Eurokrise

Rösler droht Griechen mit Zahlungsstopp

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Der Bundeswirtschaftsminister wirft Griechenland vor, seine Versprechen nicht einzuhalten. Er verteidigte seine Äußerung zum Euro-Austritt.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat weitere Finanzhilfen für Griechenland und den Verbleib des Landes in der Euro-Zone erneut infrage gestellt. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland seine Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“.

„Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen ist kaum etwas geschehen.“ Wenn das Land die Vereinbarungen mit seinen internationalen Geldgebern nicht erfülle, könne es auch kein weiteres Geld mehr geben.

Der FDP-Politiker hat mehrfach Zweifel am Reform- und Sparwillen Griechenlands geäußert. Für heftige Kritik auch in den eigenen Reihen hatte seine Äußerung gesorgt, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone habe seinen Schrecken verloren.

Rösler: Griechenland muss selbst entscheiden

Rösler verteidigte nun seine Äußerung. „Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat – für viele Fachleute, für die FDP und für mich“, sagte Rösler im Deutschlandfunk. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsse das Land selber eine Entscheidung zum Euro treffen.

Die Gefahr eines Domino-Effekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht, erklärte der Wirtschaftsminister. „Da gibt's entscheidende Argumente dagegen“, sagte er. Zum einen gäbe es Rettungsmechanismen wie den EFSF-Fonds und den Rettungsschirm ESM. Vor allem aber hätten Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Irland die Wichtigkeit von Strukturreformen gezeigt. Die Länder, die Reformen umsetzten, „können zu hundert Prozent auf unsere Solidarität zählen“, erklärte Rösler.

Nein zu gemeinsamen Schuldentilgungsfonds

Rösler bekräftige zudem das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds bekräftigt. „Ich sage ganz klar: Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Rösler im Deutschlandfunk. Er halte nichts von einer Teilschuldenübernahme. „Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften“, erklärte Rösler. Der richtige Weg für die angeschlagenen Euroländer seien Haushaltskonsoldierung auf der einen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite.

( Reuters/dapd/ap )

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