Nach Attentat

Innenminister de Maizière warnt vor Panik

Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ haben die deutschen Behörden keine Hinweise auf vergleichbare Pläne in Deutschland. Dennoch gebe es Grund zur Sorge, so der Innenminister.

Entsetzen in der Bundesregierung über den blutigen Anschlag auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ in Paris : Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "niederträchtigen Anschlag" und nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte Frankreich Unterstützung beim Kampf gegen den "fanatischen Gesinnungsterrorismus" zu: "Einschüchterung und Angst lassen wir nicht zu." Ähnlich äußerten sich Politiker der Opposition und der FDP.

Doch in die Erschütterung der deutschen Politik mischt sich auch Besorgnis: Ein Attentat wie in Paris, offenbar von Islamisten verübt, kann nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden im Prinzip auch hierzulande jederzeit geschehen. Bundesinnenmininister Thomas de Maiziere (CDU) sagte: "Die Lage ist ernst, es gibt Grund zur Sorge und zur Vorsorge, aber nicht zur Panik."

Und zugleich versucht die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Deutschland unverblümt bereits, das Attentat für ihre Propaganda zu nutzen: Die Islamisten, vor denen Pegida seit 12 Wochen warne, hätten in Frankreich gezeigt, dass sie nicht demokratiefähig seien, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzten, erklärte die Vereinigung nur Stunden nach dem Anschlag. "Muss eine solche Tragödie erst in Deutschland passieren?". Umgehend mahnte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Niemand sollte den Terroranschlag instrumentalisieren, um neuen Hass zu säen. In dieser Stunde müssen alle zusammenstehen, um gegen Hass und Gewalt aufzustehen."

Doch ungeachtet der politischen Debatte: Die Terrorgefahr in Deutschland ist in den vergangenen Monaten gestiegen, vor allem im Zusammenhang mit dem Erstarken der Terrormiliz IS in Nahost, die zu Anschlägen auch in Europa aufgerufen hat. Zwar versicherte Innenminister de Maiziere nach der Bluttat von Paris, konkrete Hinweise auf vergleichbare oder andere Anschlagsplanungen in Deutschland gebe es nicht. Doch dass in Berlin nicht längst wie in anderen Staaten die Terrorwarnstufe erhöht wurde,

liegt allein daran, dass hierzulande ein solches Warnsystem nicht existiert. Die Befunde aber sind alarmierend. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) hat sich die Zahl der Islamisten, denen als "Gefährder" erhebliche Straftaten zugetraut werden, auf 230 deutlich erhöht - mindestens 300 weitere Extremisten kämen als Unterstützer in Frage. Insgesamt werde sogar tausend Personen zur islamistisch-terroristischen Szene gezählt. "Wir beten jeden Tag, dass uns keiner durch die Lappen geht", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.

Spätestens durch die Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ist Deutschland nach BKA-Analyse verstärkt ins Visier der Islamisten geraten, wobei die Terrormiliz IS die Aktionen gar nicht selbst organisieren muss. Die größte Gefahr geht laut BKA und Verfassungsschutz von Einzeltätern oder Kleinstgruppen aus - Fanatiker, die ohne Struktur und Organisation handelten und deshalb für die Sicherheitsbehörden besonders schwer zu erfassen sind.

Sorge bereitet weiter die Rückkehr deutscher Dschihadisten aus Syrien und Irak: Mindestens 550 Extremisten aus Deutschland sind nach aktuellem Stand dorthin ausgereist. 180 Islamisten sind bereits zurückgekehrt - ein Teil von ihnen mit Kampferfahrung und unter dem Eindruck einer starken Brutalisierung bereit, hier Anschläge zu begehen. In Berlin spekulierten Terrorexperten, auch das kaltblütige Attentat in Paris sei offenbar von Rückkehrern verübt worden.

Aufgerüttelt hatte die Sicherheitsbehörden schon ein Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel im vergangenen Sommer, bei dem ein Syrien-Rückkehrer vier Menschen getötet hatte. So ein Attentat, meinte später Minister de Maiziere, "kann jeden Tag auch bei uns passieren". Ziel müssen nach Einschätzung von Experten gar nicht allein prominente Plätze in Berlin sein, Regierungsgebäude und Bundestag gelten ohnehin als gut gesichert. Auch Szenarien abseits der Metropolen seien denkbar, warnte jetzt der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD). Zum Ziel könne "jeder Ort in Deutschland" werden.

Dennoch sei Panik nicht angebracht, beruhigte jüngst das BKA. Die Sicherheitsbehörden seien "gut aufgestellt". GdP-Chef Malchow betonte, ein Anschlag wie in Paris könne nicht durch normalen Polizeischutz verhindert werden, die einzige Chance sei, den Tätern während der Planung auf die Spur zu kommen.