NSU-Ermittlungen

Berlins Innensenator Henkel muss sich erklären

Berlins Ex-Innensenator Körting weist Verstrickungen in den NSU-Skandal zurück. Sein Nachfolger Henkel gibt heute Abgeordneten Auskunft.

Foto: Maja Hitij / dapd

Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat bestritten, von der Berliner Verstrickung in den NSU-Skandal rund um die Ermordung von zehn Menschen gewusst zu haben. Er habe erst durch den Ausschuss von dem Fall erfahren, sagte Körting. „Mit diesem Vorgang bin ich zu meiner Amtszeit als Senator für Inneres nach meiner sicheren Erinnerung weder im Jahr 2002 noch zu einem späteren Zeitpunkt befasst worden“, schrieb er in einem Brief an Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), den Vorsitzenden der Bund-Länder-Kommission.

Gleichzeitig erklärte Körting seinen Rücktritt aus der Kommission, die die Ermittlungspannen bei der Polizei und den verschiedenen Geheimdiensten aufklären soll. Körting hatte die Aufgabe im Februar übernommen, als eine Verwicklung Berlins in die NSU-Mordserie noch nicht bekannt war. Um jeden Anschein einer Befangenheit zu vermeiden, stehe er ab sofort nicht mehr zu Verfügung. Am Donnerstag war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags bekannt geworden, dass der V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA), Thomas S., den Beamten bereits 2002 Hinweise zu dem gesuchten Terrortrio gegeben hatte und bis Anfang des Jahres 2011 als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt arbeitete.

Die Bund-Länder-Kommission soll die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde untersuchen und Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern machen. Neben dem nun ausgeschiedenen Körting gehören der vierköpfigen Gruppe Hamburgs Ex-Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller (Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (Vorschlag der Grünen) an. Die Kommission ist im Gegensatz zu den NSU-Ausschüssen auf die freiwillige Zusammenarbeit der Behörden angewiesen.

Ausschuss-Mitglieder verlieren die Geduld

Bundes- und Landespolitiker zeigten sich am Montag weiter verärgert darüber, dass im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen immer neue Pannen bekannt werden. „Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, sagte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei. „Das kann man nur als Lüge bezeichnen“, sagte Ströbele. Derweil griff Ausschussmitglied Petra Pau (Linkspartei) Berlins Innensenator direkt an. Mit seinem Verhalten habe er den Bundestag düpiert und die Opfer des Terrortrios verhöhnt. „Anstatt über den x-ten Sonderermittler zu sinnieren, sollte sich Berlins Innensenator die fehlenden Akten unter den Arm klemmen und sie höchstselbst zum Bundestag tragen. Das dauert 20 Minuten“, sagte Pau. Auch die SPD erhöht den Druck auf Henkel massiv. „Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss, oder er muss zurücktreten“, sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete und SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss, Eva Högl, gegenüber „Spiegel online“.

Merkel fordert Konsequenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) formulierte ihre Kritik in der Bundespressekonferenz hingegen genereller: „Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte sie. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.“

Henkel hatte am Wochenende den Einsatz eines Sonderermittlers in Aussicht gestellt. Er solle unter anderem prüfen, ob die Beamten formal richtig gehandelt und sensibel genug mit dem Vorgang umgegangen seien. „Der Sonderermittler ist der NSU-Untersuchungsausschuss“, konterte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele. Stefan Sukale, der Sprecher Henkels, wies die Vorwürfe am Montag zurück. Es sei bedauerlich, dass die NSU-Terrorserie parteipolitisch ausgenutzt werde. „Das hinterlässt einen sehr bitteren Beigeschmack“, sagte er. „Nach meinem Verständnis muss und wird in Deutschland niemand zurücktreten, weil er sich für Aufklärung einsetzt.“

Henkel kann Vorwurf nicht ausräumen

Nachdem im Januar ein Strafverfahren gegen den ehemaligen V-Mann Thomas S. eingeleitet worden war, informierte das BKA die Berliner Behörden. Wann, ist mittlerweile wieder umstritten. Wie „Spiegel Online“ berichtet, soll der Berliner Staatsschutz bereits am 2. Februar informiert worden sein. Bislang hieß es in Berlin dagegen, die Information des BKA habe das LKA am 7. März erreicht. Erst danach sei Henkel über den Kontakt zu S. informiert worden. Berlins Innensenator informierte daraufhin den Generalbundesanwalt, nicht aber den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag oder die anderen Fraktionen. Das sei mit dem Bundesanwalt vereinbart worden, sagte Henkel den innenpolitischen Sprechern der Parteien am vergangenen Freitag. Die Ermittlungen der Bundesbehörde sollten nicht gefährdet werden.

Allerdings konnte Henkel bislang den Vorwurf nicht ausräumen, dass die Behörde die Akten nicht nur verspätet zur Verfügung gestellt hat, sondern dem Untersuchungsausschuss ausdrücklich gesagt habe, es gebe keine Berliner Erkenntnisse über eine Verstrickung in den NSU-Skandal. Mit Spannung wird daher Henkels Auftritt an diesem Dienstag im Berliner Innenausschuss erwartet, der sich zu einer Sondersitzung trifft.