Bundestagswahl 2013

Linke-Führung wirbt für Bündnis mit SPD und Grünen

Lange hat die Linke ihr Feindbild zur SPD gepflegt. Nun sieht die neue Führung plötzlich Schnittstellen mit Sozialdemokraten und Grünen.

Die neue Führung der Linkspartei macht sich für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen stark. Im „Hamburger Abendblatt“ warben die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für eine Annäherung an die Sozialdemokraten. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Kipping. Noch versuche Rot-Grün einen Wahlkampf zu führen, der die Linke heraushalte.

Riexinger stellte „Schnittstellen“ zwischen seiner Partei, SPD und Grünen fest. Er forderte die SPD auf, sich zu entscheiden, ob sie die Vizekanzlerschaft anstreben wolle oder ein Reformbündnis schmieden wolle. „Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren“, sagte er.

Kipping sprach sich für ein entkrampftes Verhältnis zwischen SPD und Linke aus. Die Linke würde sich nicht verweigern, mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten, wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe.

In den Zeitungen der WAZ-Gruppe machte Kipping allerdings zugleich eine Reichensteuer zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. Als Modell nannte sie die Pläne des französischen Präsidenten François Hollande für eine fünfprozentige Steuerung von Millionenvermögen sowie einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent auf Millioneneinkommen.

SPD und Grüne stehen einem Regierungsbündnis mit der Linken im Bund bislang ablehnend gegenüber. Allerdings zeichnet sich Umfragen zufolge keine eigenständige Mehrheit im Bundestag für Rot-Grün ab.

( dpa/dpad/ap )

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