Bundestag

Helmut Kohl fühlt sich in der Unionsfraktion „zu Hause“

Erstmals seit zehn Jahren hat der Altkanzler die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht. Er wurde begeistert empfangen.

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Am Vorstandstisch im Saal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sitzt normalerweise die Bundeskanzlerin neben dem Fraktionschef Volker Kauder, dem Mann mit der großen Messingglocke. Am späten Dienstagnachmittag rückten beide auseinander, um Helmut Kohl in ihre Mitte zu nehmen.

Der langjährige Kanzler und Parteichef kam mit leuchtend gelber Krawatte und, sehr ungewöhnlich für ihn, in einem dunkelblauen Hemd. Als Kanzler hatte er stets nur Weiß unter dem Anzug getragen. Jetzt bevorzugte er die FDP-Farben. Darin lag seitens des lebenslangen FDP-Verbündeten womöglich eine Botschaft an die Abgeordneten: Lasst diese Regierung nicht an Dingen scheitern, die man letztlich auch anders organisieren kann als mit dem Kopf durch die Wand. Im Sommer 2002 war er zum letzten Mal dort gewesen, bevor er als aktiver Abgeordneter ausgeschieden war. Nun sagte er hier bewegt die Sätze: „Hier ist meine Heimat. Hier bin ich zu Hause.“ Kohl sprach zehn Minuten lang.

Generation Kohl war abgetreten

Mit ihm hatten vor zehn Jahren Unionspolitiker wie Heiner Geißler, Rita Süssmuth, Hannelore Rönsch, Theo Waigel, Rupert Scholz das Parlament verlassen, ferner aus den anderen Parteien Klaus Kinkel und Irmgard Schwätzer (beide FDP) oder Anke Fuchs von der SPD. Es war die Generation Kohl, die abgetreten war – Namen, die heute manchmal nur noch Fachleuten etwas sagen. Nur bei Helmut Kohl aber wurde darauf geachtet, ob und wie er noch einmal empfangen werden könne.

Ungeehrt war er nach der Spendenaffäre nicht lange geblieben. 2002 hatte ein CDU-Bundesparteitag ihn mit viel Beifall in den Ruhestand verabschiedet.

2005 hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung ihm einen großen Festakt im Deutschen Historischen Museum zum 75. Geburtstag organisiert, bei welcher Gelegenheit Kohl auch erstmals offiziell von seiner späteren zweiten Frau, Maike Richter, begleitet worden war.

Im August 2009 hatte Angela Merkel Helmut Kohl in Ludwigshafen-Oggersheim in dessen Bungalow besucht.

Wenige Wochen später gab es den großen Festakt zum 20. Jahrestag des Mauerfalls im Berliner Friedrichstadtpalast mit Michail Gorbatschow und George H. W. Bush.

2011 wurde wiederum die Konrad-Adenauer-Stiftung aktiv und lud zu Kohls 80. Geburtstag ein, diesmal in die Berliner Messehallen.

Der frühere Bundeskanzler hat somit auf zahlreichen Terminen die institutionellen Orte seines früheren Wirkens umkreist, den Bundestag und das Bundeskanzleramt. Aber er war nie dorthin gekommen. Am Dienstag um 16.30 Uhr änderte sich das. Der Vorstandstisch der Fraktion im Reichstagsgebäude ist das Gesetzgebungszentrum der CDU/CSU. Kohls Erscheinen dort war der vorletzte Schritt zur vollständigen Rehabilitierung der Partei-Ikone.

Kabinettsmitglieder nicht mit am Vorstandstisch

Die Kabinettsmitglieder Angela Merkels saßen nicht mit am Vorstandstisch, sondern in den Reihen ihrer jeweiligen Landesgruppen. In die Fraktion kommen sie ohne protokollarische Sonderstellung. In der Landesgruppe Baden-Württemberg blieb ein Platz leer. Finanzminister Wolfgang Schäuble fehlte. Der Grund war kein fortdauernder oder neuer Streit mit Kohl, wie aus entsprechendem Kreis versichert wurde.

Schäubles Abwesenheit hing mit dem Management des zweiten großen Kohl-Erbes neben der staatlichen deutschen Einheit zusammen, dem Euro. Schäuble war nach Finnland zu einem Treffen mit dem finnischen und dem niederländischen Finanzminister geflogen. Die griechischen Probleme und die Vorbereitung der beiden EU-Herbstgipfel im Oktober und November forderten ihren Tribut. Zu Europa sagte Kohl vor den Abgeordneten: „Wir müssen Europa erhalten und weiter ausbauen.“ Europa sei „unsere Zukunft“, und gerade in der Krise sei es notwendig, Europa als Miteinander zu begreifen und nationale Egoismen zurückzustellen.

Tagesordnungspunkt dauerte zehn Minuten weniger

Er und Fraktionschef Volker Kauder sprachen ohne Manuskript. Kauder war im Dezember 1990 ins Parlament gekommen, bei der Bundestagswahl, die zwei Monate nach der deutschen Einheit stattfand. Er hat praktisch alle prägenden ersten Stationen seiner Laufbahn unter Kohl absolviert, ebenso wie Merkel.

Kauder sagte, Helmut Kohl gehöre „ganz fest in unsere Mitte“. Er dankte in seinen Einführungsworten auch seiner Frau dafür, dass sie immer den Kontakt gehalten habe. Nach 20 Minuten schloss er die Fraktionssitzung, auf der sich vor Kohls Ankunft die Abgeordneten der Tagespolitik gewidmet hatten. Der Tagesordnungspunkt Helmut Kohl dauerte somit zehn Minuten weniger als ursprünglich angesetzt.

Rund sechs bis sieben Minuten des Auftritts dauerte der Beifall, mit dem die Abgeordneten Kohl erst empfingen und dann verabschiedeten. Nur einige wenige stimmten in ihn nicht ein, und noch weniger blieben sitzen. Zu diesen wenigen soll nach Auskunft von Teilnehmern zum Beispiel Norbert Röttgen gezählt haben, der ehemalige Bundesumweltminister und frühere Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalens. Angela Merkel verzichtete auf eine längere Wortmeldung. Sie begrüßte Kohl kurz, überließ das Feld dann aber ihm und Kauder.

Merkel wird am Donnerstagabend beim Festakt im Deutschen Historischen Museum die Hauptrede halten. Auf dieser Veranstaltung werden neben ihr der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors und der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann sprechen. Mit Delors hatte Kohl in den 80er-Jahren die Details der im Entstehen begriffenen Europäischen Währungsunion aushandeln lassen und zu ihm einen guten persönlichen Draht gefunden. Lehmann, während Kohls aktiver Zeit der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ist ein sehr guter und enger Weggefährte Kohls.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der kürzlich in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geklagt hatte, sagte, die CDU habe Kohl in der Spendenaffäre „zu hart behandelt“. Kohls Auftritt vor der Fraktion sei ein bedeutender Moment. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, ebenfalls Bundestagsabgeordneter und zu Kohls Kanzlerzeiten zeitweilig Chef der Jungen Union, sprach von einem „sehr bewegenden Besuch“. Er hob Kohls Appell für Europa als Zukunft Deutschlands hervor. Zu Kohls Rolle in der CDU-Spendenaffäre sagte er: „Ich glaube, der Abstand gibt Anlass zur Einordnung, und da überwiegen die herausragenden Verdienste.“

Zwangloses Empfang im Anschluss

Im Anschluss an den Auftritt im Fraktionssaal gab es einen Empfang im Festsaal des Reichstagsgebäudes. Er wurde auf Kohls Wunsch so zwanglos wie möglich gehalten. Kohl wollte dort vor allem diejenigen Abgeordneten kennenlernen, die seit seinem eigenen Ausscheiden aus dem Parlament dort ein Mandat erhalten haben. Persönliche Gespräche in einem wechselnden kleinen Kreis, so hatte er sich die Rückkehr in eine Fraktion vorgestellt, die zu mindestens einem Drittel inzwischen aus Politikern der Nach-Kohl-Zeit besteht.

So kam es dann auch. Der Anlass der Feierlichkeiten, der 30. Jahrestag des Regierungsantritts Helmut Kohls am 1. Oktober 1982, ist für beinahe die Hälfte der deutschen Bevölkerung nur noch Geschichte, abrufbar in einem Internet, das ebenfalls gut zehn Jahre jünger ist. Das gilt natürlich auch für Abgeordnete, die erst in der zweiten Hälfte der 60er-, nicht selten auch erst in den 70er-Jahren geboren wurden. Das macht es leichter, nach dem juristischen Abschluss der Spendenaffäre den Einheits- und Europakanzler als um so wichtiger für die eigene Verwurzelung zu empfinden.

Nimmt Kohl auch einmal das Amt der heutigen Bundeskanzlerin in Augenschein? Ehemalige Amtsinhaber gehen mit einer Rückkehr an ihre Wirkungsstätte vorsichtig um. Das gehört sich auch so. Man wird dorthin gewählt, und wer abgewählt wird, hat nicht einfach Hausrecht. Aber Kohl ist mit seinen 82 Jahren von sehr wechselnder Konstitution. Es gibt Tage, an denen formuliert er klar und verständlich, und das durchaus nicht nur für ein paar Minuten, im Gegenteil. Es gibt aber auch Tage, an denen ist das freie klare Sprechen für ihn nicht mehr ganz so leicht zu bewerkstelligen. Dann kommen auch andere Dinge noch hinzu. Kohl könnte also verständlicherweise den Wunsch verspüren, in absehbarer Zeit doch noch einmal ein Gebäude von innen zu sehen, in dem heute durchaus Weltpolitik gemacht wird – und das ohne ihn womöglich nicht entstanden wäre.

Mitarbeit: Robin Alexander