Renten

Kabinett bringt Beitragssenkung auf holprigen Weg

Nach dem Willen der Bundesregierung könnten die Rentenbeiträge auf 19 Prozent fallen. Dagegen regt sich Widerstand - auch in der CDU.

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Die Bundesregierung hat die Senkung der Rentenbeiträge auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wonach die Rentenbeiträge zum kommenden Jahr auf voraussichtlich 19 Prozent sinken. Endgültig wird der Umfang der Beitragssenkung im November festgelegt. Derzeit müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 19,6 Prozent der Bruttolöhne in die Rentenkasse einzahlen. Laut Berechnungen läuft für Arbeitnehmer die Beitragssenkung im Schnitt auf eine Ersparnis von etwa sieben bis acht Euro im Monat hinaus, ebenso für die Arbeitgeber.

Widerstand aus den Ländern

In der CDU wächst indes Skepsis. Vor allem junge Abgeordnete plädieren mit Verweis auf die wachsende Zahl von Rentnern für eine Erhöhung der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch aus den Ländern kommt Widerstand. Nicht nur die SPD-regierten Länder, auch Unionsgeführte Länder wie das Saarland sind gegen die Senkung. Der Bundesrat könnte das Gesetz stoppen, sofern sich zwei Drittel der Länder dagegen aussprechen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte die Beitragssenkung. Sie bedeute eine Entlastung der Beitragszahler um voraussichtlich rund 5,4 Milliarden Euro und sei vertretbar, weil die Rentenkasse über ausreichende Reserven verfüge. Zudem sei sie gesetzlich verankert. Auch die FDP sprach sich für die Beitragssenkung aus. „An der Beitragssenkung führt kein Weg vorbei“, sagte FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. „Wer diese verhindern will, tritt den Generationenvertrag mit Füßen.“ Durch die Beitragssenkung sei mehr private Vorsorge für viele junge Menschen möglich. Ein prall gefüllter Geldspeicher werde nur neue Begehrlichkeiten wecken und damit die Beitragssatzziele und die Stabilität der Rente gefährden, warnte der Politiker, der mit 30 Jahren zu den jüngsten Abgeordneten im Bundestag zählt.

Vor der Idee, statt einer Beitragssatzsenkung eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, warnten auch die Arbeitgeber. „Alle Erfahrungen zeigen, dass Rücklagen die Politik dazu verleiten, die angesammelten Mittel für Leistungsausweitungen, Reformrücknahmen oder andere Zwecke zu verwenden“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. „Mehr Geld in den Rentenkassen verführt immer wieder zu Entscheidungen, die langfristig die Finanzierbarkeit der Renten gefährden.“ Trotz einer Beitragssenkung werden die Rentenreserven nach aktueller Vorausschätzung 2013 weiter auf rund 28 Milliarden Euro anwachsen, sagte Hundt weiter. „Das ist mehr als jemals zuvor seit Einführung der Rentenversicherung.“

Gegenwind von den Gewerkschaften und SPD

Die Gewerkschaften kritisierten die geplante Beitragssatzsenkung dagegen scharf. „Eine Senkung des Rentenbeitrags auf 19 Prozent widerspricht den demografischen Herausforderungen, dem Grundsatz vorausschauender Politik und dem Gebot der Nachhaltigkeit“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Durch eine Beitragssatzsenkung wären die Rücklagen der Rentenversicherung schon in wenigen Jahren aufgebraucht, sodass die heutige Senkung als „Beitragsschock“ zurückkehre. Gleichzeitig würden die finanziellen Spielräume, die für eine Stabilisierung der künftigen Renten nötig sind, zunichte gemacht. Die Sozialverbände kritisierten die Senkung ebenfalls und forderten stattdessen Leistungsverbesserungen.

Die SPD setzt indes darauf, dass die Länder das Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen. Sollte es gelingen, dass alle fünf Länder, die von großen Koalitionen regiert werden, das Vorhaben ablehnen, dürfte die Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen. Das schwarz-rot regierte Saarland bekräftigte, dass es an seiner Ablehnung der Beitragssenkung festhalten werde. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, das Saarland bleibe bei seiner Haltung und werde die beschlossene Senkung auf 19,0 Prozent im Bundesrat nicht mittragen.

Höhere Finanzreserve

Es sei möglich, die Beitragszahler zu entlasten und die Rentenversicherung demographiefest zu machen, sagte Kramp-Karrenbauer. In diesem Sinne werde sich das Saarland im Bundesrat einbringen. Auch die Junge Gruppe der Union hält eine einvernehmliche Lösung für möglich: Danach könnte ein Teil der Überschüsse für Beitragssenkung und der Rest für eine höhere Finanzreserve verwandt werden.

Arbeitsminister von der Leyen verknüpfte den Kabinettsbeschluss zur Beitragssenkung erneut mit ihren Plänen für eine Zuschussrente für Geringverdiener. Sie erwarte bis zum Oktober eine positive Entscheidung innerhalb der Koalition, sagte sie nach dem Kabinettsbeschluss. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen, in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt habe, dürfe nicht zum Sozialamt geschickt werden.

Von der Leyen plant, kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufzustocken, sofern die Arbeitnehmer auch privat vorgesorgt und mindestens 30 Jahre lang Rentenbeiträge entrichtet haben.