stellt.

Alle diplomatischen Versuche, aus dieser militärischen, politischen und auch wirtschaftlichen Sackgasse herauszukommen, sind bislang kläglich gescheitert. Auch deshalb, weil der innenpolitisch von einer patriotischen Welle getragene Wladimir Putin im Falle des einseitigen Einknickens um seinen heimischen Heldenstatus bangen müsste. Für einen Politmacho vom Schlage Putin ein unerträglicher Gesichtsverlust.

Das sehen im westlichen Lager wohl zumindest die Europäer langsam ein. Als Brückenbauerin in diesem Sinne hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt beim Davoser Wirtschaftsgipfel einen Markstein gesetzt. Ihr lautes Nachdenken über eine gemeinsame Freihandelszone nimmt Putins Traum von einem gemeinsamen Handelsraum „zwischen Lissabon und Wladiwostok“ auf. Dass sie dieses Signal Richtung Moskau mit der Forderung nach einer Lösung der Ukraine-Krise verbindet, war unabdingbar. Alles andere wäre eine Gesichts verletzende westliche Kapitulation vor russischer Aggressionspolitik, die Europas Frieden gefährdet.

Zweiter, schrankenloser Markt für die EU

Putin wiederum könnte Merkels Brücke ohne Gesichtsverlust betreten. Er würde seine in Konkurrenz zur EU zusammengeschusterte schwächelnde Eurasische Wirtschaftsunion (Russland, Weißrussland, Kasachstan) in einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum einbringen, der seinem Land den überfälligen Konjunktur- und Modernisierungsschub geben würde. Damit einen Aufschwung, von dem der einzelne Russe weit mehr profitieren würde als vom Zündeln in der Ukraine. Für die EU andererseits würde sich ein weiter, ziemlich schrankenloser Markt öffnen.

Das alles liegt noch in weiter Ferne. Aber die Kanzlerin hat eine Botschaft ausgesendet, die angesichts des nicht endenden ukrainischen Bürgerkriegs eine Frieden stiftende Option aufzeigt. Sie verspricht langfristig einen Gewinn für alle Seiten. Jetzt ist es an Putin, Farbe zu bekennen.