Eurokrise

Koalitionspolitiker warnen vor neuen Griechenland-Hilfen

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Griechenland braucht offenbar noch mehr Geld. Im Regierungslager wächst der Unmut.  Dort wird eine Mehrheit für weitere Hilfen angezweifelt.

Griechenland könnte in den kommenden Jahren offenbar noch viel mehr Geld zum finanziellen Überleben brauchen als bisher angenommen. Die chronische Rezession werde bis 2020 große Löcher in den Haushalt reißen, sodass Athen bis dahin zusätzlich 30 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern benötigen werde, berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires unter Berufung auf mehrere Insider aus der griechischen Regierung und der Troika-Mission, die das Land unter die Lupe genommen hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zusammen Frankreichs Präsident François Hollande entschlossen gezeigt, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Doch mit weiteren Rettungspaketen dürfte es die Kanzlerin schwerer haben als bisher. In der schwarz-gelben Koalition werden die Warnungen vor weiteren Hilfszusagen für Griechenland lauter.

Solms sieht keine Mehrheit für weitere Hilfen

Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs sagte dem Magazin „WirtschaftsWoche“, frisches Geld für die Regierung in Athen dürfe es nicht mehr geben. „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“, betonte Fuchs. „Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen – selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde.“ Im Bundestag sei der Widerstand gegen weitere Finanzhilfen von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen.

Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzexperte Solms. Er sehe keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Rettungspaket, sagte Solms demselben Magazin. Er verwies auf die laufende Prüfung der griechischen Sparfortschritte durch ein Expertenteam der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). „Wenn das Urteil der Troika nicht absolut positiv ausfällt und Griechenland die selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben“, unterstrich Solms.

Zugleich legte er den Griechen den Austritt aus dem Währungsraum nahe. Wenn das Land seine Zusagen nicht erfülle, sehe er keine andere Möglichkeit, „als dass es die Euro-Zone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen“.

Ifo-Chef Sinn fordert Absicherung von Hilfszusagen

Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, forderte unterdessen die Bundesregierung auf, weitere Hilfen an Euro-Krisenländer nur noch gegen Sicherheiten zu leisten. „Moody's hat Finnlands 'AAA'-Rating bestätigt, weil Finnland sich Pfänder für seine Rettungskredite hat geben lassen. Das ist die Lösung auch für Deutschland“, sagte Sinn dem Magazin.

Schäuble kritisiert Sinn scharf

Sinn hat auch den Zorn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf sich gezogen. Grund sind aktuelle Berechnungen des Ökonomen, nach denen ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib in der Eurozone.

„Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Bei Professoren sehe das anders aus. „Mit der Autorität von akademischen Titeln und von wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert werden, ist eine besondere Verantwortung verbunden“, sagte der CDU-Politiker.

Die Berechnung zu Griechenland sei „mal wieder ein Beispiel dafür, wie man dieser Verantwortung nicht sonderlich gut gerecht wird“, betonte Schäuble. Das Ifo-Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, fügte der Finanzminister an.

Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts hatte für Aufsehen gesorgt. Danach würde ein Verbleib Athens in der Euro-Zone Deutschland 89 Milliarden Euro kosten. Ein Austritt wäre laut Ifo-Institut mit 82 Milliarden Euro billiger.

( Reuters/dpad/ap )

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