Spionage

Zwischen Deutschland und den USA herrscht diplomatische Eiszeit

Nach der neuerlichen Spionage-Affäre ist die Stimmung zwischen Deutschland den USA frostig. Es wird nicht einmal mehr telefoniert. Nur die beiden Außenminister suchen das Gespräch.

Foto: Reto Klar

Zeitnah. Das Wort beschreibt das aktuelle Verhältnis zwischen Deutschland und den USA eigentlich ganz gut. Es ist ein Wort aus dem Behördendeutsch, faktisch, unpersönlich, kühl. Steffen Seibert, Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), benutzte am Freitag dieses Wort. Er erwarte, so Seibert, dass der oberste US-Geheimdienstrepräsentant in Deutschland der Aufforderung, das Land zu verlassen, „zeitnah“ nachkommen werde. Eine feste Frist für die Ausreise des Mannes gebe es nicht.

Seibert sagte dann noch, dass die Bundeskanzlerin in der Sache nicht mit Washington telefoniert habe. Das sei auch nicht geplant. Es wird also nicht mal mehr miteinander geredet. Es herrscht Eiszeit in der transatlantischen Freundschaft.

Thomas de Maizière benutzte zwar nicht das Wort zeitnah, aber unterkühlt war auch der Innenminister. Die Ausweisung sei eine „angemessene und nüchterne Maßnahme“. Die USA blieben zwar der wichtigste Verbündete Berlins in Sicherheitsfragen, so der CDU-Politiker. „Aber irgendwann muss auch mal gut sein.“

Merkel nennt Ausspionieren von Verbündeten „Vergeudung von Kraft“

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die für ihre Effizienz bekannt ist, gibt Washington in diesen Tagen einen Tipp. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sagte Merkel, sei das Ausspionieren von Verbündeten „letztlich Vergeudung von Kraft“.

Das klingt so, als würde sich Merkel, nachdem sie den südeuropäischen Krisenländern gesagt hat, wie man mit Geld umgeht, nun in die Debatte um den desolaten US-Haushalt einmischen. Doch in der Aussage schwingt vor allem mit, was man oft zu hören bekommt, wenn man sich in diesen Tagen mit Politikern unterhält: Es ist ein Unverständnis darüber, was das Ausspionieren eines engen Partners mit Terrorabwehr zu tun haben soll.

Es ist wohl auch eine Sache der Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung musste handeln, um diese nicht zu verlieren. Zu viel ist schon passiert. Die NSA-Spionage, das Handy der Kanzlerin, nun die beiden enttarnten Spione. In einem Gespräch zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister de Maizière kam man nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zu der Erkenntnis, dass weitere Gespräch mit Washington zur Zeit nicht mehr viel bringen würden. Daraufhin folgte der Rauswurf des obersten amerikanischen Geheimdienstlers in Deutschland, dem Chief of Station (COS). Der Hintergrund: In den vergangen Tagen flogen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium auf.

Außenminister Steinemier sucht als einziger das Gespräch

Der deutsche Außenminister ist aktuell der einzige, der Gespräche sucht. Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Wochenende John Kerry in Wien treffen, dort wird über das Atomprogramm des Iran beraten. Am Rande will er mit dem US-Außenminister über die Spionagefälle sprechen.

Steinmeier benutzt kein kühles, technokratisches Wort, sondern eines, das man aus der Paarberatung kennt. „Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben“, sagte Steinmeier. Ein Neuanfang. Viele Ehen scheitern, obwohl sich beide Partner einen Neuanfang fest vornehmen. Doch hier verhält es sich anders. Es muss klappen. Steinmeier sieht die Beziehungen zu Washington als alternativlos an, „trotz der Vorgänge der letzten Wochen, die beunruhigend waren“.

Die Ausweisung des obersten Geheimdienstmannes ist ein einzigartiger Schritt in der Geschichte der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den USA. Und das wird auch auf der anderen Seite des Atlantiks so wahrgenommen. „Berlin weist obersten CIA-Vertreter aus“, titelte die „Washington Post“ am Freitag. Ein „seltener Schritt eines engen Verbündeten“, schrieb die Zeitung. Auch die „New York Times“ erwähnte die Verstimmungen auf der Titelseite, warnte vor Schäden für die „entscheidenden Beziehungen“ mit Deutschland.

CDU-Politiker Mißfelder kehrt stutzig aus Washington zurück

Barack Obama ist aktuell in Texas. Im Süden sammelt der US-Präsident Spenden, es geht auch um die Probleme an der Grenze zu Mexiko. Hinzu kommt für ihn der Nahost-Konflikt, der gerade wieder aufflammt. Obama sagt bisher nichts zu dem Rauswurf seines obersten Geheimdienstmannes aus Deutschland. Sein US-Regierungssprecher Josh Earnest bemerkte dazu in Washington lediglich: „Jede Art von Kommentar über jegliche berichteten Geheimdienst-Handlungen würde das Vermögen, Personal und die nationale Sicherheit der USA gefährden.“ Er betonte aber, wie bedeutend das Verhältnis beider Länder aus Sicht Washingtons sei.

Und Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministerium, sagte, sie habe keinen „spezifischen Kommentar“ abzugeben. Die Vorgänge seien ihr „durch Medienberichte“ bekannt. Sie betonte aber auch, dass die Partnerschaft mit Deutschland „sehr wichtig“ sei. Sie trage zur Sicherheit der Deutschen und der Amerikaner bei.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, war in dieser Woche in Washington, im US-Kongress und im Weißen Haus – und was er da aufgeschnappt hat, macht ihn stutzig. Die Amerikaner seien zwar „zerknirscht“, sagte Mißfelder der „Rheinischen Post“. Doch der Grund dafür sei nicht klar. „Weil sie die Spionage gegen den Partner bedauern oder weil sie bedauern, dabei erwischt worden zu sein“, fragt sich Mißfelder.

Für Putin ist Spionage unter Verbündeten „Falschheit und Heuchelei“

Das Vorgehen gegen den Geheimdienstmitarbeiter einer befreundeten Nation sei nicht alltäglich und werde nun „als Signal in Washington mit Sicherheit gehört“, so Mißfelder. Wladimir Putin gefällt diese Lage, sie lenkt auch von dem Chaos in der Ost-Urkaine ab. Der russische Präsident kritisierte Geheimdienstaktionen gegen Staats- und Regierungschefs ganz allgemein als Anschlag auf die staatliche Souveränität eines Landes – und meinte damit natürlich die USA, auch wenn er nicht konkret von Washington sprach. Spionage unter Verbündeten und Partnern sei eine Falschheit und Heuchelei, sagte Putin. „Das ist auch ein direkter Angriff auf die staatliche Souveränität und eine Verletzung der Menschenrechte, eine Einmischung in die Privatsphäre“, sagte Putin.

Am Freitag wurde dann auch bekannt, was mit dem Mann, der den jetzt schon seit 13 Monaten schwelenden Streit ausgelöst hat, geschehen soll. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann schnell mit der Verlängerung seines Asyls in Russland rechnen. „Ich sehe keine Probleme. Snowden ist weiter in Lebensgefahr, deshalb haben wir alle Gründe für die Genehmigung seines Antrags“, sagte Wladimir Woloch von der Einwanderungsbehörde in Moskau. Snowden hatte vor wenigen Tagen um eine Verlängerung seines Asyls gebeten. Der 31-Jährige hatte die Überwachungspraktiken der NSA aufgedeckt.

Trotz allem geht es bei den Geheimdiensten erstmal weiter wie gehabt. Die Deutschen setzten ihre fachliche Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnerdiensten fort. Die operative Kooperation, Fachgespräche und der allgemeine Informationsaustausch gingen weiter, sagten mehrere Vertreter aus Sicherheitskreisen am Freitag. Die Zusammenarbeit könne schon aus Sicherheitsgründen nicht einfach abgebrochen werden.