Wechsel zu Daimler

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Klaeden

Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) war in die Kritik geraten, weil er aus dem Kanzleramt zum Autokonzern Daimler wechselte. Nun nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden. Im Zusammenhang mit von Klaedens Wechsel als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler prüfe die Justiz den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, sagte eine Sprecherin am Sonntag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Bericht des „Spiegel“.

Von Klaeden hatte im Mai bekanntgegeben, das Kanzleramt zu verlassen und zu Daimler wechseln zu wollen. Die Opposition hatte damals kritisiert, es bestehe die Gefahr, dass der künftige Auto-Lobbyist im Sinne der Industrie Entscheidungen beeinflussen könnte. Trotz Rücktrittsforderungen blieb von Klaeden bis September im Amt.

Die Bundesregierung hatte von Klaedens Wechselpläne mit den Worten verteidigt, dass es keine „erkennbare Interessenkollision“ gebe. Von Klaeden habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Entscheidungen genommen, welche die Automobilindustrie betreffen.

Kritik von den Grünen an Bundesregierung

Die Bundesregierung räumte vergangene Woche aber ein, dass von Klaeden während seiner Amtszeit Einsicht in Unterlagen über die Schadstoffemission bei Kraftfahrzeugen hatte. Drei entsprechende Vermerke an die Hausleitung seien von Klaeden in Kopien zugeleitet worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Angelegenheit. Der Fall von Klaeden zeige „einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft brauchen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Göring-Eckardt schlug eine „Karenzzeit“ von drei Jahren für Politiker vor, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Der Anschein, „dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt“ würden, schade der Demokratie.

Klaeden wies die Vorwürfe zurück und sagte der Justiz volle Kooperation zu. „Ich arbeite mit der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang zusammen und bin zuversichtlich, dass die gegen mich anonym erhobenen Vorwürfe umfassend ausgeräumt werden können“, sagte er dem „Handelsblatt“.