Parteitag

Barack Obama ringt um jede einzelne Stimme

Der US-Präsident muss das zu einem schwachen Glimmen verkommene Feuer der Demokraten von 2008 wieder entfachen.

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Wenige Tage nach Ende von Mitt Romneys Parteitag in Tampa und der Huldigung an seinen wahren Star Clint Eastwood zieht die Karawane von einigen Tausend Journalisten weiter nach Charlotte in North Carolina: Dort beginnt am Dienstag vor 5556 Delegierten der wegen eines nationalen Feiertags am Montag (Labor Day) auf drei Tage gestutzte Parteitag der Demokraten. Hier dürfte der Star feststehen, auch wenn Bill Clinton, noch immer von der Basis verehrt, dem Präsidenten als Redner ebenbürtig ist. Barack Obama muss das zu einem schwachen Glimmen verkommene Feuer der Partei von 2008 wieder entfachen.

Fatale wirtschaftliche Bilanz

Wenn der Präsident am Donnerstag in einem Fußballstadion vor 75.000 Anhängern seine neue Bewerbungsrede hält, wird nichts mehr so sein wie vor vier Jahren, als er in Denver die Massen inmitten von griechischen Säulen aus Pappmache göttergleich hinriss. Denn die Amerikaner haben seither mehr Blut, Schweiß, Tränen und Dreck, mehr Parteiengezänk und Paralysierung ihres Parlaments erlebt und erlitten, als Barack Obama mit seiner Botschaft von „Wandel“ und „Hoffnung“ befürchten lassen konnte. Des Präsidenten größte Schwäche ist die wirtschaftliche Bilanz: mageres Wachstum, unverändert hohe Arbeitslosigkeit über acht Prozent, eine abenteuerlich hohe Staatsverschuldung. Die historische Gesundheitsreform, vulgo „Obamacare“, wird von den Republikanern als Teufelswerk verfemt, im Volk ist das hochkomplexe Werk nicht viel beliebter. Dass 2008 alles viel schlimmer war und heute alles schlimmer sein könnte, ist wahr. Eine starke Wahlkampfstrategie ist es nicht.

Also muss Barack Obama Staat machen und Hoffnung stiften, indem er seinen Herausforderer Mitt Romney herabsetzt und vor dessen Wahlversprechen, so weit sie konkret bekannt sind, warnt. So tat es der Präsident vor zehntausend Anhängern in Iowa, als er den Parteitag in Tampa als rückwärtsgewandtes Fest verspottete: „Was sie in den drei Tagen boten, war mehr oder weniger eine Agenda, die eher ins letzte Jahrhundert gehörte ... Wir hätten den Parteitag ebenso gut auf Schwarzweiß-Fernsehern verfolgen können.“

Obama kritisierte Mitt Romney, der in seiner großen Rede den Krieg in Afghanistan nicht ein einziges Mal erwähnt hatte. Seit 1952, behaupten Historiker, habe kein republikanischer Kandidat „Krieg“ in seiner Nominierungsrede verschwiegen. „Es war viel die Rede von harten Wahrheiten und kühnen Alternativen“, sagte Barack Obama, „aber niemand machte sich die Mühe, sie zu benennen.“ Romneys Rede wurde von 30 Millionen Fernsehzuschauern bezeugt. Tags darauf diskutiert wurde aber vor allem Clint Eastwoods „Rede mit einem leeren Stuhl“ und dem pöbelnden Präsidenten, der seine Kritiker gleich zwei Mal aufforderte, sich selbst zu vergewaltigen. Zweifellos ein unvergesslicher Auftritt, der in die 200-jährige Geschichte der US-Parteitage und irgendwann einmal prominent in die Nachrufe auf den großen Regisseur und Schauspieler Clint Eastwood (82) eingehen wird.

Vor vier Jahren kam dem Kandidaten Barack Obama die Lehman-Pleite zur Hilfe, die Präsident George W. Bush zu – bei Republikanern verhassten – staatlichen Hilfsmaßnahmen zwang und John McCain, nach eigenem Eingeständnis kein Wirtschaftsexperte, weiter schwächte. Mitt Romney steht deutlich besser da: Laut einer CNN-Umfrage liegt er unter „wahrscheinlichen Wählern“ nur zwei Prozentpunkte hinter Barack Obama (47 zu 49), der unter „registrierten Wählern“ allerdings noch mit 52 zu 43 Prozent deutlich führt.

Zu den Stärken Obamas zählt seine Beliebtheit als Person, nicht zu verwechseln mit der Umstrittenheit seiner Politik. Mitt Romney ist es auch mit seiner allseits gerühmten Rede in Tampa nicht gelungen, beim Wahlvolk persönlich Punkte zu machen. An seiner Gattin Ann lag es gewiss nicht; ihre Liebeserklärung an den Mann, dem sie seit ihrer ersten Begegnung auf einem Schülerball vertraut und folgt, konnte privater und zärtlicher nicht sein.

Tötung Bin Ladens als Pluspunkt

Glaubt man den Republikanern, bleibt Obama nichts anderes übrig, als mit aggressiven Verleumdungen Mitt Romneys von seinem eigenen Versagen abzulenken. Demokraten sehen das etwas anders. Sie verweisen auf die Rettung der bankrotten amerikanischen Autoindustrie durch die Regierung; eine riskante, teure Stützung, die Mitt Romney damals brüsk ablehnte. Die Hilfskredite sind inzwischen mit Zinsen zurückgezahlt, der Steuerzahler hat Gewinn gemacht.

Barack Obama kann eine Gesundheitsreform verteidigen, die fast jedem Amerikaner eine staatliche Gesundheitsversorgung garantiert und die von beinahe allen Präsidenten seit Ende des Zweiten Weltkriegs versprochen worden war. Er kann die Tötung Osama Bin Ladens für sich beanspruchen: Der Einsatzbefehl kam vom Präsidenten, und bei einem Scheitern der Aktion hätten die Republikaner kaum gezögert, Obama verantwortlich zu machen.

Dazu kommt, dass Zorn und Politikverdrossenheit der Wähler beider Parteien vor allem dem seit 2008 in Selbstlähmung verharrenden Kongress gilt. Vom ersten Tag an gab der Fraktionsführer der Republikaner im Senat Mitch McConnell als vornehmstes Ziel an, eine Wiederwahl Barack Obamas zu verhindern. Obstruktion war das Programm der Republikaner; entsprechend mager fällt die innenpolitische Bilanz in einem System aus, das dem Präsidenten weit weniger Macht einräumt, als sie ein britischer Premier oder eine deutsche Kanzlerin genießt. Wahlentscheidend werden aber wohl die Minderheiten und die jungen Leute sein.