100-Milliarden-Hilfe

Spanien-Abstimmung ist peinlich für die Regierung

Schwarz-Gelb hat zum wiederholten Mal bei einer Eurohilfen-Abstimmung die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt.

Foto: DAPD

Einen ironischen Kommentar zur 55. Sondersitzung des Bundestages erlaubt sich ein Demonstrant, der sich vor dem Nordeingang des Reichstags mit Fahrrad und Großpappe aufgestellt hat. „Mehr Urlaub für Abgeordnete, weniger Schaden für uns“, steht darauf. Den Urlaub müssen die Damen und Herren ja gerade unterbrechen, um an der Abstimmung über die ersten Hilfszahlungen an einen Staat aus dem provisorischen Rettungsschirm EFSF teilnehmen zu können, um – so zumindest die Lesart der zustimmenden Mehrheit – Schaden abzuwenden, von Spanien, aber auch von Deutschland.

Bis kurz vor der Debatte über die Hilfe für spanische Banken präsentiert die Union ihre Siegesgewissheit. Schnell beendet sie die Fraktionssitzung – zwölf abweichende Voten werden als normal abgetan –, sodass ihre Abgeordneten als Erste in den Plenarsaal strömen können. Es folgen die Grünen, die in ihrer Sitzung ebenfalls mit großer Mehrheit ihr Ja zu den Hilfsmaßnahmen erklärt haben. Bei den Sozialdemokraten dauert es länger, groß sind die Zweifel, weshalb sich die Sitzung des Bundestags sogar um eine halbe Stunde verzögert.

Die SPD hadert nicht zum ersten Mal, aber eine Verweigerung würde ihr den Vorwurf der europapolitischen Verantwortungslosigkeit einbringen. Also tut Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, was er auch bei den übrigen Euro-Abstimmungen getan hat: Er empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung. Dankbarkeit vonseiten der Regierungsparteien gibt es nicht. Vielmehr muss die SPD sich den Spott der FDP gefallen lassen.

Väterlich-gütiger Schäuble

Bis es aber laut wird im deutschen Parlament, wird es erst einmal ziemlich still. Zumindest im ersten Teil der Regierungserklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble lauschen die Anwesenden, als würden sie sich gerne noch einmal erklären lassen, worum es geht. Der CDU-Politiker hält in fast väterlich gütigem Ton eine „Alle-für-einen-Rede“. Und er erklärt, dass man Spaniens Banken, die unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase litten, helfen müsse, damit sich andere Länder nicht ansteckten. „Aufgrund der Schwäche einiger spanischer Banken ist die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet“, sagt Schäuble. Dies sei eine Ausnahmesituation. „Wir helfen dem spanischen Staat gegen die übermäßige Nervosität der Finanzmärkte.“

Insgesamt sollen für Spanien Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden. Dafür muss das Land seinen angeschlagenen Bankensektor sanieren, im Notfall auch Banken abwickeln, sie aber mindestens neu aufstellen. Die erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll Ende dieses Monats zur Verfügung stehen – aber nur ausgezahlt werden, wenn akute Notfälle auftreten. Dies, sagt Schäuble, reiche, um die Märkte zu beruhigen.

Deutschland haftet nach dem Schlüssel der EFSF mit 29,07 Prozent der Summe. Am Freitag will Schäuble zusammen mit seinen Kollegen der Euro-Zone die Maßnahmen beschließen. Um unterzeichnen zu können, braucht er das Ja des Bundestags. Zur Besänftigung auch der Kritiker in den Regierungsparteien stellt Schäuble deutlich klar: „Hinter dem Restrukturierungsfonds steht die spanische Regierung. Spanien haftet für Hilfen aus der EFSF.“

Frank-Walter Steinmeier bezweifelt das nicht, genau deshalb werbe er für Zustimmung. Mittlerweile ist er geübt darin, eine Angriffsrede zu halten, obwohl er sich hinter das Anliegen der Regierung stellt. Er orientiert sich weniger an der konkreten Sache als an einem Gefühl, das er für vorherrschend in der Bevölkerung hält: Unverständnis. „Die Leute sind verunsichert, weil sie nach Erklärungen hungern. Hat dieses Fass überhaupt einen Boden? Wohin soll die Reise gehen? Sie haben gerade nicht wirklich etwas erklärt. Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden.“ Es ist eine Kritik, die populär ist und schon angesichts der Komplexität des Gegenstandes sicher immer stimmt. Nach der nüchternen Darstellung Schäubles wirkt sie dennoch etwas zu entrüstet.

Empörte Zwischenrufe

Im Hinblick auf die Finanzmärkte fordert Steinmeier einen strikteren Kurs: „Nicht nur Regeln müssen her auf den Finanzmärkten. Wer Kurse manipuliert und manipuliert hat in der Vergangenheit, muss die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen.“

Dann kommt Rainer Brüderle. Der FDP-Fraktionschef entfernt sich noch weiter vom Anlass der Sondersitzung. „In der Sozialdemokratie ist die Machtfrage nicht gelöst, Sie haben die Sachfragen nicht gelöst“, sagt er. Empörte Zwischenrufe. Die Anspielung auf die unentschiedene Kanzlerkandidatur provoziert die Genossen angesichts ihrer Bereitschaft zuzustimmen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder stichelt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) redet in der anderthalbstündigen Debatte nicht. Sie nutzt die Sondersitzung, um beständig durch die Reihen zu streifen und letzte Gespräche vor der Sommerpause zu führen. Nur als Jürgen Trittin (Grüne) donnert, dass ohne die Hilfe der Opposition die Regierung bei früheren Abstimmungen keine Mehrheit gehabt habe, greift sie mittelbar ein.

Nach einem kurzen Gespräch der Kanzlerin mit der FDP-Fraktionsführung ändert der folgende Vertreter der Regierungsfraktionen sein Manuskript. Otto Fricke (FDP) stellt in Reaktion auf Trittin klar, dass Merkels Regierung bei allen Abstimmungen immer die „Mehrheit, die wir brauchten“ gehabt habe. Was er verschweigt: Die psychologisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wurde häufig verfehlt. Und auch diesmal reicht es nicht: Zwar stimmen 473 der 583 Abgeordneten für die Spanien-Hilfe, darunter sind aber nur 301 der Regierungsparteien.

Nackter Protest Feuerwehrmänner vor einem Banner mit der Aufschrift „So viele Streichrunden lassen uns nackt dastehen“ REUTERS/ELOY ALONSO