Eil-Anträge

Klagen gegen Fiskalpakt und ESM - Vier gegen Europa

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mündlich am kommenden Dienstag über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm und den Fiskalpakt.

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Für Wilhelm Hankel hat die Bundesregierung „den Rubikon überschritten“. Nach Ansicht des Wirtschaftsprofessors wird mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt Deutschland zu einem Bundesstaat, der seine Souveränität unwiderruflich an Brüssel abgetreten hat: „Wirtschaftlich bedeutet die Euro-Rettung zudem den Ruin Europas.“ Gemeinsam mit dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, dem früheren Zentralbanker und Ökonomen Wilhelm Nölling und dem Publizisten Bruno Bandulet klagt Hankel gegen den Kurs, den die Bundesregierung in ihrer Europapolitik steuert. Und die Vierergruppe ist nicht die einzige, die klagt. Auch die Fraktion der Linken sowie das Bündnis Mehr Demokratie um die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler haben in Karlruhe Beschwerde eingelegt, um das wichtigste Vorhaben der Kanzlerin zu stoppen.

Dort, in der badischen Residenzstadt, wird das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag um 10 Uhr über die Eilanträge verhandeln. Für die acht Richter des Zweiten Senats sowie fünf wissenschaftliche Mitarbeiter gilt derzeit eine Art inoffizielle Urlaubssperre. Statt in die Sommerferien zu fahren, müssen sie darüber befinden, ob die Argumentation der Eilanträge zutreffend ist. Diese zielen darauf ab, die Ausfertigung der Gesetze per einstweilige Anordnung durch das Gericht zu stoppen. So ist einer davon darauf ausgerichtet, Bundespräsident Joachim Gauck die Unterzeichnung der beiden Gesetze zu ESM und Fiskalpakt zu untersagen. Gauck hatte auf Bitten des Gerichts die Unterzeichnung bereits einmal verschoben.

Schnelle Entscheidung

Ob das Bundesverfassungsgericht den Eilanträgen stattgibt, soll „zeitnah“, also innerhalb weniger Wochen entschieden werden. Grundlage dafür ist Paragraf 32 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Dieser sieht in Absatz 1 vor, dass das Gericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln kann, „wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist“. Ob der Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt verfassungskonform sind oder nicht, wird hingegen erst in einigen Monaten im sogenannten Hauptsacheverfahren entschieden. Allerdings wäre eine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe bereits ein Signal dafür, dass das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit beider Gesetze hegt.

Die Linke klagt gleich doppelt gegen Fiskalpakt und Rettungsschirm. Neben einer Organklage der Fraktion haben alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion gleichlautende Verfassungsbeschwerden eingereicht. „Wir wollen verhindern, dass verfassungswidrige Verträge in Kraft treten“, sagte Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Sowohl der ESM als auch der Fiskalpakt bedeuten eine Entmachtung des Deutschen Bundestages.“ Man hoffe nun, dass das Bundesverfassungsgericht die Verträge, die Demokratie und Sozialstaat zerstörten, stoppe. Grundsätzlich stehen die Linken aber hinter dem Projekt Europa, und auch die Währungsunion wollen sie mit ihrer Klage nicht sprengen.

Hankel, Schachtschneider & Co. hingegen lehnen die gemeinsame Währung seit jeher ab. Und es ist nicht das erste Mal, dass sie gegen Euro-Beschlüsse vor das höchste Gericht ziehen. Zumindest einmal, mit ihrem Lissabon-Urteil von 2009, gaben die höchsten Richter den Kritikern in Teilen recht und stellten Leitplanken für die künftige Europapolitik auf. Seit der Einführung des Euro warnten die Kläger vor den Folgen der gemeinsamen Währung. „Es ist alles genauso gekommen, wie wir in den Neunzigerjahren vorhergesagt haben“, sagt Schachtschneider. Dass ein Stopp des ESM zum Staatsbankrott südeuropäischer Staaten führen könnte, hält der Staatsrechtler für wahrscheinlich: „Doch der Schaden wird noch viel größer, wenn wir mit der bisherigen Politik fortfahren.“ Denn dann sei Inflation mit fatalen Folgen für die hiesigen Bürger und die Wirtschaft die zwangsläufige Folge. „Es geht um eine Begrenzung des Schadens“, sagte der Ökonom.

Mehr Beteiligung der Bürger

Dem Bündnis Mehr Demokratie geht es hingegen vor allem darum, die Bürger stärker an dem europäischen Zusammenwachsen zu beteiligen. Mit ESM und Stabilitätspakt verliere das hiesige Parlament sein Königsrecht: die Entscheidung über die Haushaltspolitik. Der Klage haben sich schon 15.000 Bürger angeschlossen.

In der Bundesregierung hofft man, dass die Verfassungsrichter beim dauerhaften Rettungsschirm ESM ähnlich vorgehen wird wie bei der Vorgängerin EFSF. Der wurde von den Regierungschefs im Mai 2010, kurz nach dem ersten Rettungspaket für Griechenland, beschlossen. Anschließend stimmte der Bundestag in großer Hektik zu. Dagegen regte sich Widerstand, in Karlsruhe gab es zahlreiche Klagen gegen die EFSF. Und auch Eilanträge, mit denen die Bürgschaften für den provisorischen Rettungsschirm gestoppt werden sollten. Doch die Richter verwarfen diese Anfang Juni. Die Verfassungsrichter entschieden erst eineinhalb Jahre später über die Zulässigkeit. Im Oktober 2011 urteilten sie, dass die Hilfe prinzipiell rechtmäßig ist – stellten aber strengere Anforderungen für die Beteiligung des Bundestages. Läuft es beim ESM ähnlich? In der schwarz-gelben Koalition hält man das für das wahrscheinliche Szenario.