Euro-Debatte

Monti bekommt heftigen Gegenwind aus Deutschland

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Kanzlerin lehnt Forderung Montis nach mehr Eigenständigkeit der Regierungen ab. Westerwelle warnt vor gefährliche Tendenzen in der Debatte.

Italiens Ministerpräsidenten Mario Monti hat mit seiner Forderung nach mehr Eigenständigkeit der Regierungen Kritik auf sich gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an den europäischen Entscheidungen aus. „Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung stets „gut gefahren“ sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe „einige Hinweise“ bekommen, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert widersprach Monti vehement, dass eine eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente der europäischen Integration schaden könne. „Das Gegenteil ist richtig“, betonte Lammert am Montag. Eine parlamentarische Begleitung und Entscheidung europapolitischer Vereinbarungen sei nicht nur eine unverzichtbare Anforderung der Verfassung, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz bei den Bürgern. „Es ist in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte“, erklärte Lammert.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Montag, die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe „außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa“. Westerwelle warnte zudem vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“.

Auch in Deutschland wir der Ton in der Debatte schärfer. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf nicht direkt Bezug. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, der Appell des Ministers richte sich an diejenigen, „die sich angesprochen fühlen“.

( dpa/dpad/AFP/ap )

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