Syrien

Angst vor Rache nach Anschlag auf Assads Führungsriege

Nach dem Tod von Assads Schwager und dem Verteidigungsminister ist Syriens Führung geschwächt. Das Regime wehrt sich mit aller Macht.

Ein Bombenattentat in Damaskus hat am Mittwoch das Assad-Regime erschüttert. Mindestens drei wichtige Stützen von Syriens Präsident Baschar al-Assad wurden getötet und etliche weitere verletzt. Bei den Toten handelt sich um den Schwager des Präsidenten, Asef Schawkat, Verteidigungsminister Daud Radscheha sowie dessen Amtsvorgänger Hassan Turkomani. Das bestätigte das Regime in der immer heftiger umkämpften Hauptstadt. Die Freie Syrische Armee bekannte sich zu der Tat am Mittwoch. Angesichts der Ereignisse geriet das Gezerre um eine UN-Resolution zum Nebenschauplatz.

Auch in der Nacht seien die Kämpfe in Damaskus weitergegangen. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, bei einem nächtlichen Telefongespräch mit einer Bewohnerin sei der Beschuss deutlich zu hören gewesen. Ein Oppositioneller erklärte in der Nacht das Regime setze Hubschrauber im Kampf gegen Aufständische ein. Auch im Internet berichteten Oppositionelle von Gefechten in Damaskus.

Der Getötete Asef Schawkat war zuletzt stellvertretender Kommandeur der Streitkräfte. Hischam Bachtijar, dem Chef der Nationalen Sicherheit, soll die Explosion beide Beine abgerissen haben. Unklar blieb das Schicksal von Innenminister Mohammed Ibrahim al-Schaar: Während Oppositionelle in Damaskus von einem stabilen Zustand sprachen, erklärten ihn Aktivisten im syrisch-türkischen Grenzgebiet für tot. Dort hieß es auch, der Präsident habe seine Familie unmittelbar nach dem Anschlag in seine Heimatstadt Kardaha im Nordwesten des Landes bringen lassen. Bei Al-Dschasira hieß es, der Innenminister sei tot.

Als die Bombe detonierte, fand in der Nationalen Sicherheitsbehörde gerade ein hochrangig besetztes Treffen des Krisenstabs statt. Die Detonation war auch im Präsidentenpalast zu hören. Der Kommandeur der Freien Syrischen Armee berichtete am Telefon, der Sprengsatz sei in dem Gebäude versteckt gewesen. Wie mehrere Medien meldeten, bekannte sich auch die islamistische Gruppierung „Brigade des Islam“ zu dem Attentat.

Nur wenige Stunden nach dem Tod von Daud Radscheha meldeten staatliche Medien, dass General Fahd Dschasim al-Fredsch zum neuen Verteidigungsminister ernannt worden sei. Die regierungsamtliche Zeitung „Al-Thawra“ verbreitete Durchhalteparolen: „Damaskus ist schwer in die Knie zu zwingen, selbst wenn sich die ganze Welt gegen diese Stadt verbünden sollte.“

Familien flüchten

In Damaskus wurde die Lage nach dem Bombenanschlag immer unübersichtlicher. Aktivisten meldeten Gefechte in mehreren Stadtteilen, vor allem im Süden der Stadt. In dem Viertel Al-Hadschar al-Aswad hätten Rebellen versucht, einen Stützpunkt der Streitkräfte zu stürmen. Anwohner berichteten, zahlreiche Familien seien aus Angst vor Militäroperationen oder Milizenterror aus den Vierteln Al-Kabun und Al-Midan geflohen.

Das Regime wehrt sich mit aller Macht: Vom Militärflughafen Al-Messe aus seien am Abend mehrere Mörsergranaten auf eine Gruppe von Demonstranten abgefeuert worden, berichteten Aktivisten. Nach dem Anschlag auf den Krisenstab sollen in verschiedenen Provinzen Soldaten desertiert sein. Ein Aktivist aus der Provinz Idlib sagte, alle Soldaten, die am Militärflughafen Taftanas in Idlib stationiert gewesen seien, seien zu den Revolutionären übergelaufen. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war nicht möglich.

Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind am Mittwoch in ganz Syrien mehr als 200 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien mindestens 124 Zivilisten, teilte die Aktivistengruppe am Donnerstag mit. Für die Hauptstadt Damaskus gab die Beobachtungsstelle die Zahl der Todesopfer mit 38 an, ohne dabei die drei getöteten syrischen Regierungsvertreter bei dem Anschlag vom Mittwoch zu berücksichtigen.

Angst vor Giftgas

Syrische Aktivisten verbreiteten in einem internen Forum, die Präsidentenmaschine sei vom Flughafen Messe in Damaskus gestartet und beriefen sich dabei auf Offiziere auf dem Militärflughafen. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gab es dafür nicht. Ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC) gab sich in einem Interview mit der dpa siegesgewiss: „Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad ist in greifbare Nähe gerückt.“

Unter den Oppositionellen machte sich aber auch die Angst breit, das Regime könne aus Rache in den Protesthochburgen in Damaskus Giftgas einsetzen. In den Zirkeln der Regimegegner wurde darüber diskutiert, ob man nicht mit Holzkohle und Plastiktüten Schutzmasken herstellen könnte. Regimegegner berichteten am Mittwoch von 188 Toten.

Sicherheitsrat unter Druck

UN-Sondervermittler Kofi Annan verurteilte das Sprengstoff-Attentat und appellierte an den Sicherheitsrat, entschieden zu handeln. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rief unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Lage den Sicherheitsrat auf, sich jetzt schnell auf eine Resolution zu einigen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, erklärte, dass Machthaber Baschar al-Assad die Kontrolle über sein Land verliere. Das beweise die jüngste Eskalation der Gewalt.

Über den Entwurf des Westens, der ein Zehn-Tage-Ultimatum und Sanktionen vorsieht, sollte ursprünglich am Mittwochabend abgestimmt werden. Wenige Stunden vor dem Beginn beantragten die westlichen Länder dann eine Verschiebung auf Donnerstag, um Spielraum für neue Verhandlungen zu schaffen, wie es von westlichen Diplomaten hieß.

Russland und China blockieren weiter

Vetomacht Russland hatte schon vorher eine „harte Linie“ – sprich: Blockade – angekündigt. „In einem Moment, wo eine Schlacht um die syrische Hauptstadt tobt, wäre die Annahme von Sanktionen eine einseitige Unterstützung von Revolutionären“, unterstrich der russische Außenminister Sergej Lawrow ein weiteres Mal. Die westliche Syrien-Politik kritisierte er als „Sackgasse“. China steht in der Syrienfrage traditionell an der Seite Russlands.

Die USA und Russland konnten ihren Streit über den Kurs in der Syrienkrise weiter nicht beilegen. Das teilte das Weiße Haus am Abend nach einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Barack Obama mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mit. Beide Politiker hätten „die Differenzen ihrer Regierungen über Syrien“ anerkannt.

Die USA weiteten ihre Sanktionen gegen Syrien im Alleingang aus. Nach Angaben des Finanzministeriums betreffen die Strafmaßnahmen hochrangige Regierungsbeamte und sechs Firmen.