Deutschland muss nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Anschlägen islamistischer Rückkehrer aus Syrien und dem Irak rechnen. „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa – mit Deutschland-Bezug“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013.
Aus Europa seien nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden inzwischen rund 2000 Islamisten nach Syrien ausgereist. Etwa 320 von ihnen aus Deutschland, nach früheren Angaben sind etwa hundert davon wieder zurück.
Aus Berlin sollen um die 50 Islamisten nach Syrien gereist sein. Die Zahl der Rückkehrer bewegt sich nach Informationen der Berliner Morgenpost im niedrigen zweistelligen Bereich.
Die Zahl der Islamisten im Inland schätze der Verfassungsschutz auf gut 43.000. Vor allem salafistische Gruppierungen erhielten weiter Zulauf, wobei sie von einem Mobilisierungseffekt durch den Konflikt in Syrien profitieren.
„Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist“, sagte de Maizière . Ein aus Syrien zurückgekehrter französischer Islamist hatte vor einigen Wochen im Jüdischen Museum in Brüssel mehrere Menschen erschossen.
Deutschland als Ziel von Anschlagsplanungen
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete den islamistischen Terrorismus als derzeit größte Gefahr im Inland. „Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen“, sagte er.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Maaßen vor deutschen Islamisten gewarnt, die zum Kampf nach Syrien ausreisen, nach Deutschland zurückkehren und hier dann möglicherweise Anschläge planen oder junge Extremisten rekrutieren.
Deso Dogg und andere „Tickende Zeitbomben“
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte bereits im Mai das Problem bei einer Tagung von ostdeutschen Verfassungsschutz-Behörden in Berlin in Berlin thematisiert. Das Wachstum salafistischer Strömungen im Islam sei besorgniserregend, sagte Henkel damals. Die Syrien-Kämpfer seien „tickende Zeitbomben“, so Senator Henkel.
Der prominenteste Berliner Kämpfer heißt Denis Cuspert. Als Gangster-Rapper Deso Dogg sang er einst vom harten Leben auf den Straßen am Kottbusser Tor. Dann wurde er zur Gallionsfigur des dschihadistischen Teils der Salafisten-Szene und schloss sich in Syrien der Isis an.
Mehr Gewalt von Rechts und Links
Auch andere Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt: In seinem Jahresbericht 2013 verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz starke Zuwächse bei Gewalttaten mit fremdenfeindlichem und mit linksextremistischem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg demnach im Jahresvergleich um 20,4 Prozent auf 473, bei den linksextremen Taten verzeichneten die Verfassungsschützer ein Plus von 26,7 Prozent auf 1110 Taten.
Bundesinnenminister de Maizière zeigte sich besorgt über die abnehmende Hemmschwelle extremistischer Täter. „Den Anstieg von Gewalttaten können wir nicht hinnehmen“, erklärte er. „Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalttäter vorgehen.“
Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen blieb 2013 mit rund 9600 im Vergleich zum Vorjahr zwar konstant. Die Zahl der Linksextremen war mit 27.700 sogar leicht rückläufig (2012: 29.400). Die Extremisten ließen sich aber deutlich öfter zu Gewalttaten hinreißen als noch im Vorjahr.
Rechtsextremisten versuchen dem Verfassungsschutzbericht zufolge gezielt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren. „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt“, erklärte de Maizière.
Linksextreme Gewalttaten richteten sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer häufiger gegen Polizisten und Sicherheitsbeamte (plus 34,2 Prozent im Vergleich zu 2012) sowie gegen Rechtsextremisten (plus 39,8 Prozent). Wer Polizisten angreife, „muss mit der konsequenten Reaktion des Staats rechnen“, warnte de Maizière.