Bürgerkrieg

Westerwelle fordert schnelle Hilfe für Syrien

Immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt. In Berlin berät eine Arbeitsgruppe über einen wirtschaftlichen Neuanfang.

Foto: DAPD

Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Lage in Syrien und der steigenden Zahl an Flüchtlingen wird in Deutschland über eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge diskutiert. „Ich schließe das nicht aus, dass auch bei uns in Deutschland Flüchtlinge Zuflucht finden“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin. Dort tagte eine Arbeitsgruppe zu einem wirtschaftlichen Neuanfang in Syrien.

Zwar schließe er eine Aufnahme von Flüchtlingen beispielsweise zur medizinischen Behandlung nicht aus, der Schwerpunkt der deutschen Hilfe liege aber „eindeutig“ vor Ort, sagte Westerwelle. Für die Flüchtlingshilfe habe die Bundesregierung bereits 22 Millionen Euro bereitgestellt. Die Bundesregierung hatte auch bisher schon eine Aufnahme nicht ausgeschlossen. Auf jeden Fall soll dies aber nur in Absprache mit den wichtigsten europäischen Partnerländern erfolgen.

Angesichts der sich täglich verschlechternden Lage in Syrien mehren sich die Forderungen nach einer schnellen Hilfe für die Bevölkerung. Westerwelle warnte vor einem Zusammenbruch der Grundversorgung. „Wir müssen jetzt handeln“, forderte er am Dienstag bei der Eröffnung einer internationalen Tagung zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens. „Wir müssen alles Mögliche unternehmen, um einen Kollaps der Infrastruktur und der Grundversorgung zu vermeiden.“

In Gebieten, die unter Kontrolle der Rebellen seien, könne schon jetzt geholfen werden, sagte der Minister. Die internationale Gemeinschaft müsse sich zudem auf schnelle Hilfe für die Zeit nach dem absehbaren Sturz des Assad-Regimes vorbereiten.

SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler sagte der Berliner Morgenpost, wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen komme, würden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen. Grünen-Vizefraktionschef Josef Winkler forderte, Deutschland und die EU sollten „aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien“ aufnehmen.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien stieg nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im vergangenen Monat auf eine Rekordmarke. Allein im August seien mehr als 100.000 Menschen aus Syrien in benachbarte Länder geflohen, hieß es vom UNHCR in Genf. Insgesamt seien bislang 235.000 Syrer aus dem Land geflohen.

Assad will Arbeit des Roten Kreuzes unterstützen

Besorgt über die humanitäre Lage im Land zeigte sich Rot-Kreuz-Chef Peter Maurer. Bei einem Treffen mit Präsident Baschar al-Assad in Damaskus forderte der Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) die Einhaltung internationaler humanitärer Standards. Assad sagte bei dem Treffen laut syrischem Staatsfernsehen, er unterstütze die Arbeit des Roten Kreuzes in Syrien, solange sie „parteilos und unabhängig“ bleibe.

In umkämpften Vierteln der Stadt Aleppo herrscht einem Aufständischen zufolge eine ernste Lebensmittelknappheit. Grundnahrungsmittel seien praktisch nicht mehr aufzutreiben, sagte ein Kämpfer am Dienstag über den Internetdienst Skype der Nachrichtenagentur AFP.

Treffen für wirtschaftlichen Neuanfang in Berlin

In Berlin kam am Dienstag eine internationale Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines wirtschaftlichen Neuanfangs in Syrien in der Zeit nach Assad zusammen. Der politische Übergang in Syrien könne nur erfolgreich sein, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Menschen in dem Land verbessere, sagte Westerwelle zur Eröffnung des Treffens. Zu den Teilnehmern gehörten Oppositionelle wie der Chef des syrischen Nationalrats, Abdel Basset Sajda, sowie Vertreter aus mehr als 60 Staaten.

Die Wirtschaft in Syrien sei derzeit nur im Interesse der Regierung, kritisierte Sajda. „Wir haben entschieden, dieses Regime zu beseitigen“, sagte er. Bereits jetzt müsse die Übergangsphase vorbereitet werden. Die syrische Wirtschaft müsse ein gemeinsames Projekt „von allen Syrern für alle Syrer“ werden. Bassma Kodmani vom Syrischen Wirtschaftsforum betonte, neben Sanktionen müsse der Bevölkerung Hilfe zugute kommen, um „dem Regime gegenüber stark bleiben zu können“.

Laut Auswärtigem Amt bekennt sich die syrische Opposition für das neue Wirtschaftsmodell klar zu marktwirtschaftlichen Reformen und zur Korruptionsbekämpfung. Ein in Berlin eingerichtetes Sekretariat zur Unterstützung der Arbeitsgruppe wurde von der Bundesregierung mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 600.000 Euro übernommen.