EU-Finanzgipfel

Merkel und Hollande hoffen auf Erfolg in Brüssel

Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über den EU-Haushalt. Jean-Claude Juncker warnt unterdessen vor einem zu harten Sparkurs.

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Vor dem EU-Finanzgipfel in Brüssel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ihre Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung geäußert. Das verlautete nach einem Treffen der beiden Regierungschefs aus dem Umfeld des Élysée-Palastes.

Merkel und Hollande hätten „kurz, aber intensiv“ über den Gipfel beraten, hieß es bei der französischen Nachrichtenagentur AFP. Beide Politiker hätten klären wollen, wie eine Vereinbarung beim Gipfel aussehen könnte.

Die Bundeskanzlerin war kurz nach halb acht direkt vom Flughafen ins Fußballstadion am Stadtrand von Paris gekommen. Das Gespräch vor dem Freundschaftsspiel Frankreich gegen Deutschland soll etwa 45 Minuten gedauert haben.

Juncker mahnt nach Scheitern ernsthaften Lösungsversuch an

Am Donnerstag und Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über den Haushalt der Gemeinschaft von 2014 bis 2020. Dazu war ein Finanzgipfel Ende vergangenen Jahres gescheitert.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker dringt unterdessen auf eine schnelle Einigung über die künftige Finanzierung der Europäischen Union. Der Gipfel müsse der ernsthafte Versuch sein, eine Lösung zu finden, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

„Ich denke, dass sich die Positionen der einzelnen Staaten bis heute Abend soweit angenähert haben werden, dass dies gelingen wird. Wir müssen nach außen deutlich machen, dass wir in Europa in der Lage sind, Beschlüsse zu fassen.“

Mehr Geld für Forschung in der Europäischen Union

Es sei nicht klar, welche Einsparungen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorschlagen werde, aber der Kreditrahmen müsse niedriger ausfallen als beim Gipfel im November. Zugleich warnte Juncker vor einem zu harten Sparkurs in der EU. „Es gibt natürlich Absenkungsgrenzen“, sagte er. Die Union müsse deutlich machen, auf welche Politiken sie verzichten wolle, wenn weiter gespart werde.

Bei dem Finanzgipfel soll vor allem ein Ausgleich etwa zwischen den Interessen der großen Beitragszahler und der ärmeren EU-Länder erzielt werden. Es muss nicht nur über die Gesamthöhe des künftigen EU-Finanzrahmens von knapp einer Billion Euro entschieden werden, sondern auch über die Verwendung des Geldes.

Im neuen EU-Finanzrahmen soll dabei mehr Geld für Forschung, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und Beschäftigung ausgegeben werden.