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Gauck fordert von Merkels Regierung Mut zu Reformen

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, nun wurde Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt – zum dritten Mal seit 2005. Alle Entwicklungen des Tages im Liveticker.

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Fast drei Monate nach dem Sieg bei der Bundestagswahl ist Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt worden. Sie erhielt 462 Stimmen von den insgesamt 631 Bundestagsabgeordneten. Das schwarz-rote Lage hat zusammen 504 Stimmen, damit fehlen Merkel 42 Stimmen den Koalitionsreihen.

Nach 2005 und 2009 ist es Merkels dritte Wahl zur Kanzlerin. Nach der Vereidigung erhält sie von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde. Anschließend werden auch die Minister der neuen schwarz-roten Bundesregierung vereidigt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie.

„Es gibt keinen Politikwechsel“

Für 17 Uhr ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts angesetzt. Wahrscheinlich wird dort die Nachfolge des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar geregelt. Im Gespräch für das Amt ist die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU).

Unklar ist noch die Besetzung der Funktion des Behindertenbeauftragten: Nach Informationen der „Welt“ wird der CDU-Politiker Hubert Hüppe dafür in der schwarz-roten Regierung nicht mehr berufen. Wie das Blatt schreibt, geht dieser Posten wie schon das Amt der Integrationsbeauftragten von der CDU an die SPD. Wer neuer Behindertenbeauftragter wird, ist laut „Welt“ aber noch nicht entschieden.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht im Wechsel von Schwarz-Gelb zur großen Koalition keine maßgebliche Veränderung der Regierungspolitik. „Vieles, was wir mit der FDP begonnen haben, wird jetzt fortgesetzt. Es gibt keinen Politikwechsel, sondern viel Kontinuität“, sagte Laschet.

Er wisse nicht, woher die Jubelstimmung der SPD komme: „Der Koalitionsvertrag kann nicht der Grund sein.“ Die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bezeichnete Laschet als den einzigen Punkt im Koalitionsvertrag, „bei dem man überhaupt vermuten könnte, dass wir uns auf SPD-Wünsche zubewegt haben. Alles andere hätten wir auch mit der FDP so geregelt.“ Der nordrhein-westfälische CDU-Chef räumte allerdings ein, dass die Energiewende „nur in einer großen Koalition“ gelinge.