Gesetzentwurf

Krankenkassen zweifeln an Bahrs Krebsvorsorge-Plänen

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Deutschen regelmäßig untersuchen lassen. Doch seine Kritiker zerpflücken die Idee.

Krebs gehört zu den Krankheiten, die zum Teil geheilt oder sogar ganz vermieden werden können – wenn man sie denn rechtzeitig entdeckt. Seit einigen Jahren schon gibt es deshalb organisierte Reihenuntersuchungen, um bei Frauen Brustkrebs zu erkennen. Nun möchte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Bürger auch zur Vorsorge gegen Darm- und Gebärmutterhalskrebs bewegen. Dafür will er die Krankenkassen per Gesetz dazu verpflichten, Mitglieder gezielt zu Vorsorgeuntersuchungen einzuladen. Zudem soll es einheitliche Krebsregister geben, in denen die Krankheitsfälle dokumentiert und anhand derer die Qualität der Behandlung überprüft werden kann. 2016 soll das neue Programm starten.

Grundsätzlich bekommt Bahr viel Lob für seine Pläne. Krebs ist nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen noch immer die zweithäufigste Todesursache in Deutschland, jedes Jahr sterben rund 220.000 Menschen an Krebs, und die Zahl der Neuerkrankungen steigt weiter.

Doch wie das so ist mit guten Ideen – der Teufel steckt wie so oft im Detail. Bahrs Gesetzentwurf stoße viele gute Regelungen an, um Krebs besser und frühzeitiger zu bekämpfen, lobt beispielsweise Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der Krankenkassen. „Leider stehen jedoch bei den geplanten klinischen Krebsregistern Verantwortung, Finanzierung und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis“, sagte Pfeiffer Morgenpost Online. Ihre Sorge: Die Krankenkassen – und damit die Beitragszahler – sollen das Vorsorgeprogramm und die damit verbundenen Forschungsprojekte und neuen Verwaltungsstrukturen „pauschal finanzieren, obwohl der Nutzerkreis sehr viel breiter ist“. Das zielt unter anderem auf die privaten Krankenversicherungen, die sich nach Bahrs Plänen nur auf freiwilliger Basis an den Kosten beteiligen sollen.

Kritik am Flickenteppich

Der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, wird noch deutlicher: „So wie der Gesetzentwurf jetzt ist, wird dadurch für die Krebspatienten nichts besser“, sagte er dieser Zeitung. Ihm geht es nicht nur ums Geld. Deh bemängelt vor allem, dass Minister Bahr es bei den vielen verschiedenen Krebsregistern belassen und nicht ein einziges schaffen will: „Der bestehende Flickenteppich von 46 Registern muss abgelöst werden durch eine Stelle, die für aussagefähige, übergreifende, transparente Daten sorgt“, fordert der AOK-Manager. So bestehe ein „Chaosrisiko wegen Mehrfachmeldungen“, wenn beispielsweise ein Patient aus Bayreuth in Nürnberg operiert würde und seine Behandlungen deshalb in zwei verschiedenen Registerregionen erfasst würden.

Zweifel hat die AOK auch daran, ob eine explizite Aufforderung der Kassen an ihre Mitglieder, zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen, wirklich etwas bringt. Zum Teil gebe es bei der Vorsorgeuntersuchung zum Gebärmutterhalskrebs schon heute sehr hohe Teilnahmequoten. „Das ist durch ein Einladungsverfahren kaum noch zu steigern. Eher erreicht man das Gegenteil“, sagte Deh. Er fordert den Minister auf, die Patienten besser bei der Suche nach der besten Therapie und dem besten Krankenhaus für ihre Krebserkrankung zu unterstützen. „Es würde eine große Chance vertan“, so Deh, „wenn das Gesetz nicht konsequent auf den Patientennutzen ausgerichtet würde.“

Wenn die Versicherten wollen, dann können sie die Einladungen der Kassen zur Untersuchung ablehnen und sogar darum bitten, nie wieder zur Krebsvorsorge eingeladen zu werden. Eine solche Widerspruchslösung verursache „zusätzlichen Aufwand, der nicht unterschätzt werden sollte“, warnt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) – das ist das Gremium, das festlegt, welche Leistungen die Kassen bezahlen.

Eine Frage des Geldes

Die Experten dort befürchten auch „Doppelregelungen“ und „parallele Strukturen“, die beim GBA und bei den Krebsregistern entstehen könnten. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf schreiben sie außerdem: „Auch die Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist zu prüfen.“ Denn wenn das Gesetz wie geplant umgesetzt werde, dann könne es passieren, dass die Daten über Krebserkrankungen automatisch gesammelt und ausgewertet werden, ohne dass ein Patient vorher zugestimmt habe. Das sei nicht möglich.

Natürlich geht es bei all dem auch ums Geld. Geschätzte 100 Millionen Euro könnte eine ausgeweitete Krebsvorsorge pro Jahr kosten. Zahlen sollen bislang nur die gesetzlichen Krankenkassen. Die Bundesländer haben schon deutlich gemacht, dass sie kein Geld geben wollen. Mehr noch: Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) lobt zwar das Ziel, flächendeckend Krebsregister einzurichten – fordert aber selbst finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Krebsfrüherkennung: „Bayern wird gerne Konzepte mitentwickeln, wenn der Bund den Ländern die entsprechenden Mittel zur Umsetzung bereitstellt“, sagte Huber dieser Zeitung. Auch Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) lässt ausrichten, es sollte bei der – lobenswerten – Einrichtung von flächendeckenden Krebsregistern „zu keiner finanziellen Mehrbelastung der Länder kommen“.

Bleibt die Frage, welchen Nutzen eine organisierte Krebsvorsorge tatsächlich hat. Inzwischen gibt es Studien, die daran zweifeln, dass die Reihenuntersuchungen gegen Brustkrebs (Mammografie-Screening) die Zahl der Todesfälle wirklich senken können. In Deutschland gibt es diese organisierte Vorsorge erst seit weniger als zehn Jahren, aber skandinavische Länder haben schon mehrere Jahrzehnte Erfahrung damit.

Schwedische Forscher wollen nun herausgefunden haben, dass die Todesrate bei Brustkrebs auch ohne diese Untersuchungen rückläufig gewesen wäre. Es hätte die aufwendigen Vorsorgeprogramme gar nicht gebraucht, meinen sie. Entscheidender seien die Fortschritte bei der Diagnose und vor allem bei den Therapien, mit denen Brustkrebs behandelt wird.

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