Ostukraine

Freigelassene OSZE-Beobachter in Berlin-Tegel gelandet

Prorussische Milizen haben die Mitarbeiter der OSZE freigelassen. Sie landeten am Abend um 21 Uhr mit einem Bundeswehr-Airbus auf dem Flughafen Tegel - und wurden von Ministerin von der Leyen begrüßt.

Der Bundeswehr-Airbus mit den in der Ukraine freigelassenen OSZE-Militärbeobachtern ist am Sonnabendabend kurz nach 21 Uhr in Berlin-Tegel gelandet. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die sieben Beobachter aus Deutschland und anderen europäischen Staaten beim Ausstieg im militärischen Teil des Flughafens Tegel direkt auf dem Rollfeld. Prorussische Separatisten hatten die Männer am Sonnabend nach gut einer Woche freigelassen. Zu der Gruppe gehören drei Bundeswehrsoldaten und ein Dolmetscher aus Deutschland sowie ein Pole, ein Tscheche und ein Däne.

Die Beobachter waren am Freitag vor einer Woche verschleppt und im im ostukrainischen Slawjansk festgehalten worden. Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow hatte sie zunächst als „Kriegsgefangene“ bezeichnet, dann aber gesagt, die Militärbeobachter seien „Gäste“. Seitdem liefen intensive Bemühungen um ihre Freilassung. Ein schwedischer OSZE-Beobachter kam bereits am Sonntag vergangener Woche aus gesundheitlichen Gründen auf freien Fuß.

Nach ihrem Eintreffen in Berlin stiegen die befreiten Militärbeobachter in einen Bus, um ihre Familien zu treffen. Danach war eine Pressekonferenz geplant.

Übergabe am Kontrollposten bei Slawjansk

Neben acht europäischen Beobachtern, darunter drei Bundeswehrsoldaten und ein Dolmetscher aus Deutschland, hatten die Milizen auch vier ukrainische Offiziere gefangengenommen. Die Männer waren am Sonnabend an einem Kontrollposten bei Slawjansk dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, übergeben worden. Dies teilte sein Sprecher Daniel Höltgen mit. Jagland war mit dem russischen Sondergesandten Wladimir Lukin in einer gemeinsamen „Menschenrechtsmission“ in das Krisengebiet gereist. Anschließend fuhr die Gruppe ins gut 90 Kilometer entfernte Donezk. Die Bundeswehr flog die Beobachter schließlich mit einem Airbus aus der Stadt Donezk nach Berlin.

Die drei deutschen Inspektoren wurden zusammen mit ihrem Sprachmittler und ihren tschechischen, dänischen und polnischen Kameraden im militärischen Teil des Flughafens in Berlin-Tegel durch die Minister sowie hochrangige Vertreter persönlich begrüßt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, sie sei „ausgesprochen glücklich und sehr erleichtert“, dass die Militärbeobachter „unversehrt“ seien. Sie habe „Hochachtung“ davor, wie das Team „diese schwierige Zeit“ gemeistert habe. Die Männer seien „wohlbehalten, sie sammeln sich jetzt, sie können es nicht erwarten, ihre Familien wiederzusehen“, sagte die Ministerin nach einem Telefongespräch mit dem Leiter der Gruppe, dem deutschen Oberst Axel Schneider.

„Wir sind froh, dass wir endlich draußen sind“

Bundeswehroberst Axel Schneider, einer der freigelassenen Geiseln, sagte noch in der Ukraine zur "Bild"-Zeitung: "Wir sind froh, dass wir endlich draußen sind, uns geht es den Umständen entsprechend ok. Wir haben die Feuergefechte der letzten Tage direkt mitbekommen, das möchte ich keinem zumuten. Wir fahren jetzt mit dem russischen Sondergesandten raus aus Slawjansk und hoffen, dass wir dann so schnell wie möglich von Donezk aus in die Heimat nach Deutschland können." Der Nachrichtenagentur AP sagte er, das Team habe die Haft gut überstanden. „Sie hatten eine sehr gute Einstellung, und das gab ihnen die Kraft, das durchzustehen.“ Der von Moskau zur Vermittlung entsandte ehemalige russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin sprach von „einem freiwilligen humanitären Akt“ der Separatisten.

Die Bundesregierung hat sich erleichtert über die Freilassung der in der Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter der OSZE gezeigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Samstag in Berlin, er sei „froh und erleichtert“.

Die Militärbeobachter waren am 26. April bei einer Erkundungsfahrt im krisengeschüttelten Osten der Ukraine festgesetzt worden. Zu der Gruppe gehören auch ein Däne, ein Pole und ein Tscheche. Ein Schwede war aus gesundheitlichen Gründen bereits freigelassen worden. Das Schicksal von mindestens vier Ukrainern, die die Gruppe begleitet hatten, war zunächst unklar. Die Separatisten hatten angekündigt, die Offiziere gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen zu wollen.

Die Lage in der Ostukraine ist angespannt

Die Lage im Osten des Landes blieb aber nach der am Vortag begonnenen Offensive ukrainischer Regierungstruppen und der Feuertragödie in Odessa mit Dutzenden Toten gespannt. Bei den Zusammenstößen zwischen prorussischen Aktivisten und Regierungsanhängern kamen dort nach Angaben des Innenministeriums mindestens 42 Menschen ums Leben. Bei den Auseinandersetzungen war ein Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufgegangen, nachdem Brandsätze durch die Fenster geworfen worden waren. In dem Haus hatten nach einer Straßenschlacht prorussische Aktivisten Zuflucht gesucht.

Die Behörden in Odessa riefen eine dreitägige Trauer aus. Viele kamen am Sonnabend und legten Blumen zu Ehren der Toten nieder. Waleri Kaurow, ein Anführer der Aufständischen in der Stadt, warnte im russischen Staatsfernsehen vor einer Fortsetzung der Proteste im Anschluss an die Trauerphase. Im Internet kursierten alsbald Listen mit Namen und Adressen von Menschen, die angeblich für die Feuertoten verantwortlich sein sollen, was eine erhöhte Gefahr von Racheakten nahelegte.

Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, bezeichnete die Feuertragödie als Beweis dafür, dass die ukrainische Übergangsregierung nationalen Extremismus ermutige. „Ihre Arme stecken bis zu den Ellenbogen im Blut“, zitierten russische Nachrichtenagenturen Peskow.

Die USA und Deutschland bereiten neue Sanktionen vor

US-Präsident Barack Obama sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eskalierende Gewalt habe der Welt vor Augen geführt, dass die prorussischen Kräfte in der Region keine friedlichen Demonstranten seien. Obama und Merkel drohten Russland: Sollte Moskau nichts für eine Deeskalation der Krise tun, werde es dafür einen höheren Preis zahlen. Die USA und Deutschland bereiteten neue Sanktionen vor, um die russische Wirtschaft zu treffen. Diese würden angewandt, sollte Russland die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai stören.

Seit Freitagmorgen versuchen ukrainische Truppen, das strategisch wichtige Slawjansk zurückzuerobern. Dabei wurden nach Angaben Ponomarjows zehn Einwohner getötet. Reporter der AP sahen hingegen nur eine Leiche. Die Separatisten schossen auch zwei ukrainische Militärhubschrauber ab. Zwei Besatzungsmitglieder kamen laut Übergangspräsident Alexander Turtschinow dabei ums Leben. Das Verteidigungsministerium in Kiew meldete zudem den Tod von zwei ukrainischen Soldaten bei Gefechten in den Randbezirken der Stadt.