Kinderporno-Affäre

Was Chef-Aufklärerin Högl vom Edathy-Ausschuss erwartet

Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy beschlossen. Vorsitzende ist SPD-Fraktionsvize Eva Högl aus Berlin.

Foto: Reto Klar

Berliner Morgenpost: Frau Högl, Sie haben gesagt, dass der Edathy-Ausschuss eigentlich unnötig ist. Warum machen Sie den Job dann?

Eva Högl: Ich habe Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen und habe mich mit dem Sachverhalt auch im Innenausschuss befasst. Ich bin da tief eingestiegen in viele Fragen. Ich habe das Vertrauen der Fraktion und bin Innenpolitikerin. Das passte. Also habe ich gesagt: Dann übernehme ich das.

Hat Ihr Fraktionschef Oppermann Sie überreden müssen?

Nein, überhaupt nicht. Ich mache das, solche Aufgaben gehören dazu. Ich möchte vor allen Dingen eins erreichen: dass wir im Ausschuss sachorientiert und konzentriert arbeiten. Ich versuche jetzt auch mit der Opposition zusammen die richtigen Fragen zu stellen und zu klären. Jetzt gibt es den Untersuchungsausschuss, jetzt wird das ordentlich gemacht.

Sie rechnen damit, dass die Untersuchung ein Jahr dauern wird. Welches Ergebnis wünschen Sie sich?

Wir werden ein Gesamtbild der Ermittlungsarbeit erstellen, wie mit der Liste mit den kinderpornografischen Daten und Informationen von der Operation Spade in Kanada gearbeitet wurde. Wie ist die Liste nach Deutschland gekommen, wie gingen diese Informationen in die Landeskriminalämter der Bundesländer? Wir werden auch überlegen müssen: Ist das alles gut gelaufen oder kann man da etwas verbessern? Es gibt ja Kritik daran, dass alle Daten an alle 16 Landeskriminalämter gegangen sind. Ist das richtig, dass man die Daten so flächendeckend streut oder sollte man das anders machen?

Glauben Sie denn, dass Herr Edathy einen Tipp bekommen hat? – also aus der Politik oder aus einer Behörde? Es gab ja sogar Spekulationen, dass Michael Hartmann, der gerade wegen des möglichen Konsums der Droge Crystal Meth Schlagzeilen macht, Sebastian Edathy gewarnt haben könnte.

Ich sehe keine Hinweise auf einen Zusammenhang der beiden Fälle. Ein Tipp an Edathy war doch gar nicht nötig, da er durch öffentliche Berichterstattung Mitte November gewarnt wurde. Ob es zusätzlich einen Tipp gegeben hat – von wem auch immer -, weiß ich nicht. Diese Fragen werden wir alle im Untersuchungsausschuss behandeln. Schließlich gingen die Daten ja unter anderem an 16 Landeskriminalämter. Da waren sehr viele Menschen mit befasst.

Kurz nachdem sich der Untersuchungsausschuss konstituiert hatte, schrieb Sebastian Edathy auf Facebook: „Drei Fehler, die man bei mir nicht machen sollte: 1) Unterschätzen. 2) Unterschätzen. 3) Unterschätzen.“ Wird Herr Edathy , wie er das auch mal auf Facebook angekündigt hat, nach Berlin kommen wird um vor dem Untersuchungsausschuss aussagen?

Wo er sich aufhält, weiß ich nicht. Sebastian Edathy hat vor Monaten öffentlich geschrieben, er stehe als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Kommen muss er, wenn wir ihn laden – er muss aber nicht aussagen, weil er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat.

Sie haben mit Sebastian Edathy im NSU-Untersuchungsausschuss eng zusammengearbeitet. Sind Sie enttäuscht von ihm?

Das ist natürlich keine schöne Geschichte. Sebastian Edathy und ich waren gute Kollegen. Ich habe 20Monate im NSU-Untersuchungsausschuss gut mit ihm zusammen gearbeitet.

In der Koalition knirscht es ja gerade etwas in den Sachthemen – wenn man zum Beispiel an den Mindestlohn denkt.

Wir haben jetzt viel durchgesetzt: Mindestlohn, Rente, Staatsangehörigkeitsrecht und die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Die Frauenquote wird kommen, die Mietpreisbremse auch. Das sind alles SPD-Themen.

Und Ihre Generalsekretärin Yasmin Fahimi oder Ihre Arbeitsministerin Andrea Nahles freuen sich darüber in der Öffentlichkeit ziemlich laut. Und die Union ist darüber nicht gerade erfreut.Wäre es nicht besser, etwas leiser zu sein?

Also wenn wir uns nicht loben, dann lobt uns keiner. Zwischen 2005 und 2009 in der großen Koalition haben wir den Fehler gemacht, dass wir sehr gut gearbeitet haben und am Ende keiner mehr wusste, was wir alles gemacht haben. Hinterher haben alle Angela Merkel gewählt. Das soll uns nicht nochmal passieren. Und deshalb sind wir jetzt vielleicht etwas lauter.

Ihr Fraktionskollege Michael Hartmann , wie Sie und Edathy Innenexperte, hat Crystal Meth gekauft und konsumiert. Was bedeutet das für seine weitere Zukunft als Politiker?

Fest steht für mich: Crystal Meth ist eine richtig gefährliche Droge. Michael Hartmann hat den Konsum eingeräumt. Jetzt warten wir erst einmal das weitere Verfahren ab.

Ein BND-Mann soll Unterlagen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die CIA weitergegeben haben. Das Handy der Kanzlerin wurde abgehört, es gab so viele NSA-Schlagzeilen in den vergangenen Monaten Und jetzt der neue Spionagefall im Verteidigungsministerium: Sind Sie überrascht?

Die einzelnen Fälle überraschen schon – aber die Tatsache an sich nicht. Wenn man was ausspionieren will, liegt der NSA-Untersuchungsausschuss doch auf der Hand. Wenn ich bei einem US-Geheimdienst wäre, würde ich mich dafür interessieren, was die da so treiben. Aber auch hier gibt es viele offene Fragen. Etwa: Wie wichtig ist das Material, das er weitergegeben hat? Es kann ja auch sein, dass er nur ein kleines Licht war, das sich wichtigmachen wollte. Beide Fälle nimmt jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium genau unter die Lupe. Klar ist jetzt aber auch: Wir können jetzt nicht tatenlos dabei zusehen, wie befreundete Staaten uns ausspionieren. Eine Neukonzeptionierung und Neujustierung unserer eigenen Aktivitäten ist notwendig.