Verfassungsschutz

Blut, Ehre und Dutzende offene Fragen

| Lesedauer: 5 Minuten
Manuel Bewarder, Martin Lutz und Uwe Müller

Foto: DDP

Akten über die Neonazi-Organisation Blood & Honour hätten wohl zur NSU führen können. Die Dokumente tauchten nun völlig überraschend auf.

Jan W. wollte Waffen. Er habe den Auftrag gehabt, das untergetauchte Neonazi-Trio damit zu versorgen. Davon ging 1998 jedenfalls der Verfassungsschutz aus. Zwar scheint es so, dass bei Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt keine Waffen angekommen waren – doch es ist ein Indiz dafür, dass die mittlerweile verbotene Neonazi-Organisation Blood & Honour das Trio unterstützen wollte. Fahnder zählten die drei Mitglieder der als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt gewordenen Terrorzelle zum Umfeld dieser rechtsradikalen Truppe. Und W. galt als Anführer der sächsischen Einheit.

Vielleicht waren Jan W. und die Ermittlungen bei Mitgliedern des internationalen Neonazi-Netzwerks die Spur, die zur abgetauchten Zwickauer Zelle hätten führen können. Umso heikler erscheint nun, dass der sächsische Verfassungsschutzchef wegen des plötzlichen Auffindens von zwei Aktenmappen zurückgetreten ist. In diesen befinden sich Protokolle von abgefangenen SMS und Telefonaten, unter anderem von W. aus dem Jahr 1998. Denn ungewöhnlich ist nicht allein, dass die Dokumente, in denen es um Blood & Honour geht, eigentlich schon längst bei den parlamentarischen Aufklärern der Pannen rund um den NSU hätten landen sollen. Nun wirft auch der Inhalt der rund 100 Seiten Fragen auf.

SMS mit rassistischem Inhalt

Nach dem Bekanntwerden des Aktenfundes am Mittwoch hieß es zunächst, in den Überwachungsprotokollen stehe wohl nichts Brisantes. Doch nach Informationen der Berliner Morgenpost lassen SMS aufhorchen, die direkt auf Mitglieder des NSU hinweisen könnten. Nachrichten mit stark rassistischem Inhalt haben den Absender „Uwe“, der in zwei verschiedenen Versionen auftaucht, einmal in Verbindung mit Ziffern, einmal in Verbindung mit Buchstaben. Das überraschte dann doch Abgeordnete in Sachsen. Denn ausschließen möchte mittlerweile fast niemand mehr etwas, nachdem in den vergangenen Monaten zahlreiche Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie bekannt geworden sind.

So wunderte es zunächst auch nur wenig, als am Donnerstagmorgen berichtet wurde, dass dem Kölner Bundesamt für Verfassung der nächste Aktenskandal drohe, weil weitere Dokumente über V-Leute in der rechtsextremen Szene vernichtet wurden. Das Amt selbst nahm kurz darauf jedoch ein bisschen die Luft heraus und teilte mit, dass bereits bekannte Akten nicht nur an einem, sondern an zwei Terminen vernichtet wurden. Auf eine solche Entwarnung wartet man nun auch in Sachsen.

Dort wurden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums am selben Tag allerdings lediglich über den Inhalt der Akten informiert. Fragen dazu, etwa zu den SMS-Absendern, können sie erst bei einer Sitzung am heutigen Freitag stellen. Solange steht zumindest im Raum, ob die Akten nicht doch auf schwere Ermittlungspannen hinweisen.

Fraglich ist zudem weiterhin, ob die Dokumente zunächst bewusst zurückgehalten wurden. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach der Sondersitzung des Gremiums.

Die Linken im Sächsischen Landtag sehen nach der Aktenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz das Vertrauen in den Geheimdienst irreparabel gestört. Fraktionschef André Hahn hinterfragte die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle. „Wir können nur das bewerten, was man uns zeigt“, sagte Hahn im Anschluss an die Sondersitzung des Parlaments. Wenn immer wieder neues Material bekannt werde, sei kein Vertrauensverhältnis mehr möglich. Hahn zufolge ergeben sich nach einer ersten Durchsicht der Akten neue Fragen. „Es gibt Fragen im Dutzend. Wir haben keine Antworten.“

Genaue Verbindungen nicht klar

Vor allem die im Jahr 2000 verbotene Vereinigung Blood & Honour rückt nun in den Fokus. Auch wenn der 37-jährige W. angibt, dass er mit der rechten Szene heute nichts mehr zu tun habe. Seine Vergangenheit holt ihn ein – so wie im Januar, als bei einer bundesweiten Razzia zum NSU auch seine Wohnung durchsucht wurde. Die Bundesanwaltschaft führt ihn im NSU-Komplex auf der Liste der Beschuldigten. Die genauen Verbindungen von Blood & Honour zur Zwickauer Zelle sind dabei noch immer nicht ganz klar. Auch die Rolle von Mitgliedern als mögliche Waffenbeschaffer bleibt vage, aber höchst interessant. Schließlich steht noch immer nicht fest, wo der Großteil des Waffenarsenals des Mördertrios herkommt, das man im vergangenen November im Schutt ihrer letzten Wohnung in Zwickau sowie in ihrem Wohnmobil fand.

Eine Stadt, in der sich damals viel abspielte, ist Chemnitz – Wohnort von W. Nach dem Untertauchen zog das Trio im Februar 1998 von Jena zunächst in diese Stadt. Sie wohnten nur ein paar Minuten mit dem Auto entfernt von W., der eine Führungsfigur der rechten Chemnitzer Szene war. Er kam aus der bekannten Gruppierung CC 88, aus der später auch Teile von Blood & Honour in Sachsen hervorgingen. W. stand damals hinter deren rassistischer Hauspostille „White Supremacy“. Im Oktober 1998 erschien dort ein anonymer Text mit der Überschrift „Gedanken zur Szene“, der Mundlos zugeschrieben wird. Bekannt war W. aber auch, weil er die Neonazi-Musikgruppe Landser unterstützte. Bandmitglieder bezeichneten sich als „Terroristen mit E-Gitarre“. 2005 verbot der Bundesgerichtshof die Band. Jan W. vertrieb weiterhin CDs von ihr – und kassierte deshalb schließlich eine Bewährungsstrafe.

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