NSU-Prozess

Verteidiger fordern Freilassung von Ralf Wohlleben

Dem früheren thüringischen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wird im NSU-Prozess Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen. Seine Anwälte fordern hingegen, dass er frei kommt.

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Der frühere Jenaer NPD-Funktionär soll wieder auf freien Fuß kommen. Das fordern seine Verteidiger. Seine Anwälte haben am Dienstag einen Antrag beim Oberlandesgericht in München eingereicht, in dem sie das Aufheben des Haftbefehls gegen ihren Mandanten fordern. Wohlleben sitzt seit dem 29. November 2011 in Untersuchungshaft. Im Münchner NSU-Prozess wirft ihm die Anklage Beihilfe zum Mord in neun Fällen vor.

Seine Anwältin wollte sich am Mittwoch nach dem Ende des 116. Verhandlungstag zu dem Antrag nicht äußern. Nach Informationen der Berliner Morgenpost betonen die Verteidiger, dass die Beihilfe zu den Morden Wohlleben bisher vor Gericht nicht nachgewiesen worden sein soll. Im Verfahren wird Wohlleben durch eine Aussage des Angeklagten Carsten S. belastet. Richter Manfred Götzl hatte die Prozessbeteiligten gegen Ende der Verhandlung am Mittwoch auf den Antrag der Verteidiger hingewiesen. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen.

Zschäpes Telefonate werden untersucht

Im Mittelpunkt des Verhandlungstages standen die Handys des Angeklagten André E. und seiner Frau. Ermittler fanden auf dem Handy des Angeklagten nur wenige Minuten nachdem Beate Zschäpe ihre gemeinsame Wohnung mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau in Brand gesteckt haben soll, vier Anrufe. Diese sollen alle von Zschäpe gekommen sein. Über den Inhalt der Gespräche ist nichts bekannt.

Etwa zur Zeit dieser Anrufe soll der Angeklagte E. auch einen Anruf seiner Frau Susann sowie zwei Kurznachrichten von ihr erhalten haben. Auch der Inhalt dieser Kurznachrichten konnte offensichtlich nicht rekonstruiert werden. Die Ermittler stellten fest, dass sich zwischen dem Tag des Brandes bis zum 8. November 2011 keine Kurznachrichten mehr auf den Handys befunden hatten. Auch die Anruflisten fehlten offenbar für diesen Zeitraum.

Die Experten fanden bis zu 2000 Bilddateien auf den von André E. genutzten Handys. Unter den Kontakten sollen sowohl Personen gewesen sein, die als Mitglieder von Rechtsrockbands identifiziert wurden, sagte ein Ermittler dem Gericht. Die gespeicherten Videos sollen unter anderem Hitlerreden und Rechtsrockmusik enthalten haben. Aber auch der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2008 war heruntergeladen worden.

Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer erkundigte sich bei zwei der Ermittler, ob es Probleme beim Auswerten der Daten gegeben habe. Hintergrund der Frage ist offenbar ein Vorfall beim Löschen von Angaben. Die Bundespolizei hatte in Amtshilfe für das Bundeskriminalamt von einem der Handys die Daten ausgelesen. Als das erfolgt war, soll sofort die Anweisung zum Löschen dieser Dateien auf dem Rechner der Bundespolizei ergangen sein.

Einer der Ermittler stellte diesen Vorwurf als normale Anweisung dar. Nebenklageanwalt Scharmer zeigte sich skeptisch und betonte, dass nicht klar ist, ob sich in den Prozessakten wirklich alle Daten befinden. Die Nachfrage an einen der Experten, ob er wisse, ob der Angeklagte André E. eine Vertrauensperson des Bundeskriminalamtes gewesen sei, verneinte dieser. Das wisse er nicht, so der Zeuge.

Zeugin schildert Überfall auf Sparkasse

Zu Beginn des Verhandlungstages schilderte eine weitere Sparkassenangestellte aus Eisenach ihre Erlebnisse beim Überfall auf die Filiale am 4. November 2011. Die Zeugin hatte sich nach eigener Schilderung etwa anderthalb Jahre in psychologischer Betreuung befunden. Auch heute bereite es ihr manchmal noch Schwierigkeiten, wieder in einem Bereich mit öffentlichem Geldverkehr zu arbeiten.

An Details des Überfalls konnte sich die Zeugin kaum erinnern. Selbst auf Vorhalte durch das Gericht fielen ihr nur wenig zu dem damaligen Ereignis ein. Sie habe nur gehofft, dass der Überfall schnell vorbeigehe und sich kaum Einzelheiten gemerkt, erklärt die Zeugin.

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stehen im Verdacht, die Sparkasse in Eisenach am 4. November 2011 überfallen zu haben. Gegen Mittag entdeckte die Polizei dann ihr Wohnmobil in einer Siedlung am Stadtrand. Beide sollen sich der Festnahme durch Selbstmord entzogen haben. Etwa drei Stunden danach war die gemeinsame Wohnung des Trios in Zwickau in Flammen aufgegangen. Beate Zschäpe hatte sich vier Tage später in Jena der Polizei gestellt.