Europa-Wahl

EU-kritische Parteien setzen deutliche Ausrufezeichen

Die rechtsextremistische Front National ist stärkste Partei in Frankreich geworden. Auch in anderen EU-Ländern konnten die Parteien kräftig zulegen. Die AfD erzielte in Deutschland sieben Prozent.

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EU-kritische Parteien haben bei der Europa-Wahl deutliche Ausrufezeichen gesetzt: In Frankreich wurde am Sonntag die rechtsextreme Front National (FN) erstmals stärkste Partei, in Griechenland siegte das Brüssel-feindliche Linksbündnis Syriza, auf Platz drei rangierte dort die rechtsradikale Goldene Morgenröte. In Deutschland erreichte die euroskeptische AfD Hochrechnungen zufolge rund sieben Prozent – stärkste Kraft blieb trotz Verlusten die Union vor den Sozialdemokraten.

In Frankreich bekam die Front National von Marine Le Pen rund 25 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor der konservativen UMP, die auf 20,3 Prozent kam. Die FN erhielt nach ersten Umfragen fast doppelt so viele Stimmen wie die regierenden Sozialisten, die mit 14 Prozent ein katastrophales historisches Tief erreichten. Die Zentrumsparteien UDI/Modem kam auf rund neun, die Grünen/EELV landeten bei acht Prozent. Enttäuschend war das Wahlergebnis mit 6,5 Prozent auch für die Linksfront.

Der FN gewann im Vergleich zu den Europawahlen vor fünf Jahren gleich 19 Prozentpunkte hinzu und wird im Brüsseler Parlament voraussichtlich bis zu 25 Sitze einnehmen. Auch ihr Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen – 18 Prozent, bis dahin das beste FN-Ergebnis bei landesweiten Wahlen – konnte Marine Le Pen noch einmal um sieben Prozentpunkte übertreffen. Die Wahlsiegerin feierte in der Parteizentrale ihrer Truppe im Pariser Vorort Nanterre. Die Plakate mit einer Marianne-Büste und dem Slogan „Erste Partei Frankreichs“, die hinter ihr an der Wand hingen, waren voller Siegesgewissheit im Voraus bestellt worden.

Frankreichs Präsident wird weiter geschwächt

Marine Le Pen forderte eine „Politik der Franzosen, mit den Franzosen, für die Franzosen“ und schwor ihre Anhänger auf einen „langen Marsch in die Freiheit“ ein, die zur Abschaffung der Brüsseler „Fremdherrschaft“ und dem „Ende der Austerität“ führen soll. Noch am Abend verlangte Le Pen indirekt die Auflösung der Nationalversammlung. Ihr Vater und Ehrenvorsitzender der Partei, Jean-Marie Le Pen, wurde deutlicher: Die Nationalversammlung müsse aufgelöst werden und Premierminister Manuel Valls zurücktreten. Der 85 Jahre alte Patriarch konnte sich in seiner Region im Süd-Osten mit 29 Prozent der Stimmen durchsetzen.

Das Resultat bedeutet auch deshalb eine massive Verschiebung der politischen Landschaft in Frankreich, weil die Front National in zahlreichen Wahlregionen an der Spitze liegt. In ihrer Region im Nord-Westen erreichte Marine Le Pen 32 Prozent der Stimmen. Aber auch in Regionen, wo die FN traditionell nicht sehr stark war, etwa im Westen, ist sie diesmal konkurrenzfähig.

Durch das desaströse Wahlergebnis wird Frankreichs angeschlagener Präsident François Hollande weiter geschwächt. Es dürfte ihm nun noch schwerer fallen, die notwendigen Reformmaßnahmen durchzusetzen. Wenige Minuten nach Bekanntgabe der Ergebnisse forderten erste Mitglieder des linken Flügels der PS als Reaktion auf den Sieg der Rechten einen deutlichen Linksruck.

Nicht allein ein französisches Phänomen

Die Franzosen, so deutete etwa die Pariser PS-Senatorin Marie-Noëlle Lienemann den Sieg der FN, verlangten ein Ende der Sparpolitik. Umweltministerin Ségolène Royal nannte das Ergebnis einen „Schock mit globalen Auswirkungen“. Ein sichtlich angeschlagener Premierminister Manuel Valls sprach ebenfalls von einem „Schock“ und fügte ein „Erdbeben“ hinzu, beteuerte jedoch, auf Reformkurs bleiben zu wollen: „Wir müssen Mut beweisen, Frankreich muss sich reformieren.“ Valls schloss mit einem Appell an die Vaterlandsliebe.

Doch bei dem Abschneiden der Rechtspopulisten handelt es sich längst nicht nur um ein französisches Phänomen. In Dänemark etwa wurde die Dänische Volkspartei stärkste Kraft. Nach einer Prognose, die der dänische Rundfunksender DR veröffentlichte, bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen. In Österreich vereinte die rechtspopulistische FPÖ die Stimmen der EU-Kritiker auf sich. Sie erlangte voraussichtlich knapp 20 Prozent der Stimmen. Das wären knapp sieben Prozentpunkte mehr als 2009. Im Wahlkampf hatte sich die FPÖ gegen Zuwanderung und gegen Hilfen für kriselnde Euro-Staaten ausgesprochen.

In Schweden ziehen die rechtspopulistischen „Sverigedemokraterna“ nach Prognosen mit 7 Prozent zum ersten Mal ins Europaparlament ein, als „Wahre Finnen“ wurden die Rechtspopulisten bekannt, jetzt hat es unter dem Namen „Basisfinnen“ wohl für 12,8 Prozent gereicht. In Großbritannien wurde mit einem historischen Triumph der europafeindlichen Ukip gerechnet. Mit der Kampfansage, sein Land aus der EU zu führen, konnte der Rechtspopulist Nigel Farage offenbar viele Briten für sich gewinnen. Dagegen war in den Niederlanden, wo ebenfalls bereits am Donnerstag gewählt wurde, die EU- und islamfeindliche Freiheitspartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders überraschend abgestürzt.

Sieben Prozent für die AfD in Deutschland

Und in Deutschland gelang der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ein Ergebnis vor rund sieben Prozent. „Es ist Frühling in Deutschland“, rief AfD-Chef Bernd Lucke auf der Wahlparty seiner Partei im Maritim Hotel an der Berliner Friedrichstraße. „Manche Blumen blühen auf, andere verwelken.“ Seine AfD, fügte Lucke hinzu, sei „aufgeblüht als eine neue Volkspartei in Deutschland“. Lucke und seine Anhänger werteten das Ergebnis als endgültigen Durchbruch in der deutschen Politik. „Das Ergebnis wird Schubwirkung haben, nun ziehen wir sicher auch in die Landtage ein“, sagte etwa der Berliner Landesvorsitzende Günter Brinker.

Neben Parteichef Lucke und Vize Hans-Olaf Henkel sind auch die Berliner Konservative Beatrix von Storch, der baden-württembergische Landessprecher Bernd Kölmel, der Volkswirtschaftler Joachim Starbatty, die Bauingenieurin Ulrike Trebesius aus Schleswig-Holstein und aller Voraussicht nach auch der Rechtsanwalt Marcus Pretzell aus Nordrhein-Westfalen im neuen EU-Parlament.

In welchen Schattierungen die AfD-Blüten künftig schimmern, werden die kommenden Monate zeigen. Die genaue Positionierung der Partei im politischen Spektrum ist noch ungewiss. Nein zur Gemeinschaftswährung in ihrer jetzigen Form, Schluss mit den Rettungspaketen – so hat die AfD den Wahlkampf bestritten. Lucke definiert seine Partei am Wahlabend vage „als eine freiheitliche Partei, als eine soziale Partei und als eine wertorientierte Partei“. Sie als rechtslastig oder antieuropäisch zu bezeichnen, sei „diffamierend“, sagte der Wirtschaftsprofessor, der nun auf einem Sitz im Europaparlament Platz nehmen wird.

Immer wieder einschlägige Töne aus der AfD

Freilich zerren schon jetzt Kräfte aus vielen Richtungen an der AfD. Soll sie eine gesellschaftlich liberale und wirtschaftlich konservative Partei sein, wie es Lucke vorschwebt? Oder soll sie sich als Sammelbecken rechtsnationaler Kräfte positionieren, die im bisherigen Parteienspektrum keine Heimat gefunden haben? Die Rückbesinnung aufs Nationale, konservative Familienwerte, der Widerstand gegen Homo-Ehe und gegen Frauenquoten – an der AfD-Basis finden sich nicht wenige, denen ein solcher Kurs vorschwebt.

Lucke beklagte sich am Wahlabend, als rechtslastig abstempelt zu werden. Der fünffache Vater verwies darauf, dass die Familien der AfD-Kandidaten deshalb „viele Entehrungen“ über sich ergehen lassen mussten. Wahr ist aber auch, dass aus seiner Partei immer wieder einschlägige Töne zu vernehmen waren.

Gemäßigte Wähler des konservativen Bürgertums

Die Jugendorganisation der Partei etwa schreckte den Vorstand um Lucke auf, als sie im Wahlkampf den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage zu einer Diskussionsveranstaltung nach Köln lud. Für Verwirrung sorgte der AfD-Nachwuchs auch mit einem Wahlkampfbeitrag im Internet, der als Aufruf zur Selbstjustiz gegen Kriminelle verstanden wurde. Und Lucke selbst hatte mit seiner Bemerkung, die Demokratie in Deutschland sei „entartet“, für Stirnrunzeln gesorgt.

Aufschluss über die Frage der Positionierung dürfte die Entscheidung geben, mit welchen anderen europäischen Parteien die AfD im Europaparlament kooperiert. Lucke schloss am Wahlabend aus, sich mit „irgendwelchen rechtspopulistischen Parteien“ zusammenzutun. Er will die AfD attraktiv halten für jene gemäßigten Wähler des konservativen Bürgertums, die sich von der nach links gerückten CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht fühlen. „Wir wollen das Wohl Europas“, beteuert Lucke. „Wir sind die wahren Europäer.“