Krim-Krise

Klitschko fordert diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt

Russland setzt offenbar auf Konfrontation mit der Ukraine. Putin holt sich die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen. Westliche Regierungen sind entsetzt. Klitschko setzt auf Dialog.

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Der ukrainische Politiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko hat zu einer Lösung des Konflikts mit Russland ohne Blutvergießen aufgerufen. Ukrainische Politiker versuchten derzeit, einen konstruktiven Dialog mit den russischen Machthabern aufzubauen, sagte Klitschko nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag). „Wir sollten diese Frage nicht mit Hilfe von Gewalt und Waffen lösen, sondern auf dem Weg von Konsultationen“, sagte er einer am Sonntag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge. Als Parlamentsabgeordneter sei er bereit, an einem konstruktiven Dialog mitzuwirken.

Angesichts der Spannungen auf der Halbinsel Krim warnte Klitschko vor einem Auseinanderbrechen der Ukraine. Russlands Drohung eines Militäreinsatzes sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ex-Sowjetrepublik und eine Gefahr für die territoriale Einheit des Landes.

„Wir müssen alle Spekulationen um Separatismus beenden“, sagte Klitschko, der am 25. Mai bei der Präsidentenwahl antreten will. Der Politiker rief seine Landsleute zur Ruhe und Einheit auf. In einem Appell an die Ukrainer in den russischsprachigen Regionen im Osten des Landes und auf der Krim sagte er, dass die Lage „künstlich“ aufgeheizt worden sei. „Niemand hat jemals Eure Rechte begrenzen wollen“, sagte Klitschko.

Russische Kräfte entwaffnen unterdessen nach Angaben von Interfax vom Sonntagmorgen eine Radarstation auf der Krim. Dabei fordern sie die dort stationierten Soldaten dazu auf, sich auf die Seite der „rechtmäßigen“ Führung der Krim zu schlagen, wie die Agntur unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Verteidigungsministerium berichtet.

Ukraine bittet Nato um Hilfe

Im Konflikt mit Russland um die Halbinsel Krim hat die Ukraine das westliche Verteidigungsbündnis Nato um militärischen Beistand gebeten. Außenminister Sergej Deschchiritsja sagte am späten Sonnabend, die Regierung in Kiew habe eine entsprechende Anfrage an die Nato übermittelt. Darin sei das Bündnis gebeten worden, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie deren Bevölkerung und die nuklearen Anlagen zu schützen.

Kurz darauf kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für Sonntag ein Sondertreffen der Nato-Botschafter zur Ukraine-Krise in Brüssel an. Nach Angaben eines Diplomaten soll das Treffen am Mittag beginnen. Am Nachmittag würde dann die Nato-Ukraine-Kommission tagen und das weitere Vorgehen besprechen.

Putin holt sich Erlaubnis für Militäreinsatz

Russland erwägt angesichts der wachsenden Spannungen um die russisch geprägte, aber zum Nachbarland gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim einen Militäreinsatz. Kremlchef Wladimir Putin sprach laut Nachrichtenagentur Interfax am Sonnabend angesichts der „außergewöhnlichen Situation“ auf der Krim von der Notwendigkeit, die russischen Bürger sowie die dort stationierten Streitkräfte zu schützen.

Der Präsident hatte den Föderationsrat um Erlaubnis für den Einsatz der Streitkräfte gebeten. Dieser sei so lange nötig, bis sich die Lage normalisiert habe. Das russische Oberhaus trat für die Intervention ein, um Blutvergießen zu verhindern. Gleichwohl habe Präsident Putin noch nicht endgültig über die Entsendung von Truppen entschieden, meldete am Sonnabend gegen Abend Interfax und berief sich dabei auf einen Sprecher des Kreml.

Russland verurteilte einen gewaltsamen Versuch, das Gebäude des Innenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol zu stürmen. Die ukrainischen Truppen wurden zurückgedrängt. Es habe Verletzte gegeben, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Das Ministerium zeigte sich in einer Mitteilung „äußerst besorgt“.

Kiews Armee in Alarmbereitschaft

Eine Woche nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch hat sich die Krise in der vor dem Staatsbankrott stehenden Ex-Sowjetrepublik jedenfalls weiter verschärft. Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte Russland auf, seine bereits auf die Krim gebrachten Truppen wieder abzuziehen. Es gebe gegenwärtig einen „unzulässigen Aufenthalt“ russischer Soldaten auf der Krim. Die Ukraine werde auf Provokationen aber nicht mit Gewalt reagieren. Die Behörden seines Landes hatten zuvor behauptet, es seien 2000 russische Soldaten auf der Krim gelandet. Eine Bestätigung gab es dafür aber nicht. Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko rief am Sonnabend zur „Generalmobilmachung“ in seinem Land auf.

Am Abend wurde dann als Reaktion auf Putins Vorstoß die ukrainische Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation mit. Zudem werde der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer „strategischer Einrichtungen“ des Landes verstärkt. Für den „Fall einer Aggression“ gebe es einen „Aktionsplan“, sagte Turtschinow. An seiner Seite befand sich Regierungschef Arseni Jazenjuk. Dieser erklärte, er sei „überzeugt“, dass es keine russische Offensive geben werde. Eine solche würde „Krieg“ bedeuten, sagte Jazenjuk. Er gab an, zuvor mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew telefoniert zu haben. In dem Gespräch habe er Russland gebeten, seine Schwarzmeertruppen in die Kasernen zurückzubeordern.

Um welche Truppenstärke es sich bei der Verlegung russischer Truppen auf die Krim handeln könnte, blieb zunächst unklar. Der Überlegung, Truppen auf die Krim zu entsenden, ging ein Gesuch voraus. Der Vorsitzende des russischen Parlaments (Staatsduma), Sergej Naryschkin, sowie der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatten Putin zuvor um Beistand gebeten. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz von Streitkräften im Ausland zum Schutz eigener Bürger. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage auf der Krim nötig, sagte Naryschkin. „Die Abgeordneten rufen den Präsidenten auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz der Bevölkerung auf der Krim vor Willkür und Gewalt zu gewährleisten.“

Krisentreffen im Weißen Haus

Derweil begann der UN-Sicherheitsrat seine Dringlichkeitssitzung zur Lage in der Ukraine. Die Beratungen fanden in New York hinter verschlossenen Türen statt. Großbritannien, das die zweite Sitzung binnen 24 Stunden beantragt hatte, sei „sehr besorgt“ angesichts der Situation vor Ort, erklärte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant vor Beginn der Gespräche. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte zuvor zur unverzüglichen Wiederherstellung von Ruhe und Dialog in der Ukraine aufgerufen, um die explosive Lage zu entschärfen.

Der britische Premier David Cameron erklärte, es könne „keine Rechtfertigung für eine ausländische militärische Intervention in der Ukraine geben“. Das habe er Putin in einem Telefonat gesagt. Frankreichs Präsident François Hollande mahnte, es müsse „alles getan werden, um eine Intervention von außen“ zu vermeiden. Sollte Russland Gebrauch von Gewalt machen, wäre dies eine „reale Bedrohung für die territoriale Integrität und die Souveränität“ der Ukraine, fügte er in einer Erklärung hinzu.

In Washington rief US-Präsident Barack Obama seinen nationalen Sicherheitsstab ein. Bei den Gesprächen gehe es um die politischen „Optionen“ der US-Regierung, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses in Washington.