Arbeitsministerin

Von der Leyen knüpft ihr Amt an Zuschussrente

Die Arbeitsministerin bleibt im Koalitionsstreit hart. Unterstützung erhält sie vom Berliner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky.

Foto: Reto Klar

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Verbleib im Bundeskabinett noch entschiedener als zuvor an eine Zustimmung zu ihren Plänen für eine Zuschussrente geknüpft. „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen“, sagte von der Leyen im Interview mit Morgenpost Online. Für sie sei „entscheidend, dass die Bekämpfung der Altersarmut ganz oben auf der Agenda bleibt und wir in der Koalition bis Ende Oktober eine Lösung finden“. „Ich bin entschlossen als Fachministerin, hier standhaft zu bleiben und die Stimme für diejenigen zu erheben, die sonst keine haben“, bekräftigte von der Leyen.

Die Ministerin appellierte zugleich an das Verantwortungsbewusstsein der Liberalen, die die Zuschussrente bislang strikt ablehnen: „ Die Menschen dürfen ihr Vertrauen ins System nicht verlieren. Das steht im Koalitionsvertrag und sollte auch der FDP ein Anliegen sein.“ Für diejenigen, die nie gearbeitet hätten, sei die Grundsicherung gut und richtig. Es gehe aber nicht, „dass der Lagerarbeiter, die Floristin oder der Gebäudereiniger, bei denen 35 Jahre lang jeden Morgen der Wecker geklingelt hat, genauso beim Sozialamt vorstellig werden müssen, wie Leute, die nichts dergleichen geleistet haben“. „Das kann man diesen Menschen nicht zumuten“, begründete von der Leyen ihre entschiedene Haltung. Zugleich lehnt es die Ministerin es ab, über mögliche Kompensationsangebote an die FDP, etwa die Abschaffung der Praxisgebühr, zu diskutieren: „Es ist nicht meine Aufgabe, Kompensationsangebote zu machen. Es gibt eine politische Notwendigkeit, auf die zu reagieren ist“, sagte sie auf eine entsprechende Frage.

Außerdem äußerte die Ministerin scharfe Kritik an den Wirtschaftsverbänden, die die Zuschussrente bislang ebenfalls kategorisch ablehnen. „Die Wirtschaft wird nun mit der Senkung des Rentenbeitrags bereits um drei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das ist in Ordnung. Ich lasse es aber nicht zu, dass gleichzeitig für Geringverdiener sämtliche Türen zugeschlagen werden.“ Damit, so von der Leyen weiter, meine sie auch den von ihr befürworteten Mindestlohn, der bei der Altersvorsorge helfen könne. „Unsere soziale Marktwirtschaft hat immer gut funktioniert, wenn die Wirtschaft stark war, wir dabei aber die Belange der kleinen Leute nicht vergessen haben“, lautet der Appell der CDU-Politikerin.