EU-Alltag

Wie die Europäische Union um 1000 Milliarden Euro ringt

Die Schuldenkrise beherrscht alles, aber in Brüssel läuft der Betrieb weiter. Es geht um viel Geld für die nächsten sieben Jahre.

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In ihrer Glasbox sprechen die Dolmetscher konzentriert in die Mikrofone. 45 gut bezahlte Übersetzungsspezialisten sorgen dafür, dass sich 150 Menschen im fünften Stock eines Brüsseler Glaspalastes in 13 Sprachen von Deutsch bis Ungarisch austauschen können. Dabei geht es im Saal JDE 51 nicht um ganz große Europapolitik. Es tagt die sozialistische Fraktion im Ausschuss der Regionen.

Während die Welt voller Sorge darauf blickt, ob Europa seine Staatsschuldenkrise meistern und genügend Geld für die strauchelnden Banken lockermachen kann, mahlen in Europas Hauptstadt die Mühlen wie zuvor.

„Der Betrieb läuft weiter, aber man macht sich seine Gedanken, ob das nicht alles über die Wupper geht“, sagt der Berliner EU-Parlamentarier Joachim Zeller. Der frühere CDU-Landeschef sieht abgekämpft aus in diesen Tagen. 3000 Änderungsanträge haben er und seine Kollegen abgearbeitet, um eine Position zur künftigen Regionalpolitik zu finden. Dabei geht es nicht nur um Details von Richtlinien für die Vergabe von Fördermilliarden. Die Frage sei auch, wie es in Europa jenseits des Euro weitergehe. Es könne nicht sein, dass immer nur 17 oder 27 Regierungschefs diskutierten, sagt Zeller besorgt. Ihr Chef ernähre sich nur noch von Äpfeln, sagt eine Mitarbeiterin.

Dabei reichen die Lobbyisten in Brüssel weiterhin Häppchen und laden zum Dinner. „Wie viele Kilos sind Sie schon in Brüssel“, begrüßen sich Landesvertreter im Scherz. Die Drucker spucken Papierhaufen mit Resolutionen und Beschlüssen in vielen Sprachen aus. Die Abstimmungsmaschine glüht, wenn in Gremien zahllose Änderungsanträge in wieder neue Resolutionen und Beschlüsse eingearbeitet werden. Aber die Krise schwebt über allem. Zumal niemand weiß, wie es weitergeht in Brüssel.

„Wo das Geld ist, ist die Macht“

„Alles steht unter dem Vorbehalt des Budgets“, sagt Karl-Heinz Lambertz, der hemdsärmelige Regierungschef der deutsch-belgischen Region Eupen, als Chef der sozialistischen Fraktion im Ausschuss der Regionen keine unwichtige Person in Brüssel. „Wo das Geld hingeht, dort ist die Macht.“

Mehr als 1000 Milliarden Euro will die EU-Kommission in den sieben Jahren von 2014 bis 2020 ausgeben. Ein gutes Drittel davon soll aus den verschiedenen Strukturfonds auf die Regionen verteilt werden. 80 Milliarden sind für Forschung und Bildung vorgesehen. Im Berliner Büro in Brüssel laufen Wetten, wie viel die deutsche Hauptstadt bis 2020 noch bekommen wird. Zuletzt waren es 1,2 Milliarden Euro für sieben Jahre. Pessimisten erwarten für die nächste Periode nur gut die Hälfte.

Jahrelang stand dieser neben den Subventionen für die Landwirte größte Ausgabenposten der EU infrage. Zu viele zu obskure Projekte wie Radwege ins Nirgendwo wurden mit Geld aus Brüssel von den nationalen Regierungen und lokalen Autoritäten bezahlt. Auch deshalb wollen Nettozahler wie Deutschland den Finanzrahmen der Kommission schrumpfen, um mindestens 100 Milliarden Euro.

Aber der Wind hat sich gedreht, beobachten die smarten EU-Beamten in ihren Büros im riesigen Berlaymont-Gebäude, wo die wichtigsten EU-Kommissare residieren. Seit Europa erkannt hat, dass es nicht nur sparen, sondern auch etwas für Wachstum tun muss, sind die Strukturfonds der Regionalförderung plötzlich interessant geworden. Die Regierungschefs haben bei ihrem jüngsten Gipfel mal eben 55 bisher nicht ausgegebene Milliarden ihrem 120 Millionen Euro schweren Konjunkturpaket zugerechnet.

„Wir haben schon lange einen Marschallplan für Europa“, heißt es im Kabinett des polnischen Haushaltskommissars Janusz Lewandowski. Strukturfonds finanzierten in Krisenländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland 50 bis 60 Prozent der öffentlichen Investitionen, in Ungarn sogar 90 Prozent. Wer Wachstum wolle, könne das nur über den EU-Haushalt erreichen, heißt es.

Die Profi-Europäer sind sicher, dass die Staaten auch nach den 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken noch 1000 Milliarden für das EU-Budget finden können. 100 Milliarden, die die Nettozahler kürzen wollen, entsprechen 0,084 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.

„Staaten müssen besser planen“

Die Kommissionsbeamten müssen aber sicherstellen, dass das Geld aus den Regionalfonds mehr wirtschaftliche Effekte bringt. „Die Staaten müssen besser planen, was Wachstum und Beschäftigung bringt“, sagt Hubert Gambs, Kabinettschef des österreichischen Regionalpolitikkommissars Johannes Hahn. Der wünscht Investitionen vor allem in Energieeffizienz, Forschung und Förderung von Kleinunternehmen. Ein neues Zauberwort heißt „Makrokonditionalität“. Wenn die Staaten nicht ihre allgemeinen Rahmenbedingungen verbessern, können Mittel gesperrt werden. Zum Beispiel könne Spanien mit noch so viel Geld nichts gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit tun, wenn es nicht den Arbeitsmarkt flexibilisiert, der Junge bisher weitgehend ausschließt und die älteren schützt.

Solche Bedingungen könnten alle Mitgliedsstaaten treffen, sagen die Beamten im Berlaymont. Das richtet sich auch gegen die Deutschen, die vergessen haben, dass sie vor zehn Jahren als Europas kranker Mann galten. Tatsächlich treten die Vertreter der Bundesrepublik überaus selbstbewusst auf in Brüssel. Als ein Vertreter der deutschen Ständigen Vertretung der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen bei rheinischem Sauerbraten die jüngsten Gipfelbeschlüsse unter anderem zur europäischen Bankenaufsicht erläutert, hört sich das so an: „Es geht weniger darum, Durchgriffsrechte auf Deutschland zu verstärken, sondern darum, den deutschen Durchgriff auf andere zu ermöglichen.“

Erfahrene EU-Beamte wissen, dass mit einer solchen Haltung wenig zu erreichen ist im „Brüsseler Grabenkampf um Positionen“. Gerhard Stahl, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, kritisiert die „Prinzipiendebatte“ in Deutschland. Politik könne aber nicht funktionieren, „wenn man sich über die Menschen und die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, hinwegsetzt“, sagt der ältere Herr in seinem altmodischen Anzug und blickt aus seinem Bürofenster über das Schloss der bayerischen Vertretung auf das EU-Parlament. Die Nationalstaaten kommen in seinem Panorama nicht vor. „In nationalen Ministerien gibt es keinerlei Kompetenz darüber, wie andere Staaten aufgebaut sind und funktionieren“, sagt Stahl. Das sei im Ausschuss der Regionen anders. Deshalb hätten die Stellungnahmen dieses an sich machtlosen Gremiums dennoch einen Einfluss auf die Dauerdebatte in der EU. Was hier durchgehe, sei konsensfähig.

Kurzfristig entscheidet sich das Schicksal Europas jedoch eher in der neunten Etage im Charlemagne-Gebäude. Hier ist vor einer Woche Horst Reichenbach mit seiner Taskforce Griechenland eingezogen, es riecht nach frischem Teppichboden. Alle in Brüssel wissen, dass es auch von ihm und seinen 60 Mitarbeitern abhängt, ob die neue griechische Regierung im Herbst einen echten Sparhaushalt zustande bringt, die Verwaltung funktionstüchtig macht und damit die Voraussetzung für weitere Hilfen schafft. Aber auch in Athen wird es darum gehen, nicht eine „Prinzipiendiskussion“ zu führen, sondern auch die örtlichen Bedingungen zu berücksichtigen.

„Die Krise hat alle realistischer gemacht“, sagt ein hoher EU-Beamter. Das gelte auch für die Debatte um die 1000 Milliarden. „Europa kann es sich nicht leisten, am Finanzrahmen zu scheitern.“ Am Ende, wenn in einer langen Nacht irgendwann im Herbst die Entscheidungen fallen, werde doch alles mit allem verbunden. Sollten die Spanier dann fünf Milliarden mehr für die Regionalpolitik fordern, werde Frau Merkel sie sicher daran erinnern, dass sie ja schon 100 Milliarden für die Banken bekommen hätten.