Krise

Krim-Parlament votiert für Anschluss an Russland

In einem Referendum am 16. März sollen die Bürger über den künftigen Status der Halbinsel Krim entscheiden. Die USA verhängen derweil Sanktionen gegen russische Beteiligte der Krim-Krise.

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat nach russischen Angaben einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Das meldete am Donnerstag die Nachrichtenagentur Ria.

Zudem wurde beschlossen, die Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel in der kommenden Woche über eine Aufnahme in die Russische Föderation abstimmen zu lassen. Das Referendum werde am 16. März abgehalten, sagte ein Parlamentsvertreter am Donnerstag.

Die Wähler sollten sich dabei zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Russlands Präsident Wladimir Putin sei durch das Parlament gleichzeitig aufgefordert worden, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine

Wegen der Krise in der Ukraine hat US-Präsident Barack Obama Sanktionen angeordnet. „Als Antwort auf die anhaltende russische Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ würden Einreiseverbote verhängt, erklärte am Donnerstag das Außenministerium in Washington. Zudem sollten Bankguthaben von Verantwortlichen eingefroren werden.

Nach der Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar hatten auf der Halbinsel prorussische Kräfte die Regierung übernommen. Bisher war das Referendum von ihnen für den 30. März angesetzt gewesen.

„Das Parlament der Krim hat eine Entschließung verabschiedet, dass die Krim Russland beitreten soll“, sagte der Abgeordnete Grigori Joffe aus der Parlamentsführung. „Es hat den russischen Präsidenten und das russische Parlament gebeten, diese Bitte in Betracht zu ziehen.“ Für die Entschließungen stimmten den Angaben zufolge 78 der 86 Abgeordneten. Die ukrainische Zentralregierung in Kiew sieht das Regionalparlament auf der Krim nicht als legitim an.

Die Krim hat schon seit 1992 den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine. Seit der Entmachtung des prorussischen Präsidenten Janukowitsch geht in Kiew die Sorge um, dass sich Bestrebungen einer Abspaltung auf der Halbinsel am Schwarzen Meer verstärken könnten. Bis 1954 hatte die Krim innerhalb der Sowjetunion zu Russland gehört. In Sewastopol hat die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt.