Amtsenthebung

Rumänen entscheiden über Schicksal ihres Präsidenten

Foto: REUTERS

Rumänien stimmt in einer Volksabstimmung über die Amtsenthebung von Basescu ab – indirekt auch über die Macht von Ministerpräsident Ponta.

Bei der Volksabstimmung zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu zeichnete sich am Sonntag eine hohe Beteiligung ab. Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale seien bereits 9,05 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, berichtete das Zentrale Wahlbüro in Bukarest.

Beim ersten Referendum über eine Amtsenthebung Basescus im Jahr 2007 hatten zur gleichen Uhrzeit nur 6,25 Prozent der Rumänen abgestimmt. Allerdings hatte damals die Abstimmung eine Stunde später begonnen als dieses Mal.

Die Volksbefragung ist nur gültig, wenn mindestens 50 Prozent plus 1 Wahlberechtigter teilnehmen. Kommt dieses Quorum nicht zustande, bleibt Basescu im Amt. Deshalb hat der Präsident seine wenigen verbliebenen Anhänger zum Boykott des Referendums aufgerufen. Er befürchtete zudem massiven Wahlbetrug. Basescus Präsidentenmandat würde regulär im Jahr 2014 ablaufen. Wegen seines Sparprogramms ist er laut Umfragen sehr unbeliebt.

Der 60-jährige Staatschef liefert sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Ministerpräsident Victor Ponta und war wegen einer mutmaßlichen Überschreitung seiner Befugnisse vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Die Europäische Union warf Ponta vor, im Kampf gegen seinen politischen Rivalen rechtsstaatliche Grundprinzipien zu missachten. Nun soll das Volk über Basescus Suspendierung entscheiden.

Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (MESZ). Prognosen werden am späten Abend, Wahlergebnisse frühestens am Montag erwartet.

( dpa/dapd/ap )

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