Urheberschutz

Bundesregierung beschließt neues Leistungsschutzrecht

Presseverlage sollen Geld bekommen, wenn andere ihre Online-Artikel kommerziell nutzen. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor.

Presseverlage sollen das ausschließliche Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Konkret will die Bundesregierung Verlagen einen Schutz vor Anbietern von Suchmaschinen sowie vor solchen Diensten bieten, „die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen“. Künftig müssen die entsprechenden gewerblichen Anbieter eine Lizenz erwerben, um Presseerzeugnisse im Internet nutzen zu können.

Bislang nutzen zum Beispiel Suchmaschinen die Leistungen von Presseverlagen im Wortlaut für die Kurzankündigungen (Snippets) bei der Anzeige von Suchergebnissen, ohne dafür entsprechende Vergütungen abführen zu müssen. „Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überfällig, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern angesichts millionenfacher unkontrollierter Vervielfältigungen durch Dritte wirksam schützen zu können“, hatte der Bund deutscher Zeitungsverleger (BDZV) im Vorfeld der Entscheidung argumentiert.

Verleger begrüßen den Beschluss

In einer ersten Stellungnahme begrüßte der BDZV den Kabinettsbeschluss. „Die Verleger unterstützen den Ansatz des Entwurfs, gewerbliche Suchmaschinen und Aggregatoren von Presseerzeugnissen in den Mittelpunkt der Regelung zu stellen“, so der Verband. Mit der Diskussion um eine Reform des Leistungsschutzrechtes war eine breite Debatte um den Erhalt von Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter einhergegangen. Weit über den Kreis von unmittelbar betroffenen Zeitungsunternehmen hinaus war in der Kulturszene die Befürchtung laut geworden, dass hochwertige journalistische Leistungen nicht mehr finanzierbar sein könnten, wenn den Zeitungsverlagen die gesetzliche Grundlage für entsprechende Erlösmodelle im Internet vorenthalten bliebe.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) begrüßte den Entwurf als „wichtiges Signal der Bundesregierung für den Schutz des geistigen Eigentums auch im digitalen Zeitalter“.

Von Suchmaschinen-Unternehmen, namentlich von Google, war dagegen argumentiert worden, die geplante Neufassung beschneide die Meinungsfreiheit im Netz: „Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer“, erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Kritik war zuvor auch aus anderen Kreisen der Internetwirtschaft laut geworden. „Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht!“, hieß es am Mittwoch bei Bitkom. Junge Web-Unternehmen würden so von Deutschland abgeschreckt, erklärte der Verband.

Auch die Piraten sehen den Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisch. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, sagte, das Gesetz werde klamme Presseverlage nicht retten, aber die Vielfalt im Netz einschränken.

Der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning, forderte die Bundesregierung auf, das Vorhaben zurückzuziehen und stattdessen die „zwingend notwendige Reform des Urheberrechts im Interesse der Kreativen anzugehen“. Die technologiepolitische Sprecherin der Linken, Petra Sitte, sagte, das Gesetz sei „unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn“. mit dpa, rtr