ESM-Klagen

Merkel und Schäuble müssen an Plan B denken

Äußerlich gibt sich die Bundesregierung gelassen, doch bei den Rettungsmaßnahmen bewegt man sich auf ganz dünnem Eis.

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So sieht der Plan B der Kanzlerin in der Euro-Krise sicher nicht aus. Der Vorstand eines Autokonzerns oder der Fußball- Millionär werden per Zwangsanleihe zur Kasse gebeten, um die Staatsschuld zu senken. Der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mag dem DIW Schlagzeilen bescheren, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt aber am Mittwoch ausrichten: Deutschland sei ganz solide aufgestellt und habe „keinerlei Probleme“ mit dem Steueraufkommen.

Geld einsammeln bei den Reichen: Wenn es doch nur so einfach wäre. Im Ringen um die Euro-Rettung hat das Bundesverfassungsgericht beim hektischen Zeitplan einiges durcheinandergebracht. Klar ist, dass die Richter mehr Zeit brauchen, um über Klagen gegen den künftigen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zu entscheiden. Deutschland haftet mit 190 Milliarden Euro – doch was wäre mit Nachschusspflichten, wenn andere Euro-Länder ihre Zusagen für den ESM nicht einhalten können? Könnte ein Kompromiss darin liegen, die Haftungssumme ohne Hintertür auf 190 Milliarden Euro zu deckeln?

In Berlin jedenfalls muss sich die Bundesregierung nun eingehender damit befassen, was passiert, wenn der ESM länger nicht oder am Ende gar nicht zur Verfügung stehen wird. Der vorübergehende Rettungsschirm EFSF ist noch mit rund 240 Milliarden Euro gefüllt. Die Hilfen für Spaniens Banken, über die der Bundestag am 19. Juli entscheiden soll, werden 30 Milliarden Euro davon verschlingen. Und im Hintergrund drohen weitere Verwerfungen in Spanien und Italien. Für beide zusammen wäre auch der ESM, der ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro haben soll, möglicherweise zu klein. Wenn man ihn schon hätte, könnte notfalls wie bei Griechenland Geld nachgeschossen werden, auch wenn Verfassungsgericht und Bürger den Rahmen erschöpft sehen.

Doch jetzt steht ausgerechnet die größte Volkswirtschaft Europas womöglich für mehrere Monate erst einmal mit gebundenen Händen da - und das in gefährlichen Zeiten. „Es brennt sozusagen die Hütte“, umschreibt der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle, die Situation in Europa. Ein mögliches Krisenszenario: Sobald Spanien oder Italien so viel Geld bräuchten, wie es nicht mehr über den EFSF abzusichern ist, könnte es eine unvorhersehbare Eigendynamik geben. Der Euro wäre in Gefahr.

„Wir müssen abwarten, bis das Gericht entschieden hat“, sagt Schäubles Sprecher Martin Kotthaus. „Es gibt niemanden, der im Moment klar darlegen kann, was für Risiken damit einhergehen.“ Man wisse schlicht nicht, wie die Märkte in welcher Form auf welche Signale reagieren könnten. Hinter den Kulissen dürfte viel zwischen Berlin und Brüssel telefoniert werden.

Barthle befürchtet, dass, wenn drei, vier Monate bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe vergehen, Italien und Spanien womöglich keinen Zugang mehr zu den Kapitalmärkten hätten. Dann wären sie praktisch pleite. Verwerfungen könnten auch Deutschland treffen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck schwant: „Ein Scheitern der Euro-Rettungsmaßnahmen wäre mit hohen Belastungen für den Haushalt und einer tiefgreifenden Rezession, nicht nur im Euro-Raum, verbunden.“ Der Plan B der Kläger in Karlsruhe – das Ende des Euro - sei daher die schlechteste denkbare Alternative.

Die ungewisse Frage ist, welchen Plan B es überhaupt geben könnte, sollten die Karlsruher Richter den bisherigen Kurs infrage stellen. Denn die Kombination aus Hilfen und Kontrollen – also der Doppelpack aus ESM und Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin – steht für die zentrale Logik der Berliner Rettungsbemühungen. Und dafür hat gerade Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa hartnäckig gekämpft, die nun von einem Besuch im fernen Indonesien in die neue Situation zurückkehrt. Wie vertrackt die Lage ist, klang auch beim Unions-Rechtsexperten Siegfried Kauder durch, der mit Blick auf den ausstehenden Gerichtsentscheid meinte: „Das ist der Plan B: Zuwarten.“