Vereinte Nationen

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Weltsicherheitsrat

Neben dem Syrien-Konflikt werden die Entwicklung in der arabischen Welt und Afrika die Tagesordnung des einzigen UN-Gremiums bestimmen.

Foto: DAPD

Am 13. Juli 2011 erlebte Guido Westerwelle einen der seltenen Momente, in denen sich ein deutscher Außenminister als Weltenlenker fühlen darf. Der FDP-Politiker leitete an diesem Tag die Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York – und nahm in dieser Funktion den Antrag des Südsudan entgegen, 193. Mitgliedstaat der UN zu werden. Ein „historischer Moment“ sei das gewesen, sagte Westerwelle.

Der Sicherheitsrat empfahl die Aufnahme, die Generalversammlung stimmte zu, bereits einen Tag später wurde die Flagge des Südsudan vor dem UN-Hochhaus am East River gehisst. Deutschland, das damals vier Wochen lang die Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehatte, durfte sich zugutehalten, das komplizierte Verfahren effizient und unfallfrei organisiert zu haben.

Am heutigen Sonnabend übernimmt die Bundesrepublik nun erneut für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, und Westerwelle wird gleich wieder mit dem Thema Südsudan konfrontiert sein. Anders als bei seiner Rolle als Geburtshelfer wird es diesmal allerdings wenig emotional zugehen. Denn tatsächlich hat sich die alte Weisheit, dass die Ausrufung eines Staates noch längst keinen funktionierenden Staat garantiert, einmal mehr bewahrheitet: Südsudan ist auf dem besten Weg, ein weiterer dauerhafter Problemfall der internationalen Gemeinschaft zu werden.

Interessenvertreter ihrer Länder

Laut UN-Charta sollen sich die 15 Mitglieder eigentlich um nicht weniger als die Wahrung des Weltfriedens kümmern. Der Sicherheitsrat soll das zentrale Organ der internationalen Kriegs- und Krisendiplomatie sein. Dafür ist er mit der Macht ausgestattet, für alle Mitgliedstaaten verbindliches Völkerrecht zu setzen und militärische Operationen einzuleiten. Soweit die Theorie. In der Praxis vertreten die Diplomaten in dem exklusiven Zirkel vorrangig die Interessen ihrer Länder – und die sind nicht immer identisch mit der Wahrung des Weltfriedens.

Vor allem die fünf Veto-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China können den Rat komplett lahmlegen, ohne ihre geschlossene Zustimmung (oder zumindest Enthaltung) geht nichts. Die anderen zehn Mitglieder sind dagegen lediglich Mitläufer. Das liegt schon daran, dass sie nicht ständig dort vertreten sind, sondern dem Gremium immer nur für zwei Jahre angehören. So scheidet Deutschland mit dem Jahreswechsel wieder aus.

Bis dahin wolle man noch einige „eigene Akzente setzen“, sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Im Fall Syrien allerdings hat er sich von dieser Hoffnung bereits verabschiedet. „Wir sind zur Untätigkeit verdammt worden“, gesteht Wittig. Auch mit Blick auf die nächste Sitzung des Sicherheitsrates zu diesem Thema Ende September, die Westerwelle leiten wird, sei weiterhin „keine Resolution oder robuste Reaktion“ zu erwarten. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass „der Sicherheitsrat mit seiner Uneinigkeit zurzeit kein Akteur ist. Das ist bedauerlich, aber ein Faktum.“ Westerwelle sprach unterdessen von einer „Blockade“.