Ukraine-Wahl

Poroschenko und Klitschko siegen - Boykott im Osten

Der Unternehmer Poroschenko gewinnt laut Prognosen die Präsidentenwahl in der Ukraine - genau wie Ex-Boxprofi Vitali Klitschko die Bürgermeisterwahl in Kiew. Im Osten des Landes gab es Unruhen.

Unter dem Schutz bewaffneter Polizisten haben Millionen Ukrainer mitten in der schwersten Krise des Landes am Sonntag ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgegeben. Der prowestliche Milliardär Pjotr Poroschenko hat laut Prognosen die von Gewalt überschattete Abstimmung gewonnen. Poroschenko lag in mehreren Wählerbefragungen bei über 55 Prozent der Stimmen. In den Umfragen lag die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit deutlichem Abstand auf Platz zwei.

In seiner Siegesrede kündigte der Unternehmer einen klaren Westkurs der früheren Sowjetrepublik an. Seine Priorität sei es, „den Krieg zu beenden und Frieden zu bringen.“ Er sagte, er wolle als erstes in das Donezkbecken im Osten der Ukraine reisen, wo bewaffnete prorussische Separatisten seit Wochen gegen die Übergangsregierung in Kiew kämpfen.

Bei Auseinandersetzungen in den russisch geprägten Gebieten im Osten des Landes kamen auch am Wahltag mehrere Menschen ums Leben. In den von Aufständischen kontrollierten Regionen öffnete nur ein Teil der Wahllokale. Örtliche Medien berichteten von vereinzelten Übergriffen moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen. Bei Auseinandersetzungen kamen mehrere Soldaten sowie ein italienischer Fotograf ums Leben. Viele Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk trauten sich nicht zur Wahl oder fanden keine Möglichkeit zur Stimmabgabe vor.

Klitschko gewinnt Bürgermeisterwahl in Kiew

Es waren aber nicht nur Separatisten, die Gewalt ausübten. Auch proukrainische Kräfte kämpften unter bürgerkriegsähnlichen Zuständen gegen die „Terroristen“, wie die Regierung in Kiew die Aufständischen nennt. Menschenrechtler der Organisation Human Rights Watch (HRW) listeten auf, wie Mitarbeiter von Wahlkommissionen im Raum Lugansk sich unter Druck gesetzt fühlen. Die Separatisten taten demnach alles – bis hin zu Folterdrohungen, um den Urnengang zu verhindern.

Die Bürgermeisterwahl in Kiew hat laut Prognose der ukrainische Ex-Boxprofi Vitali Klitschko gewonnen. Der mehrfache Weltmeister habe 57,4 Prozent der Stimmen erhalten, wie eine Nachwahlbefragung im Auftrag des Staatsfernsehens ergab. Der 42-Jährige hatte 2006 und 2008 jeweils die Abstimmung verloren. Seine Partei Udar (Schlag) wurde nach eigenen Angaben zudem mit rund 40 Prozent stärkste Fraktion im Kiewer Stadtrat. Zuvor hatte bereits Pjotr Poroschenko seinem Verbündeten Klitschko zum Sieg gratuliert.

Das Bürgermeisteramt hat derzeit vor allem repräsentative Funktion. Die wichtigen Entscheidungen trifft der Vorsitzende der Stadtverwaltung, der direkt vom Präsidenten ernannt wird. Beobachter schließen aber nicht aus, dass Poroschenko seinem Vertrauten Klitschko wieder mehr Vollmachten geben wird. Der Ex-Boxweltmeister hatte zugunsten des Schokoladenfabrikanten auf seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl verzichtet.

Keine Schwäche gegenüber prorussischen Separatisten

Poroschenko kündigte an, für Stabilität zu sorgen. „Die Bewaffneten müssen von den Straßen der Städte und Dörfer verschwinden“, sagte der Oligarch, der trotz aller Ressentiments für einen Dialog mit dem großen Nachbarn Russland eintritt. Allerdings hat er immer wieder deutlich gemacht, dass der Staat gegenüber den bewaffneten, prorussischen Separatisten keine Schwäche zeigen dürfe.

Die Ukraine ist seit der Amtsenthebung und Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch ins russische Exil Mitte Februar ohne gewählten Staatschef. Die Regierung in Kiew, die EU und die USA hoffen, dass die Abstimmung die Lage in der Ukraine stabilisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Sonnabend im Gespräch mit Vertretern internationaler Medien bekräftigt, Moskau werde das Votum respektieren, sprach aber nicht ausdrücklich von einer „Anerkennung“.

Die Regierung in Kiew hatte die Rekordzahl von etwa 3000 internationalen Wahlbeobachtern aus rund 20 Ländern eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kündigte an, mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein, darunter nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rund 100 Deutsche. Etwa 35 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Mit eingerechnet sind auch die Einwohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland gegen internationalen Protest annektiert hatte. In den von Separatisten teilweise kontrollierten östlichen Gebieten leben etwa 6,5 Millionen Menschen.