Ukraine

Prorussische Kämpfer widersetzen sich der Genfer Einigung

Nach dem Treffen in Genf liegt überraschend ein Friedensplan auf dem Tisch. Doch die Fronten bleiben verhärtet. Beide Seiten stellen Forderungen, Separatisten wollen Waffen noch nicht abgeben.

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Die prorussischen Kräfte in der krisengeschüttelten Ostukraine wollen ihre Entwaffnung nur unter Bedingungen akzeptieren. Der Militäreinsatz der Machthaber aus Kiew gegen die eigene Bevölkerung müsse beendet werden, sagte Miroslaw Rudenko am Freitag in Donezk. Außerdem wollten die Aktivisten das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand bitten zu können.

Ein anderer Anführer der selbsternannten „Republik Donezk“ verlangte den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Aktivisten ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen. „Wir sind einverstanden, dass die Gebäude geräumt werden müssen“, sagte Denis Puschilin in Donezk. „Aber zuerst müssen (Ministerpräsident Arseni) Jazenjuk und (der amtierende Präsident Oleksander) Turtschinow die Gebäude verlassen, die sie seit ihrem Staatsstreich illegal besetzen.“

Bei internationalen Krisengesprächen in Genf hatten Russland, die EU und USA sowie die Ukraine vereinbart, dass zur Lösung des Konflikts alle nicht-staatlichen Gruppierungen entwaffnet werden müssten. Auch besetzte öffentliche Gebäude und Plätze seien freizugeben.

Die prorussischen Aktivisten sagten nun, dass auch der gewaltbereite Rechte Sektor aus der Westukraine seine Waffen abgeben müsse. Die rechtsextremen Nationalisten waren maßgeblich am Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar beteiligt gewesen. Sie stehen im Ruf, weiter Einfluss auf die Führung in Kiew zu haben.

Wieder Schüsse

In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein. Sechs Panzerfahrzeuge, die die Aktivisten von den ukrainischen Streitkräften gekapert hatten, waren demonstrativ in den Straßen geparkt.

Die Kreml-treuen Aktivisten haben in den vergangenen Tagen fast ein Dutzend ostukrainischer Städte überrannt, Gebietsverwaltungen und Gebäude von Geheimdienst und Polizei besetzt.

Moskau kritisiert Einreisesperre für Russen

Inzwischen lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen – aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Mit Blick auf die Osterfeiertage würden die Kontrollen aber gelockert, hieß es am Freitag.

Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Einreiseverbote als Verstoß gegen internationales Recht. Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen.

Russland sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte der Agentur Interfax zufolge, Putin werde von seiner Vollmacht, russische Bürger in der Ukraine notfalls mit der Armee zu schützen, keinen Gebrauch machen müssen. Die Genfer Gespräche hätten den Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ex-Sowjetrepublik geebnet.

Die Ukraine habe nach dem Genfer Krisentreffen keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte hingegen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Er forderte die „Extremisten und Terroristen“ in der Ostukraine zur Aufgabe auf: „Kommt raus, Eure Zeit ist abgelaufen“, sagte Jazenjuk.