Bundesregierung

Die Mietpreisbremse kommt - mit Ausnahmen

Die Mietpreisbremse ist beschlossen. Sie soll nur in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gelten - wie Berlin. Neubauten sind ausgenommen, auch die erste Vermietung nach Modernisierung.

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Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen auf einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen geeinigt. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete in ausgewählten Gebieten künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind Neubauten. Den Makler soll in Zukunft nicht mehr automatisch der Mieter, sondern der Auftraggeber zahlen. Die Regelungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

Die Koalition hatte sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse verständigt, die ein zentrales Wahlkampfthema der SPD war. Die letzten Einzelheiten wurden am Dienstagmorgen zwischen Maas und den Koalitionsspitzen geklärt. „Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, erklärte der Verbraucherminister. „Dazu soll die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel.“

Ausnahmen als Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft

Die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gelten. Ausgewählt werden diese Gebiete von den Ländern für einen Zeitraum von fünf Jahren. Um die Investitionsbereitschaft in Neubauten zu erhalten, werden diese von der Regelung ausgenommen. Das gilt auch für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung.

Die Ausnahmeregelungen sind ein Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft, die Maas vorgeworfen hatte, den Wohnungsbau abwürgen zu wollen. „Wenn wir den enormen Anstieg der Mieten langfristig verhindern wollen, brauchen wir natürlich auch Wohnungsneubau“, erklärte der Verbraucherminister jetzt.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die Ausnahme für die Neubauten. „Der effektivste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnungen“, sagte er. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es sei ein Mittelweg zwischen Regulierung und Anreizen für Investoren gefunden worden. Die Mietpreisbremse alleine führe nicht dazu, dass alle Menschen eine Wohnung finden. Deswegen müsse der Wohnungsbau gefördert werden.

Mieterbund kritisiert Neubau-Regelung

Der Deutsche Mieterbund hält die Ausnahme bei den Neubauten für überflüssig, auch wenn er die Einigung der Koalition grundsätzlich begrüßte. Mit Blick auf den nach langem Ringen erzielten Kompromiss zur Mietpreisbremse erklärte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten am Dienstag: „Das wurde auch Zeit.“ Der Mieterbund begrüße die Einigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen. Aber: „Der Kompromiss, den Wohnungsneubau von der Mietpreisbremse völlig auszunehmen, ist aus unserer Sicht schlichtweg überflüssig.“

Grüne zweifeln an „Bremswirkung“

Deutliche Kritik üben die Grünen. „Die angebliche Mietpreisbremse von Heiko Maas hat keinerlei Bremswirkung mehr“, sagte GrünenVerbraucherschutzpolitikerin Renate Künast. „CDU und CSU haben sie Stück für Stück immer weiter gelockert.“ Die Leidtragenden seien die Mieter.

„Ein Konzept zur Modernisierungsumlage fehlt der angeblichen Mietpreisbremse ohnehin ganz“, sagte Künast. Eine Absenkung und Begrenzung der Umlage auf energetische Sanierung und altersgerechten Umbau wäre ihrer Ansicht nach zum Schutz der Mieter dringend geboten gewesen.

„Wer bestellt, der bezahlt“

Drastische Mietsprünge gibt es vor allem in vielen Großstädten und Universitätsstädten. Bisher gibt es bereits eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei vermieteten Wohnungen. Diese gilt aber nicht für den Abschluss neuer Mietverträge.

Bei den Maklergebühren gilt künftig das Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Makler werden künftig von demjenigen bezahlt, in dessen Auftrag er arbeitet. Bisher wurden die Gebühren in der Regel dem Mieter in Rechnung gestellt.

SPD-Fraktionschef Oppermann wies einen Medienbericht zurück, wonach das Kanzleramt den Plan von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Wiedereinführung eines unbegrenzten Heizkostenzuschusses für sozial Schwächere vorläufig gestoppt habe. „Zu Wohngelderhöhungen gibt es überhaupt noch keine Abstimmung“, sagte er.