Ukraine-Krise

Ex-General Naumann hofft auf Sanktionen gegen Russland

Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, empfiehlt Sanktionen gegen Russland. Er hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten.

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Der Westen kann den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Politik gegenüber der Ukraine nur mit wirtschaftliche Sanktionen zum Einlenken bewegen. Das sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-General Klaus Naumann, im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. „Ich hoffe, dass sich Amerika und Europa gemeinsam durchringen, Wirtschaftssanktionen zu beschließen. Auch dann, wenn sie uns selbst weh tun sollten.“ Angesichts der weiter höchst brisanten Lage in der Ukraine sollten beim EU-Gipfel die Weichen dafür gestellt werden.

Naumann ist sich sicher, dass Putin entsprechende Beschlüsse erhebliche Sorgen bereiten würden. In diesem Zusammenhang sieht er auch das neue verbale Entspannungssignal aus Moskau, vom russischen Föderationsrat die Ermächtigung zum Militäreinsatz gegen die Ukraine streichen zu lassen. Das sei eine rein taktische Maßnahme verbunden mit dem Versuch, das westliche Lager in seinem Entscheidungsprozess zu zu verunsichern, analysiert der einst einflussreichste General der Bundeswehr und der Nato.

Naumann bejahte den Eindruck, dass Putin mit dem Westen spiele. „Er weiß, wie unterschiedlich die Interessen innerhalb der EU und zwischen Europa und Amerika sind. Er entscheidet allein, in der EU müssen sich 28 Mitglieder auf eine gemeinsame Position einigen. Und Putin weiß natürlich auch, dass einige EU-Länder erhebliche wirtschaftliche Probleme haben. Das erschwert es einigen, die Sanktionsmaßnahmen mitzutragen.“

Keine militärische Option in der Ukraine-Krise

Aber das sei eben nur die eine Seite der Medaille. Die andere zeige Russlands Schwäche. „Russland ist wirtschaftlich schwach. Das Land exportiert nur Rohstoffe und Waffen. Damit ist keine erfolgreiche Entwicklung möglich.“ Russland bleibe beim Aufbau einer breiter aufgestellten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft deshalb auf Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen.

Weil es für den Westen rund um die Ukraine-Krise keine militärische Option gebe und wenn alle diplomatischen Bemühungen keinen Durchbruch erzielten, blieben eben die Wirtschaftssanktionen als wirksamster Hebel, um Putin zum Einlenken zu bewegen. Aber Putins Verhalten hat aus Sicht des früheren Generals vielleicht sogar auch etwas Positives.

„Für die Nato ist all das Anlass, sich wieder seiner eigentlichen Aufgabe als Verteidigungsbündnis zu besinnen und die seit Ende des Kalten Krieges kontinuierlichen Kürzungen der Verteidigungsausgaben zu stoppen. Mehr Geld wird es schwerlich geben. Aber das eingesetzte sollte besser verwendet werden. Auch im Rahmen einer klareren Arbeits- und Aufgabenverteilung zwischen den Bündnispartnern.“