Kommentar

Bodo Ramelow darf sich nicht zu sicher sein

Die Linkspartei steht davor, mit Bodo Ramelow erstmals einen Regierungschef zu stellen. Der letzte Vorhang in Thühringen ist allerdings noch nicht gefallen, meint Jochim Stoltenberg.

Foto: Martin Schutt / dpa

Lernen aus der Geschichte? Das wird in diesen Tagen, da sich der Fall der Mauer zum 25. Mal jährt, wieder und wieder angemahnt. Wie Hohn wirkt auf diese Reden, in denen stets auch der letztlich siegreiche Mut der Bürger gegen die sie unterdrückende Staatspartei gewürdigt wird, was sich jetzt in Thüringen abzeichnet. Nachdem nun auch die Grünen für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei votiert haben, wird realer, dass die Linkspartei, die Nachfolgepartei der SED, erstmals wieder einen Regierungschef stellt. Von Gnaden einer einst von den Kommunisten verfolgten SPD und von den Grünen, deren Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung gegen die SED-Diktatur liegen.

Gewiss, Bodo Ramelow, ein West-Deutscher mit Gewerkschaftshintergrund, dessen Hoffnungen auf den Einzug in die Erfurter Staatskanzlei jetzt sehr berechtigt sind, hat keine DDR-Vergangenheit. Aber angesichts der Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist er auf mindestens vier Abgeordnete aus seiner Fraktion angewiesen, die einst für die Stasi gearbeitet haben und noch immer nicht recht einsehen wollen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Von der Basis der einstigen Partei Ulbrichts und Honeckers ganz zu schweigen. Einen solchen „Neuanfang“ in einem Lande mitzumachen, das wirtschaftlich aufgeblüht ist, zeugt nicht davon, dass SPD und Grüne dort aus der Geschichte und aus der Bürgerrevolution vor 25 Jahren viel gelernt haben.

Und die SPD als Bundespartei? Offiziell schweigt sie, weil sich Landesparteien angeblich nicht reinreden lassen. Gemunkelt wird aber auch, dass Sigmar Gabriel Rot-Rot-Grün in Thüringen als Aufwärmer mehr als nur achselzuckend toleriert, um in gleicher Färbung nach der nächsten Bundestagswahl Kanzler zu werden. Das wäre ein riskantes Doppelspiel. Mit höchst vagem Ausgang. Will die SPD aus ihrem 25-Prozent-Dauertief herauskommen, muss sie die Wähler davon überzeugen, dass die Staatsgeschäfte bei ihr besser aufgehoben sind als bei Angela Merkel und der CDU. Das thüringische Trauerspiel aber wird das Staatsvertrauen in die SPD als Voraussetzung für einen SPD-Kanzler nicht befördern.

Der letzte Vorhang ist allerdings noch längst nicht gefallen. „Sieht doch keiner“, soll Gregor Gysi einst bei Kollegen anderer Parteien geworben haben, bei einer geheimen Wahl für die PDS zu stimmen. Das könnte durchaus wahr werden, wenn Bodo Ramelow zur Wahl steht. Denn entgegen aller Beteuerungen ist Thüringens SPD nicht so einig, wie sie tut.