SPD-Kanzlerkandidat

Steinbrück will einen scharfen Lagerwahlkampf

Peer Steinbrück ist der neue starke Mann der SPD. Seine Ernennung ähnelt jedoch einer Sturzgeburt.

Jahrelang wurde über den SPD-Kanzlerkandidaten gerätselt – am Ende überstürzten sich die Ereignisse, und alles ging ganz schnell. Kaum ausgerufen, hielt Peer Steinbrück schon am Sonnabend in Münster seine erste Rede als Spitzenkandidat.

ER positioniert seine Partei für einen scharfen Lagerwahlkampf gegen Union und FDP. „Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben“, sagte er bei einem Parteitag der NRW-SPD in Münster. Steinbrück schloss für sich aus, nochmals Minister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu werden. „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel.“ In der Partei gab es kaum kritische Stimmen zu seiner Ausrufung als Kanzlerkandidat durch die SPD-Spitze. Steinbrück warnte vor Spekulationen über eine mögliche Ampelkoalition mit Grünen und FDP.

Wie bloß war es zu dieser Sturzgeburt gekommen? Plötzlich, am Freitagmorgen, gibt es Meldungen, Peer Steinbrück werde in einem Jahr Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verzichte – und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sehe sich ohnehin nicht in dieser Rolle. Im Nu werden die Berichte bestätigt. Keine sechs Stunden nach diesen ersten Meldungen tritt die Troika gemeinsam auf. Sie gibt sich geschlossen. Gabriel ruft den Kandidaten aus. Steinbrück sagt, er freue sich auf den Wahlkampf. Hinter den Kulissen aber herrschen Verärgerung und Verletzungen.

Steinmeier hatte am Donnerstagabend in einer Journalistenrunde den Eindruck hinterlassen, er werde nicht antreten. Diese Botschaft fand schnell weitere Adressaten. In der SPD herrscht Verwunderung über Steinmeier. Er habe fahrlässig oder naiv gehandelt, heißt es in Parteikreisen. Rasch nämlich gerieten Steinmeiers Andeutungen zu der Nachricht, er habe sich selbst aus dem Rennen genommen. Parteichef Gabriel sah sich zum Handeln gezwungen – und reagierte schnell. Der SPD-Chef informierte sogleich die Gremien und berief eine außerordentliche Vorstandssitzung ein.

Am Montag nun soll Steinbrück auch offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert werden. Der 65-Jährige zeigt sich im Gespräch mit Morgenpost Online nachdenklich – und staatsmännisch. „Es gibt keine fertige Blaupause, wie die SPD die Wahl gewinnt. Jeder Wahlkampf unterliegt eigenen Bedingungen“, sagt er. „Es geht nicht um Herrn Steinbrück oder Frau Merkel. Es geht darum, wie man Deutschland besser machen kann.“

Steinbrück fordert Merkel zu mehr Ehrlichkeit in der Euro-Krise auf. Die Kanzlerin müsse den Deutschen „endlich die Wahrheit sagen“, sagt der frühere Finanzminister. Griechenland werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. „So lange werden wir helfen müssen.“ Es sei nicht möglich, die Daumenschrauben weiter anzuziehen: „Die Griechen müssen zu ihren Verpflichtungen stehen, aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben.“

Gegen Austritt Griechenlands

Der designierte Kanzlerkandidat schließt eine Zustimmung der SPD zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland nicht aus – und wendet sich strikt gegen einen Euro-Austritt des Landes. „Wir sollten allen, die martialisch den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone fordern, deutlich sagen: Ihr wisst nicht, wovon ihr redet! Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend.“ Angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen, warnt Steinbrück vor Inflation. „Kurzfristig mache ich mir keine Sorgen. In drei, vier Jahren wird das Thema Inflation aber auf der Tagesordnung stehen“, sagt er. „Das liegt nicht nur an der europäischen, sondern auch an der amerikanischen Notenbank. Die pumpt wie verrückt Liquidität in die Märkte.“

Steinbrück, der nach der Bundestagswahl seinen 66. Geburtstag feiern wird, ist der älteste oppositionelle Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich mache er sich Gedanken über sein Alter, sagt er: „Als Adenauer regierte, gab es nur ein Fernsehprogramm. Heute gibt das Internet den Takt vor.“ Man müsse sich prüfen: „Was kann man sich physisch und psychisch zumuten?“ Die Frage nach dem Alter lehne er „nicht schlankweg als irrelevant ab“. Zerstreuung finde er, wenn er Biografien, Romane oder Thriller lese, Schach oder Billard spiele.

Steinbrücks Nominierung löste eine Debatte über ein mögliches Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl aus. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte „Focus“, seine Partei strebe Rot-Grün an, doch wenn es dafür nicht reiche, wäre eine Ampelkoalition die „deutlich bessere Alternative“ als eine große Koalition mit der Union. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht mit Steinbrück für die Liberalen eine weitere Koalitionsoption.

Der Kanzlerkandidat wiederum schließt ein Bündnis mit Linkspartei oder Piraten aus und erteilt einer Koalition mit der Union eine klare Absage. „Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen – und könnten es auch nicht“, sagt er. „Deswegen tun wir alles dafür, so stark wie möglich zu werden und die Regierung anzuführen.“ Merkels Herausforderer betont: „Wir wollen keine große Koalition, wir wollen Rot-Grün.“ Eine rot-grüne Minderheitsregierung sei angesichts der Turbulenzen in Europa allerdings nicht möglich. Seinen Entschluss, in kein Kabinett Merkel mehr einzutreten, bekräftigt er.

Aufruf zur Geschlossenheit

Vor der nordrhein-westfälischen SPD rief Steinbrück seine Partei am Sonnabend zur Geschlossenheit auf und forderte einen eigenen Spielraum. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte er: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“

Im Gespräch mit dieser Zeitung bedauert Steinbrück sein Verhalten in der sogenannten Schach-Affäre. Als Finanzminister hatte er Firmen im Jahr 2006 um Spenden für ein Schachturnier gebeten. „Damals habe ich das nicht als ehrenrührig oder dubios empfunden“, sagt er. „Aus heutiger Sicht ist für mich klar: Ich würde es nicht wieder machen.“ Obwohl es nichts mit Vorteilsgewährung oder Vorteilsnahme zu tun habe, könne man „ins Zwielicht geraten“.