Krim-Krise

EU verhängt erste Strafmaßnahmen gegen Russland

Verhandlungen über Visaerleichterungen werden ausgesetzt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy mit. Kanzlerin Merkel kündigt im Falle neuer Militäraktionen weitere Schritte an.

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Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Weitere, härtere Sanktionen seien in dem Drei-Stufen-Schritt angedacht, sagte Van Rompuy.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. „Wir wünschen uns das nicht“, betonte Merkel. Auf Nachfrage wollte sie die möglichen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland nicht konkretisieren.

Van Rompuy sagte die EU erwäge Einreiseverbote und Kontensperrungen, falls Moskau sich weiterhin Gesprächen mit den ukrainischen Behörden verweigere. „Weitere Schritte zur Destabilisierung hätten enorme Konsequenzen, die auch eine große Bandbreite an Wirtschaftssanktionen umfassen könnten“, ergänzte er. Zudem droht die EU damit, den nächsten geplanten Gipfel mit Russland abzusagen.

Zur Unterstützung der Ukraine kündigte Van Rompuy an, den politischen Teil des geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch vor dem 25. Mai zu unterzeichnen.

Ukraine will notfalls militärisch reagieren

Die Ukraine wird nach Angaben von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer weiteren Eskalation der militärischen Intervention in seinem Land auch militärisch reagieren. Die Krim sei integraler Bestandteil der Ukraine und werde es bleiben.

Außerdem wolle man so bald wie möglich das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Das sagte der Übergangsregierungschef am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen Proteste ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten.

Den Versuch des Krim-Parlaments, die ukrainische Halbinsel zu einem Teil Russlands zu machen, verurteilte Jazenjuk: „Das ist eine unrechtmäßige Entscheidung“. „Wir drängen die russische Regierung, diejenigen nicht zu unterstützen, die für Separatismus werben.“

Volksabstimmung über den künftigen Status des Gebiets am 16. März

Das Krim-Parlament hatte am Donnerstag eine Volksabstimmung über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt. Demnach sollen die sich die Bürger dabei zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Gleichzeitig wurde Russlands Präsident Wladimir Putin per Parlamentsbeschluss gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

Auch die USA kritisierten den Beschluss des Regionalparlaments. Jede Entscheidung über die Zukunft der Krim müsse durch die Zentralregierung in Kiew getroffen werden, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag vor Journalisten. „Eine Situation ist nicht hinnehmbar, in der die rechtmäßige Regierung eines Landes vom Entscheidungsprozess über verschiedene Teile des Landes ausgeschlossen wird.“

US-Präsident Barack Obama ordnete am Donnerstag erste Sanktionen wegen der Ukraine-Krise an. Laut Weißem Haus sind sie die „Antwort auf die anhaltende russische Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“.

Nach der Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar hatten auf der Krim prorussische Kräfte die Regierung übernommen. Die ukrainische Zentralregierung in Kiew sieht die Regionalregierung und das Parlament auf der Krim nicht als legitim an.

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