Finanzausgleich

CSU-Chef Seehofer kämpft gegen Berlin - und um Wähler

Mit der Klage gegen den Finanzausgleich kämpft der CSU-Chef gegen Berlin – und um Wähler

Foto: DAPD

Eins ist klar: Den Bayern geht es mit ihrer angestrebten Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor allem um die Hauptstadt. „Wir stellen fest, dass im Wesentlichen ein Land das Geld bekommt, das Bayern zahlt, und das ist Berlin“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU), als er nach dem Beschluss des Kabinetts den Gang vor das Bundesverfassungsgericht ankündigte. Dafür leiste sich Berlin unter anderem ein Begrüßungsgeld für Studenten, während in Bayern Studiengebühren gezahlt werden müssen. Das vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ausgegebene Motto „Arm, aber sexy“ gelte nicht mehr. „Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht“, betonte Söder.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte die geplante Klage gegen die Kritik aus der bayerischen Opposition und den Nehmerländern. Die Gespräche seien gescheitert, sagte er. Bayern habe keine andere Wahl gehabt, als nun zu klagen. „Es geht um den Schutz bayerischer Steuergelder. Wir sind bereit zur Solidarität, aber der Umfang der Solidarität muss gerecht gestaltet werden.“

Jahrelang hatte Bayern gemeinsam mit den anderen Geberländern die Drohkulisse aufgebaut, man werde mit vereinten Kräften in Karlsruhe den bundesstaatlichen Verteilungsmechanismus zu Fall bringen.

7,3 Milliarden Euro wurden 2011 zwischen den Ländern umverteilt. Bayern zahlte 3,7 Milliarden Euro, Hessen und Baden-Württemberg je 1,8 Milliarden und Hamburg 100 Millionen Euro. Größter Nehmer ist Berlin, das drei Milliarden Euro erhielt, gefolgt von Sachsen (0,9 Milliarden).

Im Laufe der Zeit sind den Bayern jedoch die Bundesgenossen abhandengekommen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, möchte die Verteilungsfrage lieber über Gespräche lösen. Auch Hamburg stehe zum Länderfinanzausgleich, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Senats am Dienstag.

Wenig Aussicht auf Erfolg

Nicht nur im Berliner Senat wird die Kampfansage aus München als Wahlkampfaktion vor den für die CSU schwierigen Landtagswahlen im nächsten Frühjahr gedeutet. „Meines Erachtens nach ist die Initiative nur politisch zu erklären“, sagte der Finanzrechtler Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. „Aus rechtlicher Sicht glaube ich nicht, dass es große Erfolgsaussichten hat“, so der Professor, der das Land Berlin in seinem erfolglosen Kampf um Sanierungsmilliarden des Bundes vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte.

Inzwischen gebe es in Deutschland eine Schuldenbremse, die Bundesländer mit Haushaltsnotlage, darunter auch Berlin, erhielten Sanierungshilfen, stünden unter Kontrolle des Bundes und der anderen Länder. Insofern habe sich die Aufsicht über mögliche Etat-Sünder deutlich verbessert. Auch Ulrich Häde von der Europa-Universität Viadrina gibt den Bayern wenig Chancen. „Der Bund und alle Länder haben 2001 einstimmig beschlossen, dass der damals neue Finanzausgleich von 2005 bis 2019 gelten soll“, sagte der Professor für Finanzrecht. Man habe bei der Neuregelung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dessen letztem Urteil zum Finanzausgleich von 1999 berücksichtigt. „Ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das System an sich infrage stellen würde“, sagte der Professor. Zumal die Karlsruher Richter wohl kaum ein eigenes Finanzausgleichssystem entwerfen werden. Wenn überhaupt, werden sie die Politik auffordern, ein neues Modell zu etablieren. „Der Finanzausgleich ist eine politische Entscheidung“, sagte auch Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).

Große Debatte spätestens nach der Bundestagswahl

Nach der Bundestagswahl 2013 wird die Debatte auch die große politische Bühne erreichen. Denn nach 2019 läuft nicht nur der Länderfinanzausgleich aus. Auch die Hilfen für den Aufbau Ost werden auf null abgeschmolzen sein. Berliner Finanzpolitiker wissen, dass ihnen in acht Jahren vier Milliarden Euro in ihrem 22-Milliarden-Etat fehlen werden, wenn nicht ein neuer Ausgleich gefunden wird. „Die östlichen Länder können nicht mit 70 Prozent Steuerkraft 100 Prozent Sozialstaat finanzieren“, sagte Professor Wieland. Solche Ungleichgewichte habe es 1969, als der Länderfinanzausgleich eingeführt wurde, nicht gegeben.

Aus seiner Sicht wäre es besser, Finanzbeziehungen weniger zwischen den Ländern und eher zwischen Bund und Ländern zu etablieren. Schließlich entscheide der Bund ja auch über die Steuereinnahmen und lege die Standards für soziale Leistungen fest. Es sei immer schlecht, Bundesländern zunächst Einnahmen etwa über die Verteilung der Steuern zuzuweisen und ihnen diese dann wieder wegzunehmen.

In einem Punkt gibt der Professor aber den Klägern recht. Es sei sinnvoll, die Möglichkeiten für die Länder zu verbessern, ihre eigenen Einnahmen zu erhöhen. Bisher werden den Geberländern überdurchschnittliche Mehreinnahmen ebenso weggenommen wie Nehmerländer Zuschüsse verlieren, sobald sie die Einnahmen erhöhen.

Christine Lieberknecht (CDU), Ministerpräsidentin von Thüringen, sagte der Morgenpost Online: „Die Kollegen aus Bayern sollten bedenken, dass der Länderfinanzausgleich in seiner aktuellen Form bereits mehrfach vor Gericht verhandelt wurde.“ Sie sehe dem Ergebnis deshalb völlig gelassen entgegen. „Die Vereinbarungen gelten nun mal bis 2019.“ Ihr Land werde sich aber „selbstverständlich an den Kosten für einen Prozessbevollmächtigten beteiligen, wenn es in Karlsruhe tatsächlich hart auf hart kommt“. Sinnvoller wäre es, so Lieberknecht, „sich mit den Finanzströmen zwischen Bund und Ländern zu beschäftigen“. Das ergäbe ein „realistischeres Bild der Lastenverteilung“. Auch Nußbaum sagte, wenn offengelegt würde, welche Länder von Ausgaben des Bundes für neue Autobahnen, Kanäle, Bundeswehrstandorte oder Forschung profitieren oder von Subventionen für Solardächer oder die Bankenrettung, dann werde sich ergeben, dass Berlin im Vergleich relativ schlecht wegkomme. „Erst wenn man einen Strich drunter macht, weiß man, wer gibt und wer nimmt.“ mit flk