Nebentätigkeit

Ex-Pirat Christopher Lauer berät die Axel Springer SE

Zwischen 3500 und 7000 Euro monatlich bekommt Christopher Lauer von Axel Springer als Berater für Datenschutz und Datensicherheit. Die Piratenfraktion, der er noch angehört, hat damit keine Problem.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Der wohl bekannteste Politiker der Piratenfraktion, Christopher Lauer, sorgt mit einer Nebentätigkeit für Aufsehen. Auf seiner Homepage veröffentlicht der Abgeordnete, der im vergangenen Jahr aus der Piratenpartei ausgetreten, aber weiter Mitglied der Fraktion ist, regelmäßig die Höhe seiner Einkünfte. Neben den Honoraren für Gastbeiträge in Zeitungen veröffentlichte er jetzt auch ein Einkommen aus einer Beratertätigkeit für die Axel Springer SE. Demnach erhält er derzeit dafür zwischen 3500 und 7000 Euro monatlich. Die Tätigkeit sei auf drei Monate befristet. Als Abgeordneter erhält Lauer monatliche Bezüge in Höhe von 3500 Euro plus 1500 Euro steuerfreie Pauschale.

Lauer bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Tätigkeit als „Berater für Datenschutz" mit dem Medienunternehmen. Nähere Angaben zur Tätigkeit wollten weder Lauer noch Axel Springer machen. „Jeder, der einen Interessenkonflikt darin sieht, kann es mir mitteilen. Mein Anspruch ist es, sichtbar und transparent über meine Nebentätigkeiten zu informieren.“ Tatsächlich gehen die Angaben Lauers auf seiner Homepage über die rechtlich notwendigen Angaben hinaus.

Auch die Axel Springer SE bestätigte den Beratervertrag. „Herr Lauer hat mit Axel Springer ab 1. Januar 2015 einen befristeten Honorarvertrag geschlossen“, sagte eine Konzernsprecherin. „Vereinbart wurde, dass er Axel Springer zum Themenkomplex Datenschutz und Datensicherheit berät.“ Er werde sich sowohl mit den Vorständen als auch mit den Fachbereichen zu verschiedenen Projekten austauschen. Außer Lauer gebe es keine weiteren Beraterverträge mit aktiven Mandatsträgern, so die Sprecherin.

Grüne sehen ein Problem

„Formal ist daran nichts auszusetzen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Steffen Zillich. Einerseits sei das Berliner Abgeordnetenhaus ein Halbtagsparlament, das seinen Mitgliedern eine berufliche Tätigkeit außerhalb der Politik ermögliche. „Andererseits muss er sich die Frage stellen lassen, ob es einen Interessenkonflikt gibt“, sagte Zillich. Die Grünen sehen „das Ansehen durch einen derartigen Vertrag zwischen Politiker und Medienhaus beschädigt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Benedikt Lux.

Die eigene Fraktion hat mit dem Beratervertrag keine Probleme. „Ob man sich auf diese Zusammenarbeit einlässt oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden’“, sagte Fraktionschef Martin Delius. Auf die politische Arbeit Lauers habe die Nebentätigkeit keinen Einfluss.