Reform

Regierung streitet über eigenes Minijob-Gesetz

Ab 2013 sollen Minijobber 50 Euro mehr verdienen können. Doch Familien- und Arbeitsministerium können sich nicht einigen.

Foto: DAPD

Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Offenbar bewertet Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisch. Im kommenden Jahr soll die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich angehoben werden. Doch der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt es in einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“. Das Altersarmutsrisiko für geringfügig Beschäftigte werde nicht gemindert. Zudem würden „Fehlanreize“ verstärkt, weil Minijobber durch die neuen Verdienstmöglichkeiten nicht in reguläre Jobs wechseln.

Verdienstgrenze: 50 Euro Plus ab 2013

Der Gesetzentwurf wird gegenwärtig abgestimmt und soll nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Eine Sprecherin von der Leyens sagte, es sei der Wunsch der Regierungsfraktionen, die Verdienstgrenze anzuheben: „Wir liefern eine Formulierungshilfe.“ Die höhere Verdienstgrenze war zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Beide einigten sich Anfang 2012 auf ein Plus von 50 Euro und Verbesserungen bei der Rente, die ab 2013 gelten sollen. Von der Leyen nannte das Vorhaben schon im Frühjahr „problematisch“.

Auch Schröder hat schon mehrfach vor einer weiteren Ausweitung von Minijobs gewarnt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der sich für die vollständige Abschaffung der Minijobs einsetzt, forderte Schröder auf, Konsequenzen zu ziehen. Die Ministerin solle ihre Einwände geltend machen oder im Kabinett gegen den Gesetzentwurf stimmen, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Johannes Jakob. „Dafür müsste sie sich aber mit der Union und der FDP anlegen.“ Minijobs führten zu Lohndumping und Altersarmut und seien nicht zeitgemäß. Wie Jakob weiter sagte, würden sich Studien zufolge zwei Drittel der Minijobberinnen wünschen, ihre Arbeitszeiten ausweiten zu können.

Weniger als 8,50 Euro Stundenverdienst

Die Arbeiterwohlfahrt verlangte, den Wettbewerb nicht über Niedriglöhne zu führen. Die Erhöhung der Einkommensgrenze bei Minijobs führe dazu, dass immer mehr Menschen unsichere Jobs ohne ausreichende soziale Sicherung hätten, erklärte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte, dass der Lohn von Minijobs unter dem von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten liege. „Das ist zwar nicht erlaubt, aber gängige Praxis.“ Fast jeder zweite geringfügig Beschäftigte verdiene weniger als 8,50 Euro pro Stunde, so Ferner.

Auch die Grünen möchten Minijobs eindämmen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, fordert die Begrenzung von Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Von der Leyen handle gegen die eigene Überzeugung, wenn die Einkommensgrenzen für Minijobs tatsächlich von 400 auf 450 Euro angehoben würden, sagte Pothmer. Noch im vergangenen Jahr habe sich von der Leyen gegen die Ausweitung der Minijob-Grenzen ausgesprochen. „Jetzt exekutiert sie schlicht den schwarz-gelben Koalitionsvertrag“, fügte die Grüne hinzu.

6,8 Millionen Menschen haben einen Minijob

Nach Angaben der Minjob-Zentrale in Bochum liegt die Zahl der Minijobber bei aktuell 6,8 Millionen Menschen. 62 Prozent sind Frauen. Rund 4,8 Millionen arbeiten ausschließlich in einem Minijob. Die meisten sind im Gastgewerbe, im Handel und in der Gebäudereinigung beschäftigt. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Minijobber leicht zurückgegangen.

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