Aufbau Ost

Der Innenminister und die „blühenden Landschaften“

Hans-Peter Friedrich lobt die praktisch gestoppte Abwanderung aus dem Osten. Den Vorwurf der Schönfärberei weist er zurück. Berlin „knabbere“ aber an der gescheiterten Fusion mit Brandenburg.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), waren am Mittwoch in der Bundespressekonferenz entschlossen, sich die Präsentation ihres neuen, 158 Seiten starken Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit nicht kaputtreden zu lassen.

Schon gar nicht von Wolfgang Tiefensee. Leipzigs Ex-Oberbürgermeister hatte sich kurz vor dem Auftritt der beiden nach langer Zeit wieder zu Wort gemeldet und in der „Berliner Zeitung“ bemängelt: „Die Lyrik des Berichts entspricht nicht immer den harten Fakten.“ „Schönfärberei“, so Tiefensees Befund, helfe beim Aufbau Ost nicht weiter.

Tiefensee? Zuletzt war es still geworden um den Mann, der einst als „Wunderkind des Ostens“ galt, der sich 2004 ins Gedächtnis der Deutschen mit seinem Cello-Solo zur letztlich „vergeigten“ Leipziger Olympiabewerbung eingebrannt hatte – danach aber als Verkehrsminister viel Kritik auf sich zog. Aktuell ist er der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Und in dieser Funktion natürlich auch irgendwie dafür zuständig, Wasser in den regierungsamtlichen Wein zu gießen. Während der Minister darauf abhob, „dass sich der materielle Wohlstand in den vergangenen Jahren in den neuen Ländern weiter deutlich verbessert“ habe, was das „Ergebnis des voranschreitenden wirtschaftlichen Angleichungsprozesses“ sei, geht Tiefensee genau dieser Prozess nicht schnell genug: „Im Bericht ist von einer kontinuierlichen Angleichung die Rede, weil sich der Abstand zwischen Ost und West alle drei Jahre um einen Prozentpunkt verringert. Übersetzt heißt das: Würde das Tempo so weitergehen, hätten wir erst im Jahr 2100 eine annähernd gleiche Wirtschaftskraft.“

Neigung zu „statischen Betrachtungen“

Friedrich und Bergner konterten das mit dem Hinweis auf Tiefensees bekannte Neigung zu „statischen Betrachtungen“. Die Bundesregierung wolle sich ja gar nicht abfinden mit immer noch vorhandenen Unterschieden, aber man dürfe doch wohl „dankbar feststellen“, dass sich die Lebensqualität in den neuen Ländern erheblich gesteigert habe. Friedrich macht das nicht nur an ökonomischen Faktoren fest. Ihn interessieren auch Fragen der Bildung, der demokratischen Teilhabe, der Zustand von Natur und Kultur. Besonders wichtig war ihm am Mittwoch aber der faktische Abwanderungsstopp aus den neuen Ländern: Tatsächlich sind 2012 nur noch rund 2000 Menschen mehr aus Ostdeutschland weggegangen, als zugezogen sind.

Von 2000 bis 2005 waren es durchschnittlich 66.000 pro Jahr – insgesamt sogar fast zwei Millionen junge Menschen, die seit dem Mauerfall ihr Glück im Westen gesucht haben. Aus diesem Grund aber bleibt die Demografie in Ostdeutschland ein Problem. Denn der Osten altert nun schneller als der Westen, daran ändert auch die wieder steigende Geburtenrate nichts. Im Bericht ist deshalb von „gewaltigen Herausforderungen“ die Rede, „die in Ausmaß und Intensität so in den westlichen Bundesländern (noch) nicht anzutreffen sind“. Die Bevölkerung im erwerbstätigen Alter werde bis zum Jahr 2030 um weitere 27 Prozent schrumpfen.

Berlin leidet an gescheiterter Fusion mit Brandenburg

Immerhin aber kommen die Verfasser zu dem Schluss, dass sich Ostdeutschland als entwickelte Wirtschaftsregion in Europa etabliert hat. Friedrich sprach von einer „substanzhaltigen Industrialisierung“ des Ostens – und berief sich dabei auf die Wirtschaftskraft gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Euro, die sich 2010 in den östlichen Ländern mit rund 95 Prozent kaum mehr unter dem EU-Durchschnitt befand. Was bleibt, ist der deutliche Abstand zu Westdeutschland, um den auch Bergner nicht herumreden wollte. Er erwähnte die Löhne und Gehälter, die im Schnitt immer noch bei etwa 80 Prozent der westdeutschen Gehälter liegen und die mit 10,7 Prozent fast doppelt so hohe durchschnittliche Arbeitslosenquote. Der Aufbau Ost sei eben noch nicht beendet.

Was Berlin betrifft, so sieht Bergner eklatante ökonomische Spätfolgen der „schief gegangenen Fusion“ mit Brandenburg. Beide Länder hätten daran bis heute „zu knabbern“, allein schon durch die hohen Kosten für doppeltes Personal, die aus seiner Sicht sinnvollerweise anders hätten verwendet werden sollen. Insgesamt aber, da war er sich mit Friedrich einig, sei das Versprechen des Altkanzlers Helmut Kohl (CDU), die östlichen Länder würden „blühende Landschaften“, eingelöst. Friedrich scherzte: „Sie blühen sichtbar – selbst im Winter.“