Kommentar

Winfried Kretschmann ist ein mutiger Ministerpräsident

Bei den Grünen hat Winfried Kretschmann sich nicht beliebt gemacht. Doch seine Zustimmung für die Asylpolitik der Bundesregierung ist richtig, meint Jochim Stoltenberg - und im Sinne der Flüchtlinge.

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Dass unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht zwangsläufig zu parteipolitischer Blockade führen müssen, dafür hat die Länderkammer nun ein positives Lehrstück geliefert. Zu verdanken ist die Mehrheit für das neue Asylgesetz Winfried Kretschmann, dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen aus Baden-Württemberg. Er setzte sich über das „Nein“ seiner Bundespartei hinweg, weil er sich realpolitisch mit den mit der Bundesregierung ausgehandelten zusätzlichen Verbesserungen für Asylsuchende zufriedengibt. Die ideologiebehafteten Maximalforderungen der Mehrheit seiner Partei zu ignorieren, zeigt Mut, Einsicht in die Notwendigkeit, ein offenkundiges Problem zumindest zu lindern, und Weitblick, den gesellschaftlichen Frieden im Lande nicht ohne Not weiter herauszufordern.

Viele Flüchtlinge kommen aus wirtschaftlicher Not

Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegte und jetzt beschlossene Gesetz ist überfällig. Kein ernst zu nehmender Politiker bestreitet, dass das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf politisches Asyl zunehmend durch Flüchtlinge ausgehöhlt wird, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland drängen. Wenn jetzt Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro – alle drei wollen Mitglied der EU werden – zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, wird das hohe Gut des Asylrechts wieder gestärkt. Kaum ein Flüchtling vom Balkan wird als solcher anerkannt und deshalb nach langwierigen aussichtslosen Verfahren wieder abgeschoben. Das ist nicht nur teuer, sondern ließ auch die Flüchtlingszahlen nach oben schnellen und trägt zur großen Wohnungsnot für Asylbewerber bei.

Wesentliche Verbesserungen für politisch Verfolgte und Asylsuchende

Wenn Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan künftig sehr schnell zurückgeschickt werden, wird das verbunden mit wesentlichen Verbesserungen für politisch Verfolgte und Asylsuchende aus Krisenstaaten. Lockerung der Residenzpflicht (keine grenzenlose, um einen ungebremsten Ansturm auf Metropolen wie Berlin zu verhindern), Erleichterung der Arbeitsaufnahme oder mehr Geld statt Sachleistungen sind richtige Verbesserungen. Sie führen dazu, das Leben der Asylsuchenden während ihres Aufnahmeverfahrens menschlicher zu machen. Gut so.

Den Kritikern des Gesetzes über sichere Herkunftsländer sei ein Blick auf Berlin dringend empfohlen. Die meisten Flüchtlinge in diesem Jahr kamen bislang aus Syrien (1070). Dann aber folgen schon Serben (800), Bosnier (650). Ein Drittel aller Unterkünfte werden von ihnen belegt, ihre Anerkennungsquote liegt bei 0,01 Prozent.