Nach Stresstest

EU will Pflichtversicherung gegen AKW-Unfälle

Die EU hat Europas Atomkraftwerke unter die Lupe genommen. Ergebnis: Kein Meiler muss abgeschaltet werden, dennoch gibt es Probleme.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Nach dem ersten europaweiten Stresstest von Kernkraftwerken will die EU der Atomwirtschaft eine Pflichtversicherung auferlegen. Damit sollen die AKW-Betreiber in Haftung genommen und „mögliche Opfer eines nuklearen Unfalls in Europa entschädigt werden“, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag bei der Vorstellung der Testergebnisse. Dass eine solche Pflicht Atomstrom verteuert, nimmt der frühere Landeschef des stark mit Kernkraft versorgten Baden-Württemberg billigend in Kauf: „Mein Auftrag ist es nicht, durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen“, betonte er in Brüssel.

Oettinger will einen Vorschlag für die Versicherungspflicht im Frühjahr vorlegen – nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Industrie. Es sei denkbar, Haftungsobergrenzen festzulegen, meinte der CDU-Politiker. Sein Ziel sei es jedoch, insgesamt auf hohe Summen zu kommen. Einen Teil des schlimmsten Falls abzusichern sei besser als nichts.

Der EU-Kommissar sieht Europa mit diesem Schritt zudem auf dem Weg zu einer „ehrlichen, umfassenden Vollkostenrechnung“ für Kernkraft. „Die Versicherungspflicht führt zu Kosten, die am Ende im Strompreis abzubilden sind, und damit wird die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Kernkraft sicher nicht gestärkt“, sagte er. Die deutsche Atomwirtschaft hat nach Angaben ihres Branchenverbandes Deutsches Atomforum für den Fall eines Unfalls bereits über eine Haftpflichtversicherung und gegenseitige Garantien der Betreiber vorgesorgt.

Deutsche Atomkraftwerke mit Mängeln

Bei den Atomkraftwerken sieht die EU nach dem Stresstest konkreten Handlungsbedarf - auch in Deutschland. Die Experten empfahlen in sechs norddeutschen Kraftwerken Erdbebenwarnsysteme zu installieren. Insgesamt bemängeln die Fachleute sechs Anlagen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, von denen nur noch Brokdorf, Emsland und Grohnde aktiv sind. Auf dem Prüfstand standen in Deutschland zwölf Standorte mit 17 Reaktoren.

Die Betreiber müssten nach Ansicht der EU-Kommission nachrüsten – vorschreiben kann Brüssel dies aber nicht. Für die gesamte EU schätzen die Experten die Nachrüstungskosten für alle aktiven Meiler auf 10 bis 25 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Frankreich, das besonders viel Strom aus Atomkraft erzeugt. Der Test deckte bei französischen Kernkraftwerken zahlreiche Mängel auf.

Kein Reaktor soll abgeschaltet werden

Trotz Sicherheitsmängeln an fast allen Kernkraftwerken muss aus Sicht der EU-Kommission kein einziger Atomreaktor in Europa vom Netz. Es gebe „keine technischen Gründe für ein Abschalten“, lautete das Fazit. Die EU fordert neben der Mängelbeseitigung umfassendere Richtlinien für das Management bei schweren Unfällen. Außerdem werden zusätzliche Notfallzentren auf den Kraftwerksgeländen gefordert.

Atomkraftgegner kritisieren die sogenannten Stresstests als völlig unzureichend. So sei die Bedrohung durch Terroranschläge oder das Alter der Reaktoren und damit die Gefahr von Rissen im Beton außer Acht gelassen worden, erklärte Greenpeace am Donnerstag. „Es gibt ernsthafte Risiken, die nicht untersucht wurden“, so Greenpeace-Sprecher Mark Breddy. „Die Regierungen müssen die ältesten und unsichersten Reaktoren schnell abschalten.“